Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig
Russland setzt zur Einhaltung der Verkehrsregeln auch auf Polizei-Pappaufsteller. Für die Dieselverbote ist das vermutlich keine Lösung. : Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig Die geplante Überwachung der Diesel-Fahrverbote mittels massenhafter Kennzeichenüberwachung gerät weiter in die Kritik. In einer Ausarbeitung moniert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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: Horst Herold: Erfinder der Rasterfahndung gestorben
Horst Herold ist im Alter von 95 Jahren gestorben. : Horst Herold: Erfinder der Rasterfahndung gestorben Der frühere BKA-Chef Horst Herold ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Herold gilt als Vater der computergestützten Polizeiarbeit in Deutschland und hat diese in seiner Wirkungszeit stark vorangetrieben.
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: Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab
Auf den Bildern der Kennzeichenscanner sollten Nummernschild, Fahrer:in und weitere Fahrzeugmerkmale erfasst und weitergeleitet werden. Das Bild zeigt einen Auszug aus einem KfZ-Erfassungsprogramm. : Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab Die Länderkammer stellt sich gegen das Vorhaben, eine Überwachungsinfrastruktur zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten aufzubauen. Gegen den Gesetzentwurf bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.
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: Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. : Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“ Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.
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: Neuer Datentopf: EU erweitert Strafregister auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose
Im Fokus der Datenbanken: Drittstaatsangehörige und Staatenlose : Neuer Datentopf: EU erweitert Strafregister auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose Fünf biometriebasierte EU-Datenbanken werden in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengelegt. Die Verordnungen aller Systeme müssen dafür erneuert werden. Die Möglichkeiten der Behörden werden dabei ausgeweitet.
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: Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten
Im Kampf gegen den Terror kommt zunehmend das Internet unter Beschuss. : Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten Das EU-Parlament fordert neue Anti-Terror-Maßnahmen von der Kommission. Dazu zählen Uploadfilter im Internet und das Abhören von verschlüsselten Nachrichten. Grundrechte kommen dabei zu kurz, sagen Kritiker.
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: Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache
Der Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen. : Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nun auch in NRW den Staatstrojaner ins Gesetz hievte.
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: Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots
Koffein-Shots, Jutebeutel und Powerbanks - nur ein kleiner Teil der ZITiS-PR. (Symbolbild) : Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.
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: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt
: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E‑Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
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: Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben
Libyen hat erst kürzlich seine Seenotrettungsregion im Mittelmeer offiziell benannt. Über eine entsprechende Leitstelle verfügt das Land jedoch nicht. : Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.
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Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht
Will Vorratsdatenspeicherung: EU-Rat für Justiz und Inneres. Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.
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: Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.
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: Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren
So könnte die Garderobe der rein männlichen Innenministerkonferenz aussehen (Symbolbild) : Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.
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: Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“
Freie Fahrt für überwachte Bürger. (Symbolbild) : Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“ Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.
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: DLR forscht zur Überwachung mit Unterwasserdrohnen
Informationen aus der Satellitenüberwachung, Küstenradar oder Kameras werden in einem virtuellen Lagebild auf Monitore, Pads, Mobiltelefone oder Virtual Reality-Systeme übertragen. : DLR forscht zur Überwachung mit Unterwasserdrohnen Ein neues Institut zur Sicherheit maritimer Anlagen soll Häfen und internationale Seewege vor „terroristischen oder anderen Angriffen“ schützen. Die ForscherInnen wollen neue Sensoren entwickeln, die an Testplattformen ausprobiert werden. Eine Helikopterdrohne gibt es schon, jetzt folgen ein unbemanntes U‑Boot und ein Überwachungsfahrzeug.
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: Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung
Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes : Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei.
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: Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben
Demonstration gegen eine Sammelabschiebung am Flughafen Frankfurt. : Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.
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: Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda
Bei den kleineren Internetunternehmen werden nur 61% der gemeldeten Inhalte gelöscht. Der EU-Kommission ist das zu wenig. : Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.
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: Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang bei seiner ersten öffentlichen Anhörung im Bundestag : Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.
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: Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung
Kontrolle der Massenüberwachung (Symbolbild) : Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.