Thema: Überwachung

In den Korridoren der Macht ist der Messengerdienst das Mittel der Wahl. Nun empfehlen EU-Experten den Wechsel zu Signal. Hat WhatsApp in der Diplomatie ausgedient?

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

Die Ecke eines blau ausgeleuchteten Raumes ist zu sehen, an der linken Wand hängt eine Pinnwand mit vielen Stickern (einer davon ist ein "Asyl für Snowden"-Sticker). Davor scheinen Schlüssel in der Luft zu schweben, die an Schnüren an der Decke aufgehängt sind.

Unter dem Codenamen Operation Rubikon half die Crypto AG CIA und BND bei der Spionage, indem sie die von ihr produzierte Verschlüsselungstechnologie manipulierte. So sinnvoll dies im Kalten Krieg gewesen sein mag, so gefährlich ist es in Zeiten der Digitalisierung, meint unser Gastautor Matthias Schulze.

Das Bundeskriminalamt nutzt eine „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol, um auf verschlüsselte Datenträger zuzugreifen. Die Anlage gehört zu einem „Innovationslabor“ und wird derzeit mit neuer Technik ausgestattet. Demnächst entscheidet die EU-Kommission, ob Europol auch die Entschlüsselung sicherer Verbindungen erledigen soll.

Die Bodenmarkierungen am Bahnhof Südkreuz zum Pilotporjekt Gesichtserkennung.

Martin Baer, Filmemacher aus Berlin, ließ sich zu Recherchezwecken als Proband für den Versuch zur intelligenten Videoüberwachung am Südkreuz registrieren. Dann sah er sein Bild in den Nachrichten.

Die Bundesregierung liefert vor dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran.

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.

Entscheidet bald der Bundestag über Gesichtserkennung im öffentlichen Raum?

Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin. Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial. Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist.

Heimliche Aufnahmen unter der Dusche: Auf der Porno-Plattform xHamster sind Videos aufgetaucht, die auf dem Fusion-Festival aufgenommen wurden. Das Material ist inzwischen gelöscht, doch für Festivalbetreiber ist das Problem kaum in den Griff zu bekommen.

Bertillons Apparat zu Aufnahme signaletischer Porträts

Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus. Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden. Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an. Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern.

Man sieht ein sehr altes MacBook (vermutlich aus den Anfängen der Personal Comupter), das eine Fehlermeldung anzeigt, auf einem Schreibtisch.

In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.

An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.

Eine forensische Untersuchung legt nahe, dass das Smartphone von Jeff Bezos mit Schadsoftware gehackt wurde. Den Trojaner soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman höchstpersönlich eingeschleust haben. UN-Experten fordern nun einen Vertriebsstopp für solche Werkzeuge.

Man sieht Menschen in einer größeren Menge, die alle sehr verschwommene Konturen haben.

Die Überwachungsanordnungen für Internet gingen nach oben, Festnetz wird unwichtiger. Das verrät die Justizstatistik. Der häufigste Überwachungsgrund aber bleibt seit Jahren stabil.

Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts

Bei der Verhandlung in Karlsruhe gab sich der Bundesnachrichtendienst längst nicht so selbstbewusst wie sonst. Im Vergleich zum NSA-Untersuchungsausschuss wirkte der Geheimdienst vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu handzahm. Ein Kommentar.

Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.

Die Richterinnen und Richter vor der Verhandlung

Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.

Norwegische Verbraucherschützer:innen haben heute eine neue Untersuchung zu Online-Werbung veröffentlicht, in der sie eindringlich vor den Folgen illegaler Datensammlung warnen. Basierend auf den Ergebnissen wollen Verbraucher- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa ihre Behörden auffordern, die höchst fragwürdigen Praktiken der Online-Werbeindustrie zu beenden.

Überwachung

Hacking und Spionage: Ist WhatsApp sicher genug für die Diplomatie?

"Digitalstadt" Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

#CryptoLeaks: Die Lehre aus der Operation Rubikon

Hintertüren vs. Trojaner: Europol prüft Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern

Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln

Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial

Spannervideos auf dem Fusion-Festival: Übergriff unter der Dusche

Neue Fahndungsmittel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems

Vorratsdatenspeicherung : Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal

Neues Bundespolizeigesetz: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung

Überwachungssoftware: Saudischer Kronprinz soll Jeff Bezos mit WhatsApp-Nachricht gehackt haben

Justizstatistik 2018: Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen

PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste

Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz

Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Neue Studie zeigt, wie populäre Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben