Thema: Überwachung

In Spanien wird ein Gesichtserkennungssystem getestet, das in betroffenen Filialen alle Kunden der Mercadona-Supermarktkette erfasst und mit Personen abgleicht, die gerichtlich festgestellt ein Zutrittsverbot zu den Läden haben. Das israelische Unternehmen AnyVision liefert die Technik, die angeblich Diebstähle eindämmen soll. Kritiker halten solche anlasslose Überwachung für unverhältnismäßig.

Frauen schreien in Richtung gepanzerter Polizei

Die uigurische Bevölkerung in China wird seit Jahren überwacht und verfolgt. Sicherheitsforscher:innen habe eine ganze Familie von Überwachungstools entdeckt, die auf die muslimische Minderheit zugeschnitten ist und über alternative App-Stores verbreitet wird.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.

Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange – häufig ohne Rechtsgrundlage.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen. Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet.

Illustrationen von zwei Menschen am Esstisch, neben ihnen ihre Telefone

Menschen spionieren andere Menschen aus und billige Apps helfen ihnen dabei. Die Überwachung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, doch die Programme sind nur schwer aufzufinden. Sicherheitsforscher:innen wollen das ändern.

Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.

Ein Großteil der Finanzierung von Projekten für die technische Durchsetzung von digitalen Freiheitsrechten droht durch die Trump-Regierung wegzubrechen. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland und Europa in die Bresche springen und das Entwicklungsökosystem ausreichend und dauerhaft finanzieren. Ein Kommentar.

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich.

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

Wohnhaus in der Schellingstraße Tübingen

Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die Hauseingänge zweier Wohnprojekte. Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon – und klagten.

Amnesty International hat elf Corona-Apps untersucht. Die Anwendungen aus Bahrain, Kuwait und Norwegen könnten Menschenrechte verletzen. Die deutsche App ist vielversprechender.

Demonstranten auf einer Demo in San Francisco

Viele US-Städte setzen eine Überwachungstechnologie der Canon-Tochter BriefCam ein. Diese kann einzelne Personen anhand ihres Gesichtes erkennen und verfolgen – auch in der Masse einer Demonstrationen.

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

Der nächste Technikkonzern beendet vorerst seine Zusammenarbeit mit Polizeidienststellen in den USA. Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation gehen jetzt aufs Ganze – und fordern ein Verbot der Technologie.

Überwachung

Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein

China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt

Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong

Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis

England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)

Stalking per Smartphone: Wie Sicherheitsforscher:innen Spionageapps enttarnen wollen

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze

Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal

Amnesty International: Große Missstände bei internationalen Corona-Tracing-Apps

Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeibehörden in den USA können mit Gesichtserkennung Protestierende identifizieren

Frontex-Flugzeuge: Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

Überwachungstechnologie: Microsoft unterbricht Verkauf von Gesichtserkennung an Polizei in den USA