Das Bild zeigt einen Iris- und Fingerabdruckscanner in der Hand von US-Soldat:innen.
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Aktionsplan zu AfghanistanEuropol soll Evakuierte aus Kabul anstellen

Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.

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Überwachung

11. SeptemberDer Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.

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Das Bild zeigt eine Person an einem Selbstbedienungskiosk zur Abgabe von Fingerabdrücken.
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Neue GrenzkontrolltechnikMilliarden für Europas Biometrie-Giganten

Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.

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Zwei Polizisten in Uniform schauen auf ihre Smartphones.
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Polizeiarbeit in Los Angeles Verdächtigte müssen mit privaten Social-Media-Accounts rausrücken

Eine neunteilige Serie des Brennan Centers deckt auf, wie die Polizei von Los Angeles ihre Überwachungsinstrumente auf Sozialen Netzwerken schärft – allerdings verfolgen diese vor allem linke und antirassistische Gruppen, insbesondere die Bewegung Black Lives Matter.

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BKA-Chef Holger Münch
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ÜberwachungBundeskriminalamt soll Pegasus-Trojaner gekauft haben

Deutschland hat offenbar eine Version der Überwachungssoftware Pegasus gekauft. Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivistinnen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten. Die Bundesregierung mauert und hat den Vorgang als „geheim“ eingestuft.

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iPhone in der Hand eines Nutzers
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Nach ProtestenApple verschiebt Pläne zur Durchsuchung von Dateien auf iPhones

Apple rudert zurück und verschiebt die weithin kritisierten Pläne, auf den Endgeräten seiner Nutzer:innen nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen und in seinem Messenger Bilder auf sexuelle Darstellungen zu scannen. Gleichzeitig kündigt der Konzern an, das Projekt weiter zu verfolgen.

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Eine Aufnahme des Helixnebel
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Edward Snowden„Apple hat der Privatsphäre den Krieg erklärt“

Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen. Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus. Snowden prophezeit eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen.

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Das Bild zeigt ein zweimotoriges Flugzeug in einem Hangar.
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Verträge mit CharterfirmenFrontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung

Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.

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Überwachung

Schleppnetz-AnfragenUS-Behörden wollen immer mehr Standortdaten von Google

Das Handy in der Hosentasche hinterlässt oft eine reiche Datenspur, darunter auch seinen Standort. US-Ermittlungsbehörden fragen immer mehr dieser Daten an, um mögliche Verdächtige auszuforschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Nun hat Google erstmals Zahlen veröffentlicht.

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Eine Billboard-Werbung an einem Hochhaus, auf der die Rückseite eines iPhones neben dem Satz "What happens on your iPhone, stays on your iPhone."
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ChatkontrolleApple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur

Apple will künftig iMessage-Nachrichten direkt auf dem Gerät zu scannen und gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorgehen. Das gefährdet Datenschutz und Privatsphäre. Regierungen versuchen bereits auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Apple bietet ihnen nun ein fertiges Überwachungsinstrument.

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Das Bild zeigt einen gelben Heliumballon mit der Aufschrift "Polizei" sowie einen Anhänger und ein Begleitfahrzeug.
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Heliumballon, Drohnen und VideoanhängerBayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf

Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.

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Die Abbildung zeigt Ballons, Zeppeline und Segler in der Stratosphäre.
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Leichter-als-Luft-PlattformenFrontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall

Hochfliegende Drohnen sollen EU-Außengrenzen aus der Stratosphäre aufklären, ein statischer Zeppelin beobachtet schon jetzt in Bodennähe. Mit Abhöranlagen im All will die Grenzagentur Satellitentelefone auf dem Mittelmeer orten und womöglich auch abhören. Bislang ist die Technik nur in Flugzeugen verbaut.

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