Thema: Überwachung

Eine Person im Fadenkreuz einer Gesichtserkennung. Ein Screenshot von PimEyes

Drei Jahre nachdem netzpolitik.org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot. Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme.

Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.

Bild vom Hanaplatz in Hamburg, im Vordergrund eine Kamera

Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.

Grenzkontrolle. Automatische Grenzkontrolle in Terminal 2, Flughafen München

Das „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen. Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht. Zwei ehemalige Führungspersonen des Konzerns haben jetzt hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems.

Surrealistisches Bild eines Reporters in einem Raum voller Kameras

Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.

Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.

Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin.

Innenminister schaut von Brücke auf Autobahn, vor ihm eine Kamera.

Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an. Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor. Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?

Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf.

Tastatur mit Schraubenschlüsseln und der Aufschrift "Pssst"

In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen.

Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist der Streit um die biometrische Massenüberwachung. Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht.

Symboldbild - Verschiedene alte Computer

Big Tech hat eine bequeme Hängematte aufgespannt, in der die halbe deutsche Verwaltung baumelt. Um da wieder rauszukommen, bräuchte es Willenskraft und Ideen, schreibt unsere Kolumnistin. Stattdessen deklarieren wir die Abhängigkeit von Microsoft, T-Systems und Google als „Souveränität“.

Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.

artificial intelligence brain in neon colors

Künstliche Intelligenz ist übermächtig und bedroht die ganze Menschheit, so die eindringliche Warnung vieler Tech-Unternehmen. Tatsächlich aber soll dieser Mythos die kommerzielle Überwachung vorantreiben, Regulierung unterbinden und die Ausbeutung von Arbeiter:innen verschleiern.

Obwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert. Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen. Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig. Ein Beispiel, das Schule machen könnte.

Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. Ein Kommentar.

Frau klingelt an einer Amazon Ring Klingel

Die Heimüberwachungsprodukte von Amazon Ring stehen immer wieder wegen der privaten Ausweitung von Videoüberwachung in der Kritik. Jetzt kommt heraus: Mit etwas Finesse können Einbrecher die Überwachungstürklingeln einfach abschalten.

Ein sich küssendes Paar, ein Betreten-verboten-Schild

Alle Erwachsenen sollen vor dem Besuch einer Pornoseite ihren Ausweis zücken, das will die deutsche Medienaufsicht. Auf der re:publica verteidigte Medienwächter Marc Jan Eumann den Kurs seiner Behörde: Ihm sei der Datenschutz von Nutzer*innen egal. Ein Kommentar.

Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser spricht mit Bundesminister für Justiz Marco Buschmann vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 24. Mai 2023.

Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.

Überwachung

PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten

Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung

"Intelligente" Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen

Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber

Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse

US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus

Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten

Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin

Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“

Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert

Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität

Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste

Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal

Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen

Sicherheitslücke: Einbrecher könnten Heimüberwachungskamera von Amazon Ring einfach abschalten

Kein Porno ohne Ausweis: Der Medienaufsicht ist Datenschutz „wumpe“

Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle