Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen
Am ungarischen Grenzübergang bei Röszke müssen sich Busreisende an automatischen Terminals mit Fingerabdrücken registrieren. Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.
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Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf
Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf Am 28. September stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.
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Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden
Eurodac ist fast voll. Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden Eurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze. Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran. Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland.
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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Ausländer:innen nicht willkürlich überwachen
Der IT-Experte Claudio Guarnieri bei einem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica im Jahr 2017. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Ausländer:innen nicht willkürlich überwachen Britische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet. Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren. Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt
Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt. Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt. Das Foto zeigt sie 2019 bei einem Medienstatement anlässlich der Verhaftung ihres Kollegen Ivan Golunov in Russland. Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt Vor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU. Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation.
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Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge. Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen. Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen.
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Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden. Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.
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Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel. (Archivbild) Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
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Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf
Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt. Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011. Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll.
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Ashton Kutcher: Chatkontrolle-Star mit Glaubwürdigkeitsproblem
Ashton Kutcher (Archivbild) Ashton Kutcher: Chatkontrolle-Star mit Glaubwürdigkeitsproblem Der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher ist ein Held unter den Befürwortern der Chatkontrolle. Jetzt hat Kutcher sich bei einer Richterin für einen befreundeten Vergewaltiger eingesetzt und dabei die Glaubwürdigkeit von dessen Opfern untergraben. Der Mann taugt weder als Vorbild noch als Lobbyist. Ein Kommentar.
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Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend. Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert.
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Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker*innen vor der Wahl überwacht. Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.
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Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht
Eichhörnchen und ihre Protestgruppe beim Protest gegen den Kohleabbau Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht Die Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus. Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft.
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Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen - nur mit weniger Spaß. Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
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Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich.
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Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle. (Symbolbild) Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle. Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante.
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Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken
Kleine Drohne im Flug (Symbolbild) Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken Die New Yorker Polizei setzt Drohnen ein, um sich ihre Arbeit zu erleichtern. Was die Polizei zunächst mit der besseren Überwachung von öffentlichen Straßenfesten begründete, kann auch zur Überwachung von privaten Gartenpartys eingesetzt werden. Daran wird Kritik laut.
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Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan
Werbeplakat von Apple in Las Vegas (Archiv) mit der Botschaft "Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone". Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan Bereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet. Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen. Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen.
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Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.