Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein. Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.
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Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson
Warum wir uns nicht auf den Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament über Ylva Johanssons Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs freuen. Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson Gegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur Chatkontrolle durchboxen. Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief „die Dinge richtigstellen“. Das hier ist unsere ungefragte Antwort.
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Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben
Die Abstimmung verschiebt sich weiter in den Herbst. (Symbolbild) Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben Die Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
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Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.
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Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften
Die Umfrage der Kinderschützer*innen führt die Befragten in die Irre. Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert.
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Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab Alle Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab. Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde.
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Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei
Nachbarschaftsapp wie die von Amazon Ring könnten Angst und Vorurteile fördern. (Symbolbild) Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer.
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Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört
Fans der Chatkontrolle wollen keine Kritik hören (Symbolbild) Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört Die Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen. Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument.
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KW 41: Die Woche, in der wir uns für den Winter rüsten
KW 41: Die Woche, in der wir uns für den Winter rüsten Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 97.498 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen
Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
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Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag, „dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte“.
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Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt. Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.
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Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.
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Staatstrojaner Predator: Vietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken
Emily Haber bei ihrer Verabschiedung als Staatssekretärin im Jahr 2014. Später wurde sie Botschafterin in den USA. Staatstrojaner Predator: Vietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken Die südostasiatische Einparteien-Diktatur steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist*innen, hochrangige Politiker*innen und Beamte aus Europa und den USA. Zum Einsatz kam dabei nach Spiegel-Recherchen die Spyware Predator der Intellexa-Alliance. Deren Produkte beziehen auch deutsche Behörden.
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Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation
Wieviel Unternehmen steckt in Ashton Kutchers Thorn? (Symbolbild) Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation Die von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle. Doch ist Thorn überhaupt die „Wohltätigkeitsorganisation“, als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt.
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Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen
Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses. Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen.
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Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
Dammbruch. (Symbolbild) Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden.
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Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv
Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug. Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv Zuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt. Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv. Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen.
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Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück Wegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik. In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien „Sensationslust“ vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel.
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Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
Fordern Chatkontrolle: Europol-Chefin Catherine De Bolle und EU-Kommissarin und Ylva Johansson. Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.