Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich Offiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen. Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten. Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht.
-
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der Letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022. Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
-
Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir
Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen.
-
Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
Auf das Kommando "Spür!" fängt der Hund an zu suchen. Hier ein Spürhund im Trainingsraum. Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.
-
Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
Überwachung durch den Ex-Partner ist nur eine Form von digitaler Gewalt (Symolbild) Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.
-
KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
Was fällt ins Raster und was nicht? KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant? Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.
-
Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet
Das Kottbusser Tor bei Nacht: Im Hintergrund sieht man die Nebenwache der Polizei Berlin. Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet Das Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität. Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen. Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen.
-
Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion. Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.
-
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft. Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
-
Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen. (Archivbild) Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.
-
Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
Verhaltenserkennung (Symbolbild) Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware Investigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen. Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz.
-
Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
Männer, die auf Daten schauen. Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.
-
Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads
Algorithms decide who sees which ad. Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads Meta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US. But it’s probably more band-aid than AI fairness solution. Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU.
-
Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung
Algorithmen entscheiden, wer welche Werbe-Anzeige sieht Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung Ein KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.
-
Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle durchboxen. (Symbolbild) Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht.
-
Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
(Symbolbild) Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
-
Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle
Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung. (Symbolbild) Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.
-
Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen. Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData.
-
Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung
Eine Gesetzesänderung könnte Seenotretter kriminalisieren. Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.
-
Bullshit-Busters: Der ewige Kampf gegen das Cookiemonster
Bullshit-Busters: Der ewige Kampf gegen das Cookiemonster Der Kampf gegen den digitalen Kapitalismus ist mühsam. Der Gegner nährt sich von jedem Einwilligungsbanner, das uns belügt, und von jedem Datenteilchen, das er gegen unseren Willen über uns sammelt. Und permanent müssen wir gegen nervige Cookie-Monster kämpfen.