Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.
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Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens
Polens Präsident Andrzej Duda mit dem neuen Premier Donald Tusk auf einem Archivbild von Januar. Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.
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Referentenentwurf: Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung
Wenn es nach dem BMDV geht, sollen in Zukunft Messenger und Clouddienste standardmäßig verschlüsselt sein. (Symbolbild) Referentenentwurf: Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung Messenger und Cloud-Dienste sollen verpflichtet werden, Kommunikation und Daten Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Das steht in einem Gesetzentwurf des Digitalministeriums, den wir veröffentlichen. Das Recht auf Verschlüsselung steht im Koalitionsvertrag. Doch das Innenministerium blockiert das Gesetz.
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Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone
13.000 Smartphones in 5 Jahren ließ die Polizei in Sachsen-Anhalt untersuchen. Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.
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Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
"Echtes Verbot" gefordert (Symbolbild) Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.
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Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein
Aufsicht übers Internet (Symbolbild) Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein Auch Medienwächter*innen in Belgien durchforsten das Internet automatisch, unter anderem suchen sie frei zugängliche Pornografie. Dahinter steckt das Online-Werkzeug KIVI, das die deutsche Medienaufsicht in der EU beworben hat. Andere Länder haben bislang nicht angebissen.
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Süddeutsche Zeitung: Heiligt der Zweck die Überwachung?
Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation ihrer Redaktion überprüft Süddeutsche Zeitung: Heiligt der Zweck die Überwachung? Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation der eigenen Redaktion analysiert. Bei der drastischen Maßnahme geht es um gleich zwei hohe Güter des Journalismus: den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Ein Kommentar.
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EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht
Die KI-Verordnung hat grünes Licht vom Rat erhalten EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.
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Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen
Bei Schleusungen geraten Flüchtende oft in Gefahr. Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.
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Biometrie: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu
Biometrie nutzt einzigartige körperliche Merkmale – und ist deshalb besonders heikel. Biometrie: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden.
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Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können
Bitte klicken Sie auf Akzeptieren, um der Datenweitergabe zuzustimmen (Symbolbild) Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können Recherchen von 404 Media zeigen auf, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen und engsten Kontakte von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können. Zur anvisierten Zielgruppe gehören Geheimdienste.
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EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung
Mehrmals befristet ist auch fast dauerhaft. EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen.
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Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski warnt vor einer übereilten Verabschiedung der freiwilligen Chatkontrolle. (Archivbild) Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.
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Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann
Demonstrierende platzieren Kerzen für die Toten des Kriegs. Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte.
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Verschlüsselung: Thorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel
Ashton Kutcher wirbt auf einer Veranstaltung des Europaparlaments für die Chatkontrolle. Verschlüsselung: Thorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn die EU-Kommission lobbyiert hat – unter anderem verwies die Organisation auch auf die Möglichkeiten der Chatkontrolle abseits des Kampfes gegen Kindesmissbrauchs.
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Überwachung mit Staatstrojanern: Erstmals Pegasus-Infektionen in Togo enthüllt
Offiziell richtet sich die Spähsoftware Pegasus gegen Terrorismus und Schwerkriminalität, in der Praxis werden damit jedoch immer wieder Menschenrechte verletzt. Überwachung mit Staatstrojanern: Erstmals Pegasus-Infektionen in Togo enthüllt Zwei Journalisten aus Togo sollen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein, berichtet Reporter ohne Grenzen. Offenbar geht es darum, unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu fegen.
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Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“ In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.
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EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr
Birgit Sippel von der SPD ist die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle. EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.
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Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Menschen versuchen, auf Holzbooten nach Europa zu fliehen und geraten regelmäßig in Seenot. Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch diejenigen treffen, die Geflüchtete in der zivilen Seenotrettung vorm Ertrinken bewahren.
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"Going Dark" mal anders: Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung
Polizeien wollen möglichst viele Daten, darunter auch verschlüsselte – während die Zivilgesellschaft bei der Debatte vorerst außen vor bleibt. "Going Dark" mal anders: Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.