Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung
Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert. (Symbolbild) Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen.
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Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen
Die mobile PerIS-Variante ist in einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde.
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Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Nach Wunsch der Ampel soll der Check-In bei den Fluglinien in Zukunft mit Gesichtserkennung funktionieren. Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.
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Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt
Mit offen operierenden Kameras hat die Polizei Görlitz schon früher eine ähnliche Technologie eingesetzt. Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.
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Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht
Der eine will im großen Stil abschieben, die andere schafft dafür eine eigene Behörde. Malu Dreyer bei Beratungen mit Olaf Scholz Ende 2023. Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software.
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Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
Strafverfolgungsbehörden haben die Going-Dark-Expertengruppe genutzt, um den Ausbau der Überwachung zu fordern. (Symbolbild) Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.
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Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen
Müssen Privatjets künftig Umwege in Kauf nehmen? Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen Auch an kleineren Flugplätzen müssen Geschäftsreisende aus dem Schengen-Ausland bald zwingend durch die Bundespolizei kontrolliert werden. Ein Verband schlägt deshalb Alarm und warnt vor dem Bedeutungsverlust der deutschen Wirtschaft.
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Staatstrojaner : Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen
Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt, nun sind sieben weitere Betroffene nachgewiesen. Staatstrojaner : Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen Vor Überwachung und Repression in Russland und Belarus flüchteten Journalist:innen und Oppositionelle in die EU. Dort wurden ihrer Handys mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Das kanadische Citizen Lab hat die Infektionen nachgewiesen, doch kann keine Beweise liefern, woher die Angriffe rühren.
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Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle
Entscheidet über Chatkontrolle: Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron. Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.
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Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen
Deutsche Geheimdienste können sich derzeit praktisch uneingeschränkt an Datenbergen bedienen, die sich auf dem freien Markt erwerben lassen. (Symbolbild) Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein aktuelles Forderungspapier.
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Anti-Terror-Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung
Sie haben sich erfolgreich gegen das polnische Anti-Terror-Gesetz gewehrt: Wojciech Klicki, Dominika Bychawska-Siniarska und Mikołaj Pietrzak (von links nach rechts) auf einer heutigen Pressekonferenz. Anti-Terror-Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung Die Massenüberwachung in Polen sei deutlich zu weit gegangen, urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In mehreren Punkten verletze das Anti-Terror-Gesetz der inzwischen abgewählten PiS-Regierung die Menschenrechtskonvention, so das Straßburger Gericht.
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Palantir und Alexander Karp: Töten auf Basis von Metadaten
Palantir sammelte 2020 an der New Yorker Börse Milliarden ein. Palantir und Alexander Karp: Töten auf Basis von Metadaten Alexander Karp ist Chef und Frontmann des milliardenschweren US-Tech-Konzerns Palantir, der auch in Deutschland Geschäfte mit Polizeibehörden macht. Der Dokumentarfilm „Watching You“ spürt dem Mann nach, der verspricht, mit Software und Daten Terroristen fangen zu können.
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Predictive Policing: Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung
Ruft auch diese Polizeistreife das Lüchow-Dannenberg-Syndrom hervor? Predictive Policing: Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung Polizeibehörden möchten mit Hilfe sogenannter künstlicher Intelligenz quasi in die Zukunft schauen und präventiv tätig werden. Predictive Policing gilt jedoch als hochriskant, weshalb der europäische AI Act es angeblich europaweit verbietet. Doch die Verordnung weist eine bedrohliche Leerstelle auf.
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Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken
Markus Söder und Joachim Hermann bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl und Rückführung: Auch hier werden Geräte durchsucht. Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.
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Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken
Bei einer Funkzellenabfrage landen die Daten von allen bei der Polizei, die zum angefragten Zeitpunkt in der Zelle eingebucht waren. Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdiebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht Frankfurt am Main durchgekommen, aber nicht beim Bundesgerichtshof.
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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter
Überwachungskameras in der Nähe des Kölner Doms. Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter In Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht und reichten zum siebten Mal Klage ein.
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Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer
Archivbild: Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer Die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: Warnungen vor der Lage, flankiert von Forderungen nach mehr Befugnissen. Doch solange die Verantwortlichen sich nicht für grundlegende IT-Sicherheitsprinzipen einsetzen, ist das Mahnen vor allem eines: unglaubwürdig. Ein Kommentar.
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Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dem hohen Druck wieder etwas nachgegeben: Unter bestimmten Bedingungen ist eine anlasslose Speicherung möglich. Er tut seiner eigenen Autorität damit keinen Gefallen. Doch was heißt das Urteil für die deutsche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung?
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Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests
Tests mit echten Daten: Darf die Polizei das? Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests Millionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskriminalamt zur Verfügung, um die Performance von mehreren Gesichtserkennungssystemen zu testen. Rechtsfachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit, ein mutmaßlich Betroffener überlegt zu klagen.