Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung
Kein Verbot für biometrische Überwachung in der EU (Symbolbild). Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU. Auch an vielen anderen Stellen bietet sie große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen. Das EU-Parlament wollte Grundrechte besser schützen – und hat dem Kompromiss nun doch zugestimmt.
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Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten
Mobiler Kameramast auf einer Veranstaltung in Düsseldorf. Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird.
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UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat
Ohne Cyber keine Cyberkriminalität (Diffusion Bee) UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei. Wir fragen sie im Interview, was die wichtigsten Streitpunkte sind, welche Gefahren bei den Menschenrechten durch den geplanten Vertrag drohen und wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen nun weitergeht.
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen
Flugreisende werden zunehmend gläserner. (Symbolbild) API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen.
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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen
Fußfesseln sind eine Art der elektronischen Standortüberwachung. Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage.
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Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter
Wenn das Smartphone zur Wanze wird (Diffusion Bee) Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt.
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Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?
Mehr Gesichtserkennung ist schnell gefordert, die Folgen für die Privatsphäre aller sind fatal. Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben? Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
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Klage gegen NSO Group: Staatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben
Staatstrojaner-Unternehmen NSO: Soll erstmals Einblick in seinen Quellcode gewähren. Klage gegen NSO Group: Staatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben Das Unternehmen NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben, um 1.400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat in einem laufenden Verfahren nun überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss.
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Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz
Der Datenschutz für Kiffer im Gesetz ist so schlecht, dass die lieber weiter illegal kaufen werden. Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Ein Kommentar.
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Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung
Die Vereine müssen erfassen, wer was und wieviel wann gekauft hat. (Symbolbild) Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.
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Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen
Am anlasslosen Scannen privater Inhalte ändert der Kompromiss nichts. Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.
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Kreml-Leaks: Russland will Millionen Accounts in sozialen Netzwerken automatisch überwachen
Russland entwickelt sich unter Putin immer weiter zu einem totalitären Regime. Kreml-Leaks: Russland will Millionen Accounts in sozialen Netzwerken automatisch überwachen Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete.
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Albedo Space: Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können
Dieses PR-Bild von Albedo zeigt die mögliche Auflösung der neuen Satelliten. Albedo Space: Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.
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Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware
(Symbolbild) Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.
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Going Dark: Zivilgesellschaft gibt Kontra
Die EU untersucht derzeit, ob und wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. (Symbolbild) Going Dark: Zivilgesellschaft gibt Kontra Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem gestrigen Treffen war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung.
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Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?
Das BKA will lieber mehr Informationen haben. Hier im Bild BKA-Chef Holger Münch.(Archivbild) Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein? Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.
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Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf
Ende Januar vom polnischen Parlament beschlossen, hat die Pegasus-Untersuchungskommission heute ihre Arbeit aufgenommen. (Archivbild) Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.
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Fußballfans: Dritte Halbzeit für Polizeidateien?
Ein Treffer in der Gewalttäter-Sport-Datei ist kein Grund zum Jubeln für Fußball-Fans Fußballfans: Dritte Halbzeit für Polizeidateien? Nicht nur die Datei „Gewalttäter Sport“ schrumpft, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es eine neue Bund-Länder-Datei geben könnte. Für Fanvertreter:innen wäre das „ein weiterer Skandal in der Überwachung von Fußballfans“.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal
Russlands Überwachungsgesetze verletzen Menschenrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen.