Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen
Organisationen, Aktivist:innen und Forscher:innen setzen sich dafür ein, dass die EU-Verordnung Menschen auf der Flucht vor Schäden durch KI-Systeme schützt. EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene „Neue Migrationspakt“ erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind.
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Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.
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Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern
Wohnungseinbrüche sind mittlerweile seltener geworden. Aber ihre Aufklärung scheitert häufig immer noch. Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.
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Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Protestschild beim Berliner CSD Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.
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Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“
Haben offenbar bei der Einigung nicht geredet: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. (Archivbild) Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“ Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.
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Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen
Das "Closed Controlled Access Center" auf Samos: finanziert von der EU. Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.
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Big Brother Awards: Negativpreis für die tschechische Abfallwirtschaft
In Tschechien gibt es Rabatte bei ordentlicher Mülltrennung. Big Brother Awards: Negativpreis für die tschechische Abfallwirtschaft In Tschechien wurden die Big Brother Awards für das Jahr 2023 verliehen. Einer der Negativpreise ging an eine Plattform, die Leute mit Rabatten dazu animieren soll, ihren Müll besser zu trennen. Aber „MojeOdpadky“ erhebe umfassende Daten. Prämiert wurde auch ein Polizei-System für biometrische Gesichtserkennung.
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Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen
Die Frankfurt Arena ist eines der Gastgeberstadien für die kommende Europameisterschaft. Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen Bald rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft – und alle hoffen auf ein friedliches Turnier. Trotzdem darf die Veranstaltung nicht Anlass zum Überwachungs-Albtraum werden, mahnt der Deutsche Anwaltverein.
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Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle
Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen.
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Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage
PornHub ist eine der großen Pornoplattformen. Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.
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Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung
Kein Verbot für biometrische Überwachung in der EU (Symbolbild). Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU. Auch an vielen anderen Stellen bietet sie große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen. Das EU-Parlament wollte Grundrechte besser schützen – und hat dem Kompromiss nun doch zugestimmt.
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Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten
Mobiler Kameramast auf einer Veranstaltung in Düsseldorf. Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird.
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UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat
Ohne Cyber keine Cyberkriminalität (Diffusion Bee) UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei. Wir fragen sie im Interview, was die wichtigsten Streitpunkte sind, welche Gefahren bei den Menschenrechten durch den geplanten Vertrag drohen und wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen nun weitergeht.
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen
Flugreisende werden zunehmend gläserner. (Symbolbild) API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen.
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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen
Fußfesseln sind eine Art der elektronischen Standortüberwachung. Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage.
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Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter
Wenn das Smartphone zur Wanze wird (Diffusion Bee) Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt.
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Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?
Mehr Gesichtserkennung ist schnell gefordert, die Folgen für die Privatsphäre aller sind fatal. Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben? Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
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Klage gegen NSO Group: Staatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben
Staatstrojaner-Unternehmen NSO: Soll erstmals Einblick in seinen Quellcode gewähren. Klage gegen NSO Group: Staatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben Das Unternehmen NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben, um 1.400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat in einem laufenden Verfahren nun überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss.
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Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz
Der Datenschutz für Kiffer im Gesetz ist so schlecht, dass die lieber weiter illegal kaufen werden. Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Ein Kommentar.