Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
Wer fliegt wohin? Aufgrund der Fluggastdatenspeicherung weiß das BKA weitgehend Bescheid Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert.
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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.
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Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
Die Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des Bundeslagebildes zur Häuslichen Gewalt im Juni. Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.
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Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium
There will be no vote on chat control today. Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium The EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has removed the vote from the agenda because it does not have a sufficient majority. This means that Belgium has failed, and the presidency now goes to Hungary.
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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Es wird heute keine Abstimmung zur Chatkontrolle geben. Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
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Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Rote Karte gegen die Chatkontrolle. (Symbolbild) Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.
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Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?
Jetzt liegt es an Nancy Faeser. Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“? Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.
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Client-Side-Scanning: Chat Control is Pure Surveillance State
Every picture sent is checked by the state at home at the desk before it is put in the envelope. You have to imagine chat control with letters to understand how deep the invasion of privacy is. Client-Side-Scanning: Chat Control is Pure Surveillance State The planned chat control makes the world less secure and more authoritarian, as it is directed against private and encrypted communication. Proponents are using disinformation, lies, and sleight of hand to push through the project. But chat control can still be stopped. A commentary.
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Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur
Jedes verschickte Bild wird zuhause am Schreibtisch vom Staat kontrolliert, bevor es in den Umschlag gesteckt wird. Man muss sich die Chatkontrolle mit Briefen vorstellen, um zu verstehen, wie tief der Eingriff in die Privatsphäre ist. Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“
"Als Parlamentarier beobachten wir mit großer Sorge den Vorschlag des EU-Rates, der die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushebeln würde", heißt es im offenen Brief. (Symboldbild) Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“ Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.
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Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
Threema bot früh einen verschlüsselten Messenger an. Die App hat in Deutschland eine recht große Anhänger:innenschaft. Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.
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Signal-Chefin zu Chatkontrolle : Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“
Meredith Whittaker bei einer Veranstaltung in Frankreich im Mai. Signal-Chefin zu Chatkontrolle : Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“ Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch der Chaos Computer Club so.
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Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird
Ob der Änderungsantrag Frankreichs wirklich Verschlüsselung schützt, ist alles andere als klar. (Symbolbild) Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.
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Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros
Welche Voraussetzungen muss der digitale Euro erfüllen, um datenschutzkonform zu sein? Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros Der digitale Euro soll kommen. Und er birgt Risiken für Privatsphäre und Datenschutz. Darauf weisen die Datenschutz-Expert:innen der internationalen Berlin Group hin. Und sie geben Empfehlungen, wie sich die digitale Währung möglichst datenschutzfreundlich gestalten lässt.
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Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen
Check-In Schalter am Flughafen München. Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen Um angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien erlauben, auf die biometrischen Reisepass-Daten zuzugreifen. Der Chaos Computer Club fordert die Streichung der Pläne, sie würden einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen.
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Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals
Die Länder hätten sich von dem Geld auch schöne Kunst kaufen können Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals Fünf Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung in einem gemeinsamen Zentrum bündeln. Seit sechs Jahren tritt das Vorhaben auf der Stelle.
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Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance
Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.
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Chatkontrolle mit "Upload-Moderation": Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“
Wer Urlaubsbilder im Familienchat teilen will, soll zustimmen, dass diese davor gescannt werden. (Symbolild) Chatkontrolle mit "Upload-Moderation": Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“ Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.
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Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Die Zustimmung Frankreichs könnte die Chatkontrolle doch schneller als gedacht Realität werden lassen. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.
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Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
Gegen Verschlüsselung entfalten Sicherheitsbehörden derzeit eine rege Aktivität. (Symbolbild) Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.