Thema: Überwachung

Die Aufregung über die jeder Beschreibung als „unverhältnismäßig“ spottende Überwachung einer Demonstration in Dresden ist noch nicht vorbei, da kommt in Sachsen schon der nächste Überwachungsskandal auf: Wie der mdr berichtet, werden seit 2009 tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Zu dieser […]

Heute sollen die fast 60.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von campact und AK Vorrat gesammelt wurden, übergeben werden. Wir treffen uns um 14:45 Uhr direkt am Bundesjustizministerium in Berlin. Um 15 Uhr wird die Ministerin vor dem Gebäude unseren Appell entgegennehmen. Unsere Forderung, die Bürger/innen nicht unter Generalverdacht zu stellen, machen wir dabei mit […]

Mehr als 40 Aachener Überwachungskameras übermitteln ihr Bildsignal analog und unverschlüsselt an die Überwachungszentrale. Mit einem Funk-Scanner und geeigneter Software kann man das Schauen und Auswerten der Videos also quasi crowdsourcen, wie der Arbeitskreis gegen Überwachung der Presse demonstrierte: «Plötzlich konnten wir einzelnen Drogenabhängigen auf unserem Computer beim Fixen und Dealen zuschauen», erklärt Felix Bosseler. Der […]

Morgen (Dienstag, 21.06.) findet anlässlich der Innnenministerkonferenz in Frankfurt /Main eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Los geht es um 18:00h am Bahnhofsvorplatz, um dann dieser Demoroute zur Paulskirche zu folgen. Zu der Demo ruft ein breites Bündnis auf, darunter AK vorrat, AK zensur, Piratenpartei, FoeBuD und andere auf. Auch heute und am Mittwoch […]

Als die Meldung mich gestern erreichte, hielt ich sie zunächst für einen schlechten Scherz. Bekanntermaßen findet – als „Opfergedenken“ bezeichnet – jährlich Mitte Februar in Dresden das statt, was als größter Naziaufmarsch Europas bezeichnet wird. Das ruft jedes Mal vielfältige und zahlreiche Gegenmaßnahmen der couragierten Zivilbevölkerung hervor, welche hauptsächlich zum Ziel haben, den Auftritt der Nazis […]

Unser auf meiner heimischen Fensterbank ansässiges Online-Büromaskottchen bekommt gerade Nachwuchs, und hier kann man den kleinen Amselküken per Webcam beim Schlüpfen zusehen. Videos gibt es im YouTube-Kanal. Das erste Küken ist heute Nacht geschlüpft, 4 weitere werden innerhalb der nächsten 2 Tage folgen. Zu meiner Überraschung brütet die Mutter-Amsel einfach weiter. Deshalb also hier ein […]

Ich habe es immer schon gesagt: Leute, wenn ihr schon eure Bilder in sozialen Netzwerken postet, denkt bitte auch daran, sie ordentlich zu taggen. Nein, ernsthaft. Ohne gewissenhafte Verschlagwortung hat niemand was von euren Bildern! Weder eure Freunde, noch eure Freunde und Helfer. Gerade letzteren kann man durch sauber referenziertes Bildmaterial eine echte Freude machen. […]

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden. Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen. Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze. Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde […]

Die EU-Komission hat schon vor einiger Zeit ihre Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Australien zu Protokollierung, Transfer und Überwachung von Fluggastdaten abgeschlossen. Alle gesammelten persönlichen Daten von Passagieren zwischen Europa und Australien sollen den australischen Behörden ausgehändigt, und dort analysiert, anhand intransparenter Kategorieren geprüft, und für über 5 Jahre gespeichert werden. Wie immer bei solchen […]

Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die „linksliberalen Fundamentalisten“ ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will. Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die […]

Seit einiger Zeit läuft ja schon die Campact-Aktion des AK Vorrat: Über 50.000 Unterschriften gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurden bereits gesammelt. Morgen, zum Innenministertreffen, sollen diese übergeben werden. Los geht es um 14:30h vor der Hessischen Landesvertretung (In den Ministergärten 5, 10117 Berlin) Hier der Aktionsplan von Campact zusammen mit dem AK Vorrat:

Auf der Seite des e-G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf: Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen, Ja.., ja, […]

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch […]

Natürlich kommen die Staatsoberhäupter nicht ohne vorherige Abstimmung ihrer Stäbe zum G8-Gipfel, finden sich dort vor einem leeren Blatt wieder, diskutieren Tag und Nacht miteinander, und verfassen dann gemeinsam die hundert Seiten Abschlussbericht. Nein. Der größere Teil der Verlautbarungen, die uns am Ende dieser Woche verlesen werden, ist bereits fertig formuliert. Jean-Michel Hubert ist der […]

Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: „Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit […]

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. […]

Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und 3-strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren. Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf […]

Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. Bei der […]

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

Der AK Zensus, in dem sich ein Großteil des Protestes gegen die Volkszählung 2011 organisiert, ruft für den 8. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am Tag vor dem Stichtag des Zensus11, an dem auch die Haushaltebefragung startet, soll im ganzen Land mit einer Postwurf-Aktion Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Volkszählung geleistet werden. Die Idee […]

Überwachung

Sachsen: Noch ein Fall von Massen-Überwachung

Gleich: Unterschriftenübergabe an Justizministerin

Für die Mittagspause: Videoüberwachung anzapfen

Frankfurt: Demo gegen Überwachung

Dresden: Demoüberwachung mittels Mobilfunknetz

Amselcam: Die Küken schlüpfen

Soziale Software: Polizei identifiziert Verkehrssünder

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Kurz vor Zwölf: EU-Fluggastdaten nach Australien?

Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“

Übergabe der Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

e-G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

Die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Internet

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!

Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Was tun gegen die Volkszählung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai