Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten.
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Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung
Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung Das amerikanische FBI hat eine neue Überwachungsbehörde gegründet, das „Domestic Communications Assistance Center“. Es soll neue Überwachungstechnologien entwickeln, unter anderem für Internet‑, Funk- und VoIP-Technologien. Laut CNET ist es die technologische Komponente der „Going Dark“-Überwachungsinitiative.
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: Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt
: Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen.
Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert:Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem Konzept, dass the King in Parliament die volle Staatsgewalt innehat.
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: Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?
: Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr? Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung „in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch“ sei:
Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden.
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: Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung
: Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter.
Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. -
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst „Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre“.
Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. -
: Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin
: Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen „eher kurzen“ Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird.
Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie:Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung.
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: Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse
: Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse Beim Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 „wurde getrickst“. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das SPD-geführte Justizministerium nahm demnach Einfluss auf eine Studie, „Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt“.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: OpenNet Initiative: Jahresrückblick der Zensur und Überwachung
: OpenNet Initiative: Jahresrückblick der Zensur und Überwachung Die OpenNet Initiative hat ihre jährliche „Sammlung der wichtigsten Fälle von Internet-Zensur, Überwachung und InfoWar“ veröffentlicht. Neben den amerikanischen Copyright-Gesetzentwürfen SOPA und PIPA dominieren vor allem repressive Maßnahmen in Asien und dem Nahen Osten. Vor allem die Rolle westlicher Firmen bei Zensur und Überwachung war immer wieder Thema.
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: EFF-FAQ zu CISPA
: EFF-FAQ zu CISPA Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine ausführliche FAQ zum „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) veröffentlicht: Cybersecurity Bill FAQ: The Disturbing Privacy Dangers in CISPA and How To Stop It.
Under CISPA, can a company hand my communications over to the government without a warrant?
Yes. -
: USA: Ex-NSA-Angesteller erzählt vom Überwachungsstaat
: USA: Ex-NSA-Angesteller erzählt vom Überwachungsstaat Bei DemocracyNow findet sich ein Videointerview mit dem ehemaligen NSA-Angestellten William Binney, der nach 30 Jahren dem US-Geheimdienst den Rücken kehrte und jetzt als Insider und Whistleblower vor einem Überwachungsstaat mit orwellschen Ausmaßen warnt: Exclusive: National Security Agency Whistleblower William Binney on Growing State Surveillance.
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: Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates)
: Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates) Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen:
Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen Internetteilnehmer oder ‑nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP(Internetprotokoll)-Adresse zugeteilt hat.
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: Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern
: Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am „Quick Freeze“ Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.
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: Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann
: Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen.
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: ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien
: ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien Der Siemens-Konzern hat Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft. Erst im Jahr 2008 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Technik ist „offensichtlich noch immer im Einsatz“. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT, das heute 21:45 einen Beitrag dazu senden wird.
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Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen.
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: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend.
Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. -
: Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung
: Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E‑Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen.
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: Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden
: Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert?
Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft.
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: Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt?
: Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt? Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof.
Auf www.