Überwachung

Australien: Senat beschließt Cybercrime-Gesetz gegen Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen (Update)

Das Australische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz gegen Cybercrime verabschiedet. Damit sollen auch Verbindungsdaten gespeichert werden können, darunter auch besuchte Webseiten und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Die Daten sollen auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden.

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Über den Entwurf der Australischen Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung hatten wir bereits im Juli berichtet. Heute ist das Cybercrime-Gesetz im Senat angenommen worden.

Das Gesetz wil die Europäische Convention on Cybercrime umsetzen. Zudem soll eine stärkere Zusammenarbeit von australischen und internationalen Behörden ermöglicht und die Definition von „Cybercrime“ erweitert werden.

Justizministerin Nicola Roxon freut sich über die Verabschiedung:

Das wird dazu beitragen, Straftaten im Zusammenhang mit Fälschung, Betrug, Kinderpornographie sowie der Verletzung von Urheberrechten und geistigem Eigentum zu bekämpfen.

Die Grüne Partei Australiens kritisiert das Gesetz und befürchtet eine Unterwanderung des Datenschutzes. Dieses Argument lassen die Liberalen nicht gelten: Immerhin sei der Grüne Senator Ludlam ein Unterstützer von WikiLeaks, das durch die Veröffentlichung der Depeschen selbst den Datenschutz verletzt habe.

Der Senat hat noch ein Dutzend Änderungsanträge beschlossen, die aktuelle Version des Gesetzes geht noch einmal in das Repräsentantenhaus.

Update: Laut Heise ist das Cybercrime-Gesetz nicht identisch mit dem Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz. Dieser Artikel wurde aktualisiert, um diesen Unterschied deutlicher zu machen.

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6 Kommentare
  1. Dürfen Zweifel daran, daß es wirklich (nur) um Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen geht, künftig noch geäußert werden – oder fällt auch das schon in die Kategorie der „Verschwörungstheorien“, die hier in den Kommentaren nicht mehr gesehen werden wollen.

    Ich frag‘ ja nur. Vorsichtshalber.

  2. Das Zitat sagt doch bereits alles, was man wissen muss:
    „Fälschung, Betrug, Kinderpornographie sowie der Verletzung von Urheberrechten und geistigem Eigentum“
    Es ist so abgrundtief widerlich, wie die Opfer von Kindesmissbrauch von Politikern instrumentalisiert werden.

  3. Die Grüne Partei Australiens kritisiert das Gesetz und befürchtet eine Unterwanderung des Datenschutzes. Dieses Argument lassen die Liberalen nicht gelten: Immerhin sei der Grüne Senator Ludlam ein Unterstützer von WikiLeaks, das durch die Veröffentlichung der Depeschen selbst den Datenschutz verletzt habe.

    Oha, da sollte man umgekehrt aber auch derart abolutistische Maßstäbe ansetzen: Sollte dieses (oder irgendein anderes) Gesetz verfassungsrechtlich scheitern, ist ja wohl klar, dass dann alle Unterstützer als erwiesene Verfassungsfeinde ihre Legitimation zur Beteiligung an der Gesetzgebung verwirkt haben!!?11ß

    Oder sonst irgendeine abweichende Ansicht sie für alle Zeit für ähnliche Sachgebite vollständig diskreditieren.

    Hergottnochmal, Differenzieren scheint bei etablierten Parteien wohl auf der ganzen Welt nicht mehr zu funktionieren. Aber klar, es geht ja nicht um Missstände, die unter im Verhältnis hinnehmbaren Datenschutzverletzungen aufgedeckt werden. Es geht um die schmutzige Wäsche, die gefälligst geheimgewaschen werden soll…

  4. So sehr unterschiedliche Tatbestände in einen Topf, ähm in ein Gesetz zu legen, ist schon sehr ungewöhnlich. Es ist auch ungewöhnlich, dass scheinbar weltweit die Interessen der Bürger nicht mehr wichtig sind.

    Aber warum? Wem nutzt das etwas? Ich glaube nicht daran, dass der alleinige Grund die zukünftige Überwachung des Bürgers im Internet, sein soll. Sicher ist das ein Nebeneffekt, den der Staat gern mitnimmt. Ich glaube, man sollte danach schauen, wer davon profitieren wird.

    Man wird mit der Vermarktung von Urheberrechten ein neues Feld schaffen, mit dem man Geld verdienen kann. So nach dem GEMA-Muster. Sobald das Gesetz in Europa durch ist, wird das Marketing losgehen. Man wird behaupten, dass Blogger ihre Texte registrieren können. Wenn jemand die Texte zitieren / twittern möchte, muss er dafür zahlen. Welcher Blogger wird da Nein sagen?

    Aber den Löwenanteil wird die Vermarktungsindustrie verdienen.

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