Das Logo der Vereinten Nationen im Saal der Generalversammlung.
Überwachung

UN Cybercrime Convention„Unverändert gravierende Mängel“

Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden. Welche ernsten Gefahren von der Konvention ausgehen und warum Russland die Verhandlungen als Erfolg für sich verbuchen kann, erklärt Tanja Fachathaler im Interview.

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Überwachung

Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch„Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“

Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.

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Kultur

Buchvorstellung mit DiskussionWie Hacker in Filmen dargestellt werden

Eine Buchvorstellung mit Diskussion widmet sich am Donnerstag in Berlin den Hacker-Klischees in Filmen und Fernsehserien und der fiktiven Abbildung von Hackertätigkeiten. Buchautor William Mahan spricht und diskutiert über die Wechselwirkungen zwischen filmischer und realer Welt, denn Hacken ist politisch.

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Pferd mit Flügeln
Überwachung

Pegasus-AffärePolnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme

Staatsanwälte in Polen haben Komponenten von NSO Pegasus beschlagnahmt und untersuchen sie. Sie wollen die Nutzung des Staatstrojaners nachvollziehen und prüfen, ob und von wem der Einsatz genehmigt wurde. Die Ermittlungen sind Konsequenzen des „polnischen Watergate“-Skandals um die Spionage gegen die Opposition im Wahlkampf.

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Nancy Faeser und Holger Münch vor einem blauen Hintergrund.
Überwachung

Bundeslagebild CybercrimeAlles wie immer, nur schlimmer

Die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: Warnungen vor der Lage, flankiert von Forderungen nach mehr Befugnissen. Doch solange die Verantwortlichen sich nicht für grundlegende IT-Sicherheitsprinzipen einsetzen, ist das Mahnen vor allem eines: unglaubwürdig. Ein Kommentar.

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Hacker bei der Arbeit (Symbolbild).
Überwachung

HackbacksZurückhacken ist keine Verteidigung

Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag von Hackbacks klar distanziert, doch aus der CDU und von Ex-Geheimdienstlern kommt aktuell die Forderung nach digitaler Eskalation. Dabei verdreht Ex-BND-Chef Schindler die Tatsachen und stellt das Zurückhacken als Abwehr dar. Doch ein Hackback ist ein Gegenangriff und damit eine offensive Angriffsmaßnahme. Ein Kommentar.

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Ohne Cyber keine Cyberkriminalität (Diffusion Bee)
Überwachung

UN-Konvention zur CyberkriminalitätHart umkämpft, ohne Resultat

Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei. Wir fragen sie im Interview, was die wichtigsten Streitpunkte sind, welche Gefahren bei den Menschenrechten durch den geplanten Vertrag drohen und wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen nun weitergeht.

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Der Pressebereich im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York
Überwachung

UN Cybercrime ConventionWie der Traum eines autoritären Staates

Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken.

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Überwachung

Cybercrime ConventionWie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

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Picture of a crow
Wissen

News from ElsevierNo open access deal, but spyware against shadow libraries?

Almost 200 universities and research institutes in Germany currently do not have access to journals published by the largest scientific publisher, Elsevier. Instead of negotiating a switch to Open Access, however, Elsevier prefers to fight shadow libraries that make the contractless situation more bearable for researchers.

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Bild einer Krähe
Wissen

Neues vom Großverlag ElsevierKein Open-Access-Deal, dafür mit Spyware gegen Schattenbibliotheken?

Knapp 200 Hochschulen und Forschungsinstitute in Deutschland haben derzeit keinen Zugang zu Zeitschriften des größten Wissenschaftsverlags Elsevier. Statt über einen Umstieg auf Open Access zu verhandeln, bekämpft Elsevier jedoch lieber Schattenbibliotheken, die Forschenden den vertragslosen Zustand erträglicher machen.

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Kaputte Türklingel
Überwachung

BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen

Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig. Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt. Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein. Laut dem Bericht ist die „unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig“.

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Öffentlichkeit

UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen

Plattformen sollen nicht einfach Inhalte nach Belieben löschen und sperren, sagt ein neuer Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Facebook, Youtube und Co. sollten die Menschenrechte beachten und eine unabhängige Aufsicht ihrer Moderation zulassen.

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Frau mit Handy am Bahnsteig
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 168: Wenn Männer stalken, drohen und abhören

Immer häufiger fragen Frauen in Beratungsstellen an, wie sie sich gegen Spionage, Online-Stalking und andere Formen von digitaler Gewalt wehren können. Wir sprechen mit Anne Roth, Netzpolitik-Expertin der Linksfraktion, und Ans Hartmann vom Dachverband der Frauenberatungsstellen über Ladekabel mit Abhörfunktion und Polizist*innen, die kein Twitter kennen.

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Generell

Bundesnachrichtendienst lädt ein: Tipps zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Am Wochenende veranstaltet die Bundesregierung ihren jährlichen Tag der offenen Tür. Wir stellen Veranstaltungen vor, die netzpolitisch interessant sind – darunter Besuche beim Bundesnachrichtendienst, Live-Hacking des Innenministeriums und Ausstellungen zum Breitbandausbau.

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Generell

Polizeiliche KriminalstatistikImmer weniger Online-Kriminalität, immer bessere Aufklärung

Computerkriminalität, Daten-Ausspähung, Tatmittel Internet: Deutsche Ermittler erfassen immer weniger Fälle von „Cybercrime“, die immer besser aufgeklärt werden. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 hervor. Schwere Straftaten fallen gar nicht ins Gewicht.

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