Überwachung

Australien: Senat beschließt Cybercrime-Gesetz gegen Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen (Update)

Das Australische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz gegen Cybercrime verabschiedet. Damit sollen auch Verbindungsdaten gespeichert werden können, darunter auch besuchte Webseiten und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Die Daten sollen auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden. Über den Entwurf der Australischen Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung hatten wir bereits im Juli berichtet. Heute ist das Cybercrime-Gesetz im […]

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Netzpolitik

Tatort Internet

Im ARD Radio-Feature gibt es 52 Minuten lang was über „Cybercrime. Tatort Internet“ zu hören. Das Feature zeigt die Dimensionen des Internet-Verbrechens auf, schaut dem BKA bei seiner Arbeit über die Schulter, gibt Inneneinsichten in die IT-Sicherheitsbranche und exklusive Einblicke in die Täterkreise und Täterforen, wo schädliche Software zum Kauf angeboten wird. Längst sind auch […]

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Technologie

USA verhandeln mit Russland und UN über Computersicherheit

Die New York Times und der Guardian berichten von Gesprächen der US-Regierung mit Russland und einem Waffenkontroll-Kommittee der UN über Maßnahmen zur Cybersecurity. Russland hat demnach einen „Cyberwar-Sperrvertrag“ im Sinne, ähnlich denen gegen Atom-, Bio- und Chemiewaffen. Die USA dagegen sind eher daran interessiert, eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Internetkriminalität zu entwickeln. Das ist […]

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Datenschutz

BSI angezeigt wegen Hackertool-Paragrafen

Nach der Ankündigung einer Selbstanzeige wegen der Unklarheiten darüber, was mit dem neuen 202c StGB noch legal ist und was nicht, hat nun TecChannel eine Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für die Website des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingereicht. Begründung: Das BSI bietet auf der BOSS-CD u.a. den Password-Cracker „John the Ripper“ an. […]

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Datenschutz

Computersicherheit wird kriminalisiert

Heise: Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache passieren lassen. Die Länderchefs folgten damit der Empfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament nicht anzurufen. Spiegel: Gesetz kriminalisiert Programmierer. Wenn Hartmut Pohl, […]

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Datenschutz

Korea plant Realnamen-System für Internetnutzung

Südkorea plante schon 2005 Vorschriften, nach denen sich User online mit Realnamen ausweisen müssen. Die Argumente waren die üblichen, die man hierzulande hört, genau wie die Kritik. Alternativ sollten die Netiquette gestärkt und die gemeinen User erzogen werden, wenn die Technik unzulänglich funktioniert und Mißbrauch möglich bleibt. Jetzt soll, wie AsiaMedia berichtet, das passende Gesetz […]

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Datenschutz

Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)

Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt. Haupt-Inhalt ist einerseits eine Änderung der Strafprozessordnung (z.B. die Einführung von speziellen […]

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Demokratie

Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität

Die Proteste von CCC und anderen gegen eine Neufassung des §202 StGB scheinen zu greifen. Der Bundesrat findet den Entwurf des Justizministeriums jedenfalls gar nicht gut: Auch mit dem Versuch, über eine Ergänzung des Paragraphen 202a StGB das Phänomen „Hacking“ besser zu fassen, ist die Bundesregierung nach Ansicht des Bundesrats gescheitert. Dies sei vor allem […]

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