Überwachung

BKA-Herbsttagung dieses Jahr zu „Cybercrime – Bedrohung, Intervention, Abwehr“

FriedrichZierckeDie jährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) soll sich dieses Mal mit Erscheinungsformen von „Cyberkriminalität“ und deren polizeilicher Handhabung befassen. Angekündigt ist die Veranstaltung für den 12. und 13. November 2013 in Wiesbaden, erwartet werden „500 hochrangige Gäste“. Die Konferenz wird gewöhnlich vom Bundesinnenminister eröffnet. Zwar soll die Tagesordnung noch nachgereicht werden, mitgeteilt wird schon ein Fokus auf eine „wirksame Bekämpfung von Cybercrime und den damit verbundenen Straftaten, die unter Ausnutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik oder gegen diese begangen werden“. Dies sei „eine der größten Herausforderungen für die Polizei“. Es gibt laut Ankündigung Referate von „Polizei, Wissenschaft und Praxis“. Eine thematische „Begleitausstellung“ soll die Tagung abrunden.

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Vermutlich wird es besonders um Eingriffsmöglichkeiten gehen, darunter forensische Werkzeuge zur Erleichterung von Ermittlungen in beschlagnahmten Medien, die Nutzung von Trojanern oder das Mitlesen digitaler Kommunikation im Internet. Eine Rolle dürften aber auch Fähigkeiten zur frühen Erkennung von polizeilich relevantem Verhalten gehen, etwa durch die zunehmend automatisierte Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen.

Der in der Überschrift genutzte Terminus „Abwehr“ lässt aber auf ein neues Betätigungsfeld schließen, wo das BKA in Konkurrenz zum Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stünde: Denn es geht offensichtlich nicht nur um strafrechtliche Ermittlungen wegen „Cyberkriminalität“ oder „Cyberangriffen“, sondern um aktive Beantwortung derselben.

Zuletzt hatte sich die BKA-Herbsttagung 2007 mit dem Thema „Tatort Internet – Eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit“ beschäftigt. Ein begleitender Tagungsband versammelt umfangreiche Literatur auch zum Thema „Hacktivismus“.

Einer der Referenten war Rainer Griesbaum, der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Früher hauptsächlich mit Verfahren gegen die Rote Armee Fraktion befasst, arbeitet er nun auch zur vorverlagerten polizeilichen Strategien gegen „Cyber-Terrorismus“. In seinem Referat hieß es dazu:

Die intensive Nutzung des Internets als Kommunikations- und Aktionsforum führt zu erheblichen Problemen bei der Sachverhaltsaufklärung. Die Praxis zeigt aber, dass es für die Aufklärung des so genannten Cyber-Terrorismus keinen Königsweg durch eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme, nennen wir sie Online-Durchsuchung oder Online-Überwachung, gibt. Nur ein Verbund von traditionellen und neuen Ermittlungs-methoden bietet den Erfolg. Es darf nämlich nicht verkannt werden, wie technisch und zeitlich aufwändig Online-Ermittlungsmaßnahmen sein können. Allerdings: Die voranschreitende Verlagerung der Kommunikation auf digitale Medien muss für den Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen nachvollzogen werden.

Vorgestern hat bei Europol in Den Haag die erste gemeinsame „Cybercrime-Konferenz“ von Europol und der internationalen Polizeiorganisation Interpol stattgefunden. Auch dort ging es unter anderem um eine „Abwehr“ von Cyberangriffen. Das BKA gehört zu den wichtigsten Playern bei Europol und nimmt an zahlreichen Arbeitsgruppen teil, die sich mit Internetkriminalität und -überwachung beschäftigen. Bei polizeilichen Datenlieferungen und -abfragen bei Europol liegt Deutschland auf Platz 1. Anfang des Jahres ging bei Europol das neue „European Cybercrime Centre“ (EC3) in Betrieb, das die früheren Aktivitäten in dem Bereich in einer eigenen Organisationseinheit bündelt.

Es ist zu erwarten, dass auf der BKA-Herbsttagung auch das letztes Jahr von Europol gestartete „Project 2020“ vorgestellt wird. Das Projekt dreht sich um die verschiedenen Erscheinungsformen digitaler Identitäten und deren sicherheitspolitischen Bedeutung. Eines der zugrundeliegenden Szenarien bedient dabei Klischees von „Hackern“ und „Revolutionären“, die nichts geringeres planen als das Internet lahmzulegen – während gleichzeitig E-Wahlen abgehalten werden.

Am 1. Oktober soll hierzu ein aufwändig gemachter Film auf dem Youtube-Kanal von Europol erscheinen, ein Trailer ist vorgestern erstmals öffentlich vorgestellt worden. Produziert wird der Film von der Firma Trend Micro. In einem zum „Project 2020“ veröffentlichten „White Paper“ werden von den beteiligten Polizeien und Unternehmen auch neue Formen von „Post-Privacy“ herbeigewünscht:

A redefinition of privacy at the hands of digital natives.

7 Kommentare
  1. Der Friedrich ist kein dummer Mensch. Er weiß, dass er als Innenminister und jeder Innenminister unter gewaltigem Druck aus den eigenen Reihen steht. Da braucht es ein Korrektiv innerhalb der Regierung. Also Grüne, wie siehts aus? Jetzt heißt es schnell sein, gibt ja schon länger die Meinung, die Grünen seien die bessere FDP. Auf gehts, da muss man nicht noch ein paar Jahre warten, und dann klappts auch wieder mit der Demokratie …

    http://nachrichten.finanztreff.de/news_news.htn?sektion=lifestyle&id=9319370

  2. Thema Vorratsdatenspeicherung.

    „A redefinition of privacy at the hands of digital natives.“ Typische Verarsche. Denn es geht nun mal nicht nur um digital natives, sondern um alle, die telefonieren (auch per Festnetz), ein eingeschaltetes Handy oder Smartphone haben, ein Auto mit Internetanschluss haben, die E-Mails schreiben oder empfangen, im Internet einkaufen usw. Wer wann wo mit wem wie lange, besondere Betonung auf das „wo“.

    Oder anders gesagt: staatliche Aufzeichnung aller zwischenmenschlichen Kontakte, Bewegungsprofile, Aufenthaltsorte und Verhaltensmuster. Hervorragend anhand der sogenannten Meta-Daten digital verwertbar, und in anscheinend eindeutigen Diagrammen, Tabellen und Bildern darstellbar. Die Schlussfolgerungen daraus können, müssen aber nicht die Wahrheit sein … egal.

    Da muss man dann etwa nur „Hans-Peter Friedrich“ oder „Horst Seehofer“ eingeben, und schon weiß jeder Beamte alles über diese Person, seine Familie, seine Freunde.

    Schöne neue CDU/CSU/SPD Welt?

  3. „Eines der zugrundeliegenden Szenarien bedient dabei Klischees von “Hackern” und “Revolutionären”, die nichts geringeres planen als das Internet lahmzulegen – während gleichzeitig E-Wahlen abgehalten werden.“

    Beim Thema Wahlautomaten haben die nicht aufgepasst…
    … oder absichtlich weg gehört.

  4. Vielleicht wachen unsere Rechtsanwälte endlich mal auf und erinnern sich, wo sie eigentlich her kommen, und warum die Bevölkerung überhaupt bereit ist, ihnen 400,- EUR und mehr die Stunde zu zahlen …

    http://irights.info/webschau/rechtsanwalte-fordern-konsequenzen-aus-totaluberwachung/18174

    Danke. Das Augenmerk muss auf der Vorratsdatenspeicherung liegen, egal, wie man das nennt.

    Dazu kommt, dass bei einer großen Koalition die Regierung über 80 % der Stimmen verfügt. Heißt auf die Stunde Redezeit im Bundestag gerechnet, Linke haben 6 Minuten Redezeit, die Grünen 6 Minuten, die Regierung 48 Minuten. Im Bundesrat siehts nicht besser aus. Das wird die Grünen zwischen der Regierung und der Linken als Fundamentalopposition zerquetschen. Aber den Deutschen scheint ja eine stabile Regierung lieber zu sein, als eine stabile Demokratie. Nichts neues im Westen.

    Interessanter funfact am Rande: die Partei CSU wird für keine Mehrheit benötigt, nicht für CDU/Grüne, nicht für CDU/SPD und natürlich auch nicht für Rot/Rot/Grün. Zumindest die SPD wäre ja blöd, wenn sie der CSU auch nur einen Ministerposten zustehen würde ;)

  5. Hallo Marc,

    deine Kommentare sind schon fast länger als der Artikel und haben zur Hälfte auch nichts mehr mit dem geschriebenen Thema zu tun!

    Deine paranoide Art und dein Hass gegen alles und jeden nervt!
    Es gibt so viele Bürger deiner Sorte, die sich revolutionär aufspielen und sich über Leute und Parteien aufregen ohne selbst etwas zu leisten, meist sogar ihr eigenes Leben nicht mal auf die Reihe bekommen.

    Ein Kommentar zum Artikel reicht, der Rest nervt!

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