Thema: Überwachung

Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne ernstzunehmende Kontrolle. Dieser Gastbeitrag von […]

Eine paramilitärische Spezialeinheit aus Bangladesch war letzte Woche in Zürich, um Überwachungstechnologie aus der Schweiz zu kaufen. Das berichtet die linke Wochenzeitung WOZ nach eigener Recherche. Demnach ging die Firma NeoSoft auf das Angebot ein, das bereits im April bekannt wurde.

Mitglieder der AfD Sachsen betrachten die Internetkriminalität als „Schwerpunkt bei der Beobachtung und Verfolgung von Straftätern“. Das geht aus internen Papieren hervor, die Anonymous Austria teilweise veröffentlicht und aus denen wir weitere Zitate erhalten haben. Auch wenn die Papiere keine offizielle Parteimeinung sind, wurde die Echtheit mittlerweile bestätigt.

Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung fest und gelangt deshalb nun an das Bundesverwaltungsgericht. Sie wird […]

Zur Posse, ob Edward Snowden eine Ehrenpromotion der Universität Rostock erhalten soll, hatten wir wiederholt berichtet. Jetzt ist es amtlich: nein. Der Bildungs- und Wissenschaftsminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärte heute: Es ist unbestreitbar, dass das Handeln Edward Snowdens nicht nur ein hohes Maß an Courage erfordert, sondern auch unser Wissen über geheimdienstliche Tätigkeiten stark verändert […]

Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden auch von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts beim Abhören von Glasfasern ist.

Wiederholt hat die Linksfraktion im Bundestag eine Nachfrage zum Thema „Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens“ gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegensatnd von Überwachung seien. Man redete sich damit heraus, dass „weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesnachrichtendienst eine statistische […]

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, nun doch eine europäische Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records) einzurichten. „Arbeiten“ hierzu sollten noch noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Eine entsprechende Mitteilung findet sich in den Schlussfolgerungen des außerordentlichen Gipfeltreffens vom Samstag. Damit wird eine damals noch vage Ankündigung des Rates vom […]

Das Wappen des zivil-militärischen "Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum" im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursächlichen NATO-Manövern.

Im Juli hatten wir über Hintergründe von an zwei Tagen auftretenden Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum berichtet. Radaranlagen der zivilen Flugsicherung waren durch eine „externe Störquelle“ beeinträchtigt worden, dadurch fiel die sogenannte „Sekundärradarerfassung“ von Passagierflugzeugen aus. Gemeint sind Daten über das Flugzeug, die Route oder die Flughöhe, die von Transpondern der Flugzeuge ausgesendet […]

Laut dem "Project 2020" von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau jene Leute das Internet mit Chaos und Revolution.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute seine „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit ist bei Europol in Den Haag angesiedelt. Dort hatte Europol bereits vor zwei Jahren das European Cybercrime Center (EC3) eingerichtet. Nun bekommt das Zentrum die Möglichkeit der operativen Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich […]

Die US-Geheimdienste arbeiten mit ihren türkischen Kollegen zusammen und haben die türkische Regierung bei der Überwachung türkischer Kurden umfangreich mit Informationen versorgt. Das zeigen neu veröffentlichte Dokumente, die von Der Spiegel und The Intercept aufgearbeitet wurden. Zu den Technologien und Informationen, die geteilt werden, gehören: Technologien und Ausrüstung, die der Türkei helfen, besser zu den […]

Gestern demonstrierten in Berlin rund 6500 Menschen auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte. Einen schönen Bericht dazu hat Judith Horchert für Spiegel-Online geschrieben. Diverse Reden und Pressemitteilungen finden sich bei freiheitstattangst.de. Hier sind ein paar Impressionen:

Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter.

Die Sommerakademie des Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein trug dieses Jahr den Titel „‚Supergrundrecht Sicherheit‘ contra digitale Menschenrechte“. Einer der Vorträge von Barbara Körffer (dem ich leider nicht beiwohnen konnte) galt dem Phänomen „Big Data bei der Polizei“. Die Mitarbeiterin des ULD ging der Frage nach, inwiefern innerhalb polizeilicher Datenbanken und Informationssystemen die Zweckbindung […]

Das Innere eine BeDoKw bei einem Einsatz gegen eine Berliner Demonstration von SchülerInnen am Rande von Flüchtlingsprotesten im Sommer 2014.

Neulich hatten wir hier zu neuen Spähfahrzeugen deutscher Polizeibehörden berichtet. In den letzten fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) ausgetauscht. Zunächst erhielten die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 der neuen Fahrzeuge, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei. Hersteller sind zwei Firmen, die sich auf digitale Überwachungs- […]

Es ist nicht einfach Analogien zu finden, um neuere Formen von Überwachung zu beschreiben. Analogien helfen, Überwachung in anschaulicher Weise zu erklären und damit die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Wie kann man zum Beispiel elektronisches Tracking darstellen und womit ist es vergleichbar? Dem klassischen Verfolgen mit dem Fernglas? Dieser Analogien bedarf es insbesondere im […]

Als am Sonntag in der Washington Post berichtet wurde, dass Privatunternehmen in großem Stil Systeme zum weltweiten Handytracking verkaufen, das durch Schwächen in SS7 möglich ist, kam die Frage auf, warum das einfach hinter dem Rücken der Netzanbieter geschehen kann. Wir haben Tobias Engel gefragt, der schon 2008 auf dem 25C3 demonstriert hat, wie man […]

Im Urlaub hab ich u.a. „Der Circle“ und „Drohnenland“ gelesen. Und war überrascht, wie unterschiedlich beide Bücher auf mich wirkten. Drohnenland von Tom Hillenbrand ist so ziemlich das Gegenteil des momentan gehypten Buches „Der Circle“ von Dave Eggers: Drohnenland ist spannend und spielt gekonnt mit Technologiefolgeabschätzung, um ein Szenario aufzumalen, wie Überwachungstechnologien und ihr unkontrollierter […]

Die NSA stellt 23 Sicherheitsbehörden in den USA eine geheime, interne Suchmaschine zur Verfügung. Sie soll über 850 Milliarden (genau: 850.000.000.000) Einträge systematisch durchsuchen können. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die gestern von The Intercept veröffentlicht wurden. Daraus soll erstmals hervorgehen, das die NSA seit Jahren Überwachungsdaten an inländische Sicherheitsbehörden wie das FBI (Federal Bureau […]

Wer glaubt, nur Geheimdienste und Polizeibehörden besäßen die Kapazitäten, um Mobiltelefone weltweit zu tracken, liegt falsch. Das illustriert ein Bericht der Washington Post. Handytracking funktioniert sehr einfach, das wissen wir bereits und haben das im ersten Teil unsrer How-To Analyze-Serie erläutert. Noch einmal im Schnelldurchlauf: Um telefonieren, SMS versenden oder Daten über das Mobilfunknetz empfangen und erhalten zu […]

Überwachung

Der bloßgestellte Überwachungsstaat: Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr

Bericht: Schweizer Firma NeoSoft soll IMSI-Catcher an Todesschwadronen aus Bangladesch verkaufen (Updates)

Interne Papiere: AfD Sachsen fordert „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr“ (Updates)

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Digitale Gesellschaft gelangt mit Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht

Kein Ehrendoktor für Snowden in Rostock: Laut Wissenschaftsminister fehlen „besondere wissenschaftliche Leistungen“

IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland

Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“

EU-Gipfel will Einrichtung neuer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten noch in diesem Jahr

Regierung in Wien antwortet zu Störungen der zivilen Flugsicherung durch NATO-Manöver

Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit

NSA arbeitet mit und gegen Türkei

6500 Menschen demonstrieren auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen Totelüberwachung und für Grundrechte

Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg

„Big Data bei der Polizei“: Datenschützerin fordert Offenlegung des Quellcodes von Data Mining-Software

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte

Reiten und Mondflüge sind nicht dasselbe: Die Gefahren vereinfachender Überwachungsanalogien

Interview mit Tobias Engel zu Handytracking – „Entwicklung eines eigenen Systems ist nicht besonders schwierig“

Drohnenland – Das Buch zum Überwachungsstaat

Die Geheimdienst-Suchmaschine ICREACH – neue Erkenntnisse aus dem Snowden-Archiv

Handytracking im Angebot: Washington Post berichtet über Handytracking-Produkte von Privatunternehmen