Thema: Überwachung

Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols.

Die Pläne zur Einrichtung eines „Anti-Terror-Zentrums“ der Europäischen Union werden konkreter. Dies geht aus einem Dokument des EU-Terrorismusbeauftragten Gilles de Kerchove hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch verfügbar macht. Die Polizeiagentur Europol hatte einen solchen Vorschlag im März öffentlich gemacht, das Papier wurde bereits unter den Mitgliedstaaten diskutiert. Im April stellte die EU-Kommission ihre „Sicherheitsagenda“ […]

Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die Bundesregierung mehrfach, dass wir die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr brauchen. Konkret sind das Formulierungen wie diese: Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. […] Dies führt zu Lücken bei der Strafverfolgung […]

Heute tagt im Bundestag der Innenausschuss, um über den Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zu beraten. Zu Wort kommen eine ganze Reihe an Sachverständigen, darunter der Karlsruher Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der in einer vorab verfassten Stellungnahme mit Kritik nicht hinter den Berg hält. Der Gesetzesentwurf weise „in mehrfacher Hinsicht erhebliche verfassungsrechtliche […]

Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Das antwortete sein Ministerium auf eine Nachfrage nach unserer Berichterstattung. Die Linkspartei kritisiert das Gesetz als „rechtspolitische Katastrophe“ – und bringt einen eigenen Antrag ein.

Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab. Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“.

Am Mittwoch wurde in Mainz Edgar Wagner verabschiedet, der acht Jahre lang der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Rheinland-Pfalz und in den letzten drei Jahren auch für die Informationsfreiheit zuständig war. Wagners Engagement für die Informationsfreiheit half, in Rheinland-Pfalz als erstem Flächenland ein Transparenzgesetz, inklusive Partizipationsverfahren, auf dem Weg zu bringen. Anlässlich der Verabschiedung […]

Was müssen wir konstatieren, wenn wir einen Blick zurück auf zwei Jahren Snowden-Veröffentlichungen werfen? Nirgendwo außerhalb der Vereinigten Staaten ist die NSA mit ihren Partnern so aktiv wie in Europa, seit mehr als zehn Jahren lauschen die elektronischen Ohren und Augen. Die Kooperation mit deutschen und anderen europäischen Geheimdiensten ist in diesen Jahren beständig gewachsen. […]

Auch zwei Jahre nach Start der Snowden-Enthüllungen ist unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ aus dem Herbst 2013 in weiten Teilen leider immer noch aktuell. Man kann es noch kaufen, aber wegen des zweiten Jahrestages machen wir gerne darauf aufmerksam, dass das Buch auch kostenlos im Netz zum […]

Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen.

Anlässlich der morgen genau zwei Jahre zurückliegenden Snowden-Enthüllungen sowie dem Auslaufen dreier Beschlüsse des USA Patriot Act, hat Amnesty International ein Q&A mit Edward Snowden organisiert, das man auch live bei youtube mitverfolgen konnte. Das Interview führen Tanya O’Carroll, Technology & Human Rights Advisor bei Amnesty, und Eric King, Deputy Director von Privacy International. Die […]

Morgen ist der 2. Jahrestag des Beginns der Snowdenenthüllungen. Seitdem haben wir viel über die illegale Überwachung durch amerikanische, aber auch viele andere, Geheimdienste erfahren. Ganz besonders über unseren deutschen Auslandsgeheimdienst BND, der freundlich mit der NSA zusammenarbeitet. Wirksame politische Folgen lassen auf sich warten und so ist es heute notwendiger denn je, nicht auf […]

Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den wir veröffentlichen. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil.

Das hohe Tempo, das die Bundesregierung bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegt, beunruhigt die Verbände der Telekommunikations- und Internetunternehmen. In einem Brief an die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse fordern sie daher zumindest eine Anhörung, um die zahlreichen offenen technischen und rechtlichen Fragen zu klären. Beteiligt sind die Branchenverbände eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, der […]

Die SPD behauptet, dass man ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufklären kann, aber das stimmt nicht. Die Aufklärungsquote ist laut offiziellen Zahlen weit besser als der Durchschnitt der „Offline“-Welt. Das eigentliche Problem sind langsame Ermittlungen, teilweise über ein halbes Jahr.

Ein Bericht von The Intercept kommentiert die Umsetzung des „USA Freedom Act“ genannten Gesetzes, das die anlasslose Massenüberwachung von US-Telefonverbindungen beenden wird. The bill officially ends 14 years of unprecedented bulk collection of domestic phone records by the NSA, replacing it with a program that requires the government to make specific requests to the phone […]

Das "Aschenputtel-Schloss" Moritzburg bei Dresden. Hier einigte sich der Innenminister-Stammtisch darauf, IT-gestützte Ermittlungsmethoden zu erleichtern.

Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten wollen untersuchen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können. Dies teilte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Anschluss an das halbjährliche G6-Treffen mit. Demnach sollten grundlegende „Rechtsfragen“ geklärt werden. Hierzu gehöre etwa die Frage, ob der Zugriff auf andernorts gespeicherte […]

Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will. Durch einen solchen […]

Der Stern hat jetzt auch mal Einblick in BND-Akten bekommen und berichtet vorab auf seiner Webseite über: BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder. Demnach hat der BND-Chef Schindler bei der Operation Monkeyshoulder, die gemeinsam mit dem britischen GCHQ geplant und vorbereitet wurde, erstmal nicht das Kanzleramt informiert. „Der Präsident eröffnete mit der Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit […]

In mehreren Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage hat sich die Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen der digitalen Strafverfolgung angenommen. Hierzu gehören Funkzellenabfragen (um herauszufinden, welche Mobiltelefone zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort waren), der Versand sogenannter „Stiller SMS“ (um Telefone bzw. deren BesitzerInnen zu tracken), IMSI-Catcher (um Telefone bzw. deren BesitzerInnen noch genauer zu orten […]

Screenshot der App "KAPO Aargau" der Kantonspolizei Aargau.

Der Schweizer Kanton Aargau hat seine Android-App „KAPO“ („Kantonspolizei“), mit der NutzerInnen „schneller und direkter“ über Fahndungsaufrufe informiert werden sollen, aktualisiert. Außer aktuellen Informationen werden Webcam-Bilder zur Verkehrslage und „Informationen zu den vielfältigen Polizeiberufen“ verteilt. Die App enthält die beiden Features „Die Polizei informiert“ und „Die Polizei warnt“. Letztere Kategorie wird als „Präventionsmassnahme“ bezeichnet. Allerdings […]

Überwachung

Europol rüstet auf: Nach Meldestelle für Internetinhalte soll bald „Anti-Terror-Zentrum“ folgen

Bundesregierung kann nicht sagen, warum Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr notwendig ist

Verfassungsschutz: Innenausschuss lädt Sachverständige vor

Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“

Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert „transparente Aufklärung“ der Geheimdienstskandale

Zwei Jahre Snowden: Dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung verschaffen

Danke Edward Snowden: Zum 2. Jahrestag der Enthüllungen verschenken wir wieder unser Buch „Überwachtes Netz“

Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war

Interview mit Edward Snowden „Wenn wir alle Daten sammeln, verstehen wir gar nichts.“

No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“

Verbände sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Operation Rescue: Wir widerlegen, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann

USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst

Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor

Stern: BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder

Nordrhein-Westfalen: Polizei verschickt immer mehr heimliche „Stille SMS“

Schweizer Polizei warnt mit App vor Verbrechen, die noch gar nicht passiert sind