Thema: Überwachung

Die Sommerpause ist vorbei und heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden BND-Mitarbeiter „W. O.“ (zum zweiten Mal) und „T. B.“ (zum dritten Mal), sowie Oliver Matt und Michael Capellas des Telekommunikationskonzerns Verizon. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: „W. […]

"Fähren statt Frontex" - Protestaktion gegen die Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf einer griechischen Fähre.

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt […]

Die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) mit Mexiko. Dabei ist ein solches Abkommen zur Datenweitergabe kritisch, es wird befürchtet, dass Daten zur Analyse von politisch Unerwünschten benutzt werden könnten, die von mexikanischen Behörden und der von Korruption beeinflussten Polizei verfolgt werden. Die Menschenrechtslage in Mexiko […]

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen der Deutsche Journalistenverband, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, Presserat sowie ARD und ZDF das Vorhaben der großen Koalition ab. Der Rechtsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 21. September zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten. Die anlasslose Speicherung, Erhebung und sonstige Verwendung solcher Daten auf Vorrat ist mit dem […]

Gibt's auch beim LKA und der Polizei in Sachsen: Die Software XRY von Micro Systemation.

Nach einer Spontandemonstration in Leipzig hatte die dortige Polizei im Januar mehrere Hundert Personen eingekesselt. Einige der Demonstrierenden hatten sich der Polizei zufolge des Landfriedensbruchs schuldig gemacht. Weil keine einzelnen Beschuldigten ausgemacht werden konnten, leitete die Polizei kurzerhand Ermittlungsverfahren gegen alle 195 festgestellten Personen ein. Dabei wurden sämtliche gefundene elektronische Geräte einkassiert: 150 Mobiltelefone, drei […]

Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt. Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, […]

In den Niederlanden ist gestern die Konsultationsphase für das geplante neue Geheimdienstgesetz abgelaufen. Insgesamt sind 557 Stellungnahmen eingegangen – etwa zehnmal so viele wie es sonst durchschnittlich der Fall ist. Neben Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Bits of Freedom laufen besonders Provider und IT-Konzerne Sturm gegen das geplante Gesetz, die sich nicht zum Handlanger der Geheimdienste […]

Die weltweite elektronische Vernetzung stellt wohl eine der tiefgreifendsten Veränderungen seit der industriellen Revolution dar. Das gesellschaftliches Zusammenleben, unser gesamtes Wirtschaftsleben, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Verhältnis der Staaten untereinander stehen vor tiefgreifenden Herausforderungen. Wer hier von „Neuland“ spricht, liegt vielleicht gar nicht so falsch, wie oberflächlichere Kommentatoren meinen. Oft wird in […]

Gerne betont die Bundesregierung, wie sehr ihr die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit ihren US-amerikanischen Partnern am Herzen liege. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass die NSA mit eifriger Unterstützung des BND in Europa Wirtschaftsspionage betreibt und sich die US-Regierung nicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ festpinnen lassen möchte. Genau das hat jedoch die Bundesregierung mitten […]

Two-Factor-Authentification (2FA) soll die Sicherheit bei der Identifikation eines Nutzers, etwa beim Einloggen in einen Webservice, erhöhen. Das kann beispielsweise durch die Kombination eines Passworts und eines per SMS an ein vorher registriertes Gerät gesandten Codes geschehen. Doch auch dagegen gibt es Angriffe, Citizenlab veröffentlicht in einem neuen Report gleich mehrere beobachtete Versuche gegen Ziele […]

Screenshot einer bei netzpolitik gespiegelten Präsentation zu XKeyscore

Kai Biermann und Yassin Musharbash berichten auf Zeit Online über das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Datendeal mit der NSA. Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. Gleichzeitig erscheint eine englische Übersetzung des Artikels: A Dubious Deal with the NSA. Über […]

In den letzten zwei Jahren voller zahlreicher Spionage-Enthüllungen sind Politiker in ihrem Umgang mit Kommunikationsmittel sensibler geworden. Doch warum brauchte es erst Skandale, wenn Handlungsanweisungen und Empfehlungen schon seit vielen Jahren vorliegen? Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist nun ein „Merkblatt für den Umgang mit mobiler Informationstechnik, vorrangig in Ländern mit besonderem Sicherheitsrisiko“ vom Bundesamt für Sicherheit […]

Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team. Über 400 Gigabyte interner Daten landeten öffentlich zugänglich im Internet – E-Mails, Rechnungen, Verträge. Die Firma war blamiert. Die Rechnungen und Verträge des Anbieters umfassender Überwachungssoftware zeigen, dass das italienische IT-Unternehmen neben Regierungen, Geheimdiensten und Armeen auch zahlreiche […]

Justizminister Heiko Maas, mittlerweile ein eifriger, wenn auch argumentationsschwacher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, müsste es eigentlich besser wissen und wurde schon direkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Abschaffung der EU-VDS-Richtlinie von Beamten des Justizministeriums (BMJ) über die Schwierigkeiten einer Neueinführung selbiger informiert. Das belegen Dokumente, aus denen der Spiegel Anfang August zitierte und […]

Um den 9. November hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) vergangenes Jahr die Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ organisiert. In einer nächtlichen Aktion hatten AktivistInnen eine Handvoll „Mauerkreuze“ an der Spree demontiert und Kopien davon an der EU-Außengrenze in der spanischen Exklave Melilla angebracht. Schließlich rief das ZPS als eine „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ dazu auf, […]

Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E-Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt. So […]

Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben […]

Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete.

Die Neue Zürcher Zeitung hat der Polizeiagentur Europol ein paar Details zur neuen „Internet-Meldestelle“ entlockt. Diese „EU Internet Referral Unit“ (EU-IRU) ist im Eiltempo bei der EU-Polizeiagentur errichtet worden und seit fünf Wochen in Betrieb. Ziel ist die Entfernung „illegaler extremistisch-terroristischer Internetinhalte“. Europol nimmt entsprechende Hinweise aus den Mitgliedstaaten entgegen und überprüft, ob hierzu bereits […]

Nicht nur wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem nationalen Alleingang angemeldet haben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden. Das EuGH-Urteil sei so weitreichend, […]

Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen. Die Anzeigen lassen keine Zweifel, dass das […]

Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis 2013 hätte der BND EU-Kommissare wie Oettinger überwacht“

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland

Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko

Presseverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Leipziger Polizei beißt sich am Auslesen von 30 Handys die Zähne aus

EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren

Neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden: Beratungsphase abgelaufen

Kryptographie, Open Source und Gesellschaft

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben

Citizenlab-Bericht: Angriffe auf Two-Factor-Authentifikation bei Google-Konten beobachtet

XKeyscore: Zeit Online veröffentlicht Vertrag, mit dem Verfassungsschutz und BND Spionagesoftware der NSA kaufen

IFG-Antwort zu Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte: Wegwerf-Handys und Sprechdisziplin

Das Hacking Team und die Deutschland-Connection

Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen

Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

„Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“

Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit

Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte