Thema: Öffentlichkeit

Der Entwurf zum so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine breite Debatte ausgelöst. Ulf Buermeyer hat sich das Gesetz mit etwas Abstand angeschaut und für die Legal Tribune Online analysiert.

Die Woche im Überblick: Wir haben einen Relaunch gemacht und alles neu angestrichen. Schleswig-Holstein bekommt mehr WLAN, der BND überwacht offiziell kaum noch Inländer und die Bundeskanzlerin favorisiert eine Art von Dateneigentum, damit Unternehmen unsere Daten besser nutzen können.

Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit.

Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.

Eine Initiative lädt zur Mitbestimmung des öffentlich-rechtlichen Programms ein. Wir haben mit den beiden Initiatoren über das Projekt gesprochen.

Die Woche im Überblick: Justizminister Heiko Maas präsentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Kritik an der Datenschutz-Reform wird lauter, in Berlin findet der G20-Verbrauchergipfel statt und der sichere Messenger Signal wird endlich unabhängiger von Google.

Öfter mal was Neues in Sachen Empörungsmarketing. Ein bekannter Rechtsradikaler lockt mit Fake News zu seinem T-Shirt-Shop.

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

Am 15. März 2012 wurde der syrische Aktivist und Softwareentwickler Bassel Khartabil vom militärischen Nachrichtendienst des Assad-Regimes wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Zum fünften Jahrestag seiner Festnahme rufen Freunde und Unterstützer zum Protest auf – sein derzeitiger Zustand ist ungewiss. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass Bassel zum Tode verurteilt wurde. Bassel setzt […]

Letztes Jahr wurden in Deutschland nur zwei Dutzend Anfragen pro Tag gestellt. Das geht aus der jährlichen Statistik des Innenministeriums hervor. Die offiziellen Daten scheinen zudem lückenhaft zu sein.

Der Journalismus-Professor Stephan Weichert freut sich im Blog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, dass die Wahl von Trump in den USA Journalisten wieder repolitisiert hat und beschreibt das Phänomen als „Journavisten“. Und es gibt noch einen dritten Grund, mit dem wir umzugehen lernen müssen: Das Trump-Debakel hat nicht nur zu höheren Auflagen bei den […]

Das Bundesjustizministerium schlägt vor, dass Plattformen verhindern müssen, wenn rechtswidrige Inhalte wieder gepostet werden. Die damit verbundenen Uploadfilter haben Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und können als Zensurinfrastruktur missbraucht werden.

Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.

Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.

Eine gemeinsam von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube errichtete Datenbank hat ihren Betrieb aufgenommen. Der Prototyp soll dazu dienen, „terroristische und radikalisierende“ Inhalte automatisch zu erkennen und von den Plattformen zu entfernen.

Junge Menschen sind vom Digitalen Wandel besonders betroffen, von seiner politischen Gestaltung aber ausgeschlossen. Jugendverbände, die sich die Vertretung der Interessen junger Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, müssen sich deshalb stärker in das netzpolitische Feld einbringen.

Hochgerechnet auf die gesamte Nutzerbasis sind 48 Millionen Twitter-Konten automatisierte Bots, die Interaktivität simulieren. Dies fanden US-amerikanische Forscher jetzt mit einem eigens entwickelten Vorgehen heraus.

Das World Wide Web wird 28 Jahre alt. Begründer Sir Tim Berners-Lee stellt drei zentrale Herausforderungen für das Web hervor und ruft zum Handeln auf.

Die Woche im Überblick: Große Koalition packt Datenschutz in den Ausverkauf, Bundesrat will Freifunk besser fördern und neue Enthüllungen zeigen, wie Geheimdienste im Namen der Sicherheit massive Unsicherheit schaffen.

Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Jetzt neu und in Farbe

Studie: Ausbeutung auf dem globalen Clickwork-Markt

Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen

Neues aus dem Fernsehrat (6): Ein Gespräch über Rundfunk-Mitbestimmen.de

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Zu Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit lesen Sie die Packungsbeilage

Buzzfeed analysiert rechtsradikale Fake-News-Schleuder

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Zustand ungewiss: Bassel Khartabil seit 5 Jahren in syrischem Gefängnis

Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug

Trump repolitisiert Journalisten – und das ist auch gut so

Kommentar: Verpflichtende Uploadfilter können Bestandteil einer Zensurinfrastruktur werden

Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor

Facebook, Twitter & Co: Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“ gestartet

Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt

#HappyBirthdayWWW: Co-Erfinder des Webs formuliert zentrale Herausforderungen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Datenschutz im Ausverkauf