Thema: Öffentlichkeit

Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.

Eine gemeinsam von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube errichtete Datenbank hat ihren Betrieb aufgenommen. Der Prototyp soll dazu dienen, „terroristische und radikalisierende“ Inhalte automatisch zu erkennen und von den Plattformen zu entfernen.

Junge Menschen sind vom Digitalen Wandel besonders betroffen, von seiner politischen Gestaltung aber ausgeschlossen. Jugendverbände, die sich die Vertretung der Interessen junger Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, müssen sich deshalb stärker in das netzpolitische Feld einbringen.

Hochgerechnet auf die gesamte Nutzerbasis sind 48 Millionen Twitter-Konten automatisierte Bots, die Interaktivität simulieren. Dies fanden US-amerikanische Forscher jetzt mit einem eigens entwickelten Vorgehen heraus.

Das World Wide Web wird 28 Jahre alt. Begründer Sir Tim Berners-Lee stellt drei zentrale Herausforderungen für das Web hervor und ruft zum Handeln auf.

Die Woche im Überblick: Große Koalition packt Datenschutz in den Ausverkauf, Bundesrat will Freifunk besser fördern und neue Enthüllungen zeigen, wie Geheimdienste im Namen der Sicherheit massive Unsicherheit schaffen.

Im englischsprachigen Teil von Kamerun ist jetzt seit 50 Tagen das Internet abgeschaltet, berichtet Mail & Guardian Africa. Mitte Januar hatte die Regierung des westafrikanischen Staats Internetprovider angewiesen, dort die Internetversorgung einzustellen. Hintergrund der Internetsperre sind soziale Konflikte in der Region rund um die Stadt Bamenda. Die Regierung des seit 1982 amtierenden Staatspräsidenten Paul Biya hatte kurz vor dem […]

Der Zeitungsverleger Verband Nordrhein-Westfalen hat es herausgefunden: Adblocker sind die Ursache für den Niedergang der Demokratie. Sie müssen verboten werden, dann wird alles wieder gut. Ein Kommentar.

In einem Gerichtsverfahren gegen Facebook wurde heute über Löschpflichten des Werbekonzerns bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden. Das Gericht sprach jedoch keine einstweilige Verfügung aus, die ein Betroffener verlangt hatte. Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Landgerichts wirft der Fall aber grundsätzliche Fragen auf, denen wir uns stellen müssen.

Breitbart diffamierte einst Fox News, dann einigten sie sich auf den gemeinsamen Feind: liberale Medien. Forscher rund um Yochai Benkler und Ethan Zuckerman analysieren, welche Rolle gezielte Desinformation im US-Präsidentschaftswahlkampf spielten.

Die Woche im Überblick: Solidarisierung mit Deniz Yücel und allen in der Türkei inhaftierten Journalisten, Staffel drei der unendlichen Geschichte der Verschlimmbesserung der Störerhaftung startet und Günther Oettingers EU-Urheberrechtsreform steht zurecht in der Kritik.

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem #Fernsehrat zu berichten? Eine Serie. Wie bereits in der Pilotfolge dieser Serie beschrieben, spielt die Musik im Sinne von inhaltlichen Diskussionen und Aushandlungsprozessen nicht in den öffentlichen Plenumssitzungen des Fernsehrats, sondern in den […]

Twitter verändert seine Mechanismen in Bezug auf Hate Speech und diskriminierendes Verhalten nach einem Update vor drei Wochen erneut. In Zukunft sollen Accounts, die beleidigende Inhalte verbreiten, automatisch per Algorithmus erkannt werden. Ziel ist es, Hate Speech zu erkennen, noch bevor Nutzer solche Tweets melden. Von derart eingestuften Accounts abgesetzte Tweets wären dann nur für […]

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Hasserfüllte Angriffe, von der Beleidigung bis zu Körperverletzung, gehören für viele Journalisten mittlerweile zum Berufsleben. Besorgniserregend ist auch, dass die Angreifer mit ihren Einschüchterungsversuchen bei etwa einem Achtel der Redaktionen eine Änderung der Berichterstattung erreichen.

Craig Silverman hat für Buzzfeed herausgefunden, dass ein und die selbe Firma unterschiedliche Fake News-Seiten mit ähnlichem Inhalt, aber unterschiedlichen politischen Richtungen publiziert. Die Domains der beiden Seiten, Liberal Society und Conservative 101, wurden beide von der Firma American News LLC registriert. Beide Seiten bedienen sich der gleichen Quellen, aber leicht abgeänderten Überschriften und Texten. Bei Fake […]

Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.

Das Justizministerium will uns nicht sagen, wie es die Vorratsdatenspeicherung mit Europarecht vereinbaren will. Weil die Bundesregierung noch darüber nachdenkt, wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt. Trotzdem behauptet man öffentlich schon, „dass dieses Gesetz europarechtskonform ist“.

Die Woche im Überblick: Die Vorratsdatenspeicherung wird weiter geplant, die Bundesregierung beschließt Handy-Durchsuchungen bei Geflüchteten und die Ideen der Großen Koalition zur Plattformregulierung hätten massive Einschränkungen von Pseudonymität und Meinungsfreiheit im Netz zur Folge.

Öffentlichkeit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor

Facebook, Twitter & Co: Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“ gestartet

Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt

#HappyBirthdayWWW: Co-Erfinder des Webs formuliert zentrale Herausforderungen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Datenschutz im Ausverkauf

Englischsprachige Regionen von Kamerun seit 50 Tagen ohne Internet

Endlich Klarheit: Adblocker sind schuld an Trump und Brexit

Gerichtsurteil: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall

Studie: Grabenkämpfe in rechten US-Medien und die Rolle Breitbarts

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 09: #freedeniz

Neues aus dem Fernsehrat (5): Freundeskreise wählen Verwaltungsräte

Twitter plant, Hate Speech per Algorithmus zu erkennen

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update)

Empörungsmarketing: Gleiche Firma macht Fake News für Demokraten und Republikaner

Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat

Informationsfreiheits-Ablehnung: Justizministerium denkt monatelang über Vorratsdatenspeicherung nach

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 08: Wie immer gilt: Nicht aufgeben!