Thema: Öffentlichkeit

Vom 8. bis 10. Mai findet in Berlin die elfte re:publica-Konferenz statt. Das Programm mit sehr vielen netzpolitisch relevanten Vorträgen und Diskussionen wurde jetzt in einer Beta-Version veröffentlicht.

Von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Bitkom bis zu Wikimedia: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.

In Russland wurde ein Bild verboten, das Putin als Dragqueen darstellt. Zusammen mit 4.000 anderen Inhalten ist es nun auf einer Liste von vermeintlich extremistischen Materialien. Dies bedeutet weitere Zensurmaßnahmen auf russischen Plattformen.

Schutz der Netzneutralität und Modernisierung des Urheberrechts sind zentrale Voraussetzungen für eine vielfältige Öffentlichkeit in der digitalen Gesellschaft. Neue Zero-Rating-Angebote der Telekom und Lobby-Aktivitäten der „Deutschen Content Allianz“ werfen jedoch Fragen nach der Rolle des ZDF auf.

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.

Für das Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.

Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.

Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

Der Entwurf zum so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine breite Debatte ausgelöst. Ulf Buermeyer hat sich das Gesetz mit etwas Abstand angeschaut und für die Legal Tribune Online analysiert.

Die Woche im Überblick: Wir haben einen Relaunch gemacht und alles neu angestrichen. Schleswig-Holstein bekommt mehr WLAN, der BND überwacht offiziell kaum noch Inländer und die Bundeskanzlerin favorisiert eine Art von Dateneigentum, damit Unternehmen unsere Daten besser nutzen können.

Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit.

Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.

Eine Initiative lädt zur Mitbestimmung des öffentlich-rechtlichen Programms ein. Wir haben mit den beiden Initiatoren über das Projekt gesprochen.

Die Woche im Überblick: Justizminister Heiko Maas präsentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Kritik an der Datenschutz-Reform wird lauter, in Berlin findet der G20-Verbrauchergipfel statt und der sichere Messenger Signal wird endlich unabhängiger von Google.

Öfter mal was Neues in Sachen Empörungsmarketing. Ein bekannter Rechtsradikaler lockt mit Fake News zu seinem T-Shirt-Shop.

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

Am 15. März 2012 wurde der syrische Aktivist und Softwareentwickler Bassel Khartabil vom militärischen Nachrichtendienst des Assad-Regimes wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Zum fünften Jahrestag seiner Festnahme rufen Freunde und Unterstützer zum Protest auf – sein derzeitiger Zustand ist ungewiss. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass Bassel zum Tode verurteilt wurde. Bassel setzt […]

Öffentlichkeit

Beta-Zeitplan für die „re:publica – Love out loud“ ist da

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

Russland: Putin-Satire als „extremistisches Material“ auf Verbotsliste

Neues aus dem Fernsehrat (7): ZDF, Netzneutralität und absurde Allianzen

Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten

Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force

Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Jetzt neu und in Farbe

Studie: Ausbeutung auf dem globalen Clickwork-Markt

Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen

Neues aus dem Fernsehrat (6): Ein Gespräch über Rundfunk-Mitbestimmen.de

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Zu Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit lesen Sie die Packungsbeilage

Buzzfeed analysiert rechtsradikale Fake-News-Schleuder

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Zustand ungewiss: Bassel Khartabil seit 5 Jahren in syrischem Gefängnis