Thema: Öffentlichkeit

Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.

Innenminister Thomas De Maizière lobt die intelligente Videoüberwachung am Südkreuz und verbietet die deutsche Version der Internetplattform Indymedia. Telekommunikationsanbieter speichern rechtswidrig SMS-Inhalte bei Störungsmeldungen. Die Themen der Woche im Rückblick.

Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet. Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen.

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen und nutzt dabei geschickt die Gemeinschaftsrichtlinien der privaten Plattformen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.

„Hillary Clinton betreibt einen Kinderpornoring unter einer Washingtoner Pizzeria“, „Margot Käßmann hält alle Deutschen für Nazis“ und „Lukas Podolski schmuggelt Flüchtlinge via Jet-Ski übers Mittelmeer“ – das alles sind sogenannte Fake News. Doch beeinflussen sie auch die Bundestagswahl?

Mehrere große IT-Unternehmen haben zuletzt einer amerikanischen Neonazi-Webseite die Infrastruktur entzogen. Jetzt wird diskutiert: Dürfen marktmächtige Unternehmen in die Inhalte eingreifen oder sollten sie sich neutral verhalten? Unser Überblick zu einer komplizierten Debatte.

Während in Österreich kurz vor der Wahl noch Überwachungspakete verabschiedet werden, hat unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf-Termin mit vier YouTubern. Hans-Christian Ströbele blickt auf vier Jahre NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Beim Wahlprogramm-Vergleich haben wir diesmal einen Blick auf den Breitbandausbau geworfen. Die Themen der Woche im Überblick.

Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass Youtube bei der Löschung von „extremistischen Inhalten“ auch Videos löscht, die den Krieg in Syrien dokumentieren. Ein unabhängiges Archiv hat jedoch die Videos gespeichert.

Alle sind glücklich mit dem tollen und frischen Auftritt der Kanzlerin bei den Youtubern. Bekommen jetzt alle Parteien eine kostenlose Wahlkampfunterstützung von Google & Co? Ein Kommentar.

We are celebrating our 13th birthday with a conference and party. Take a look at our program and be sure to come to Berlin on September 1st – to participate, to share your ideas, to socialize, and, of course, to party.

Die Einschüchterung der türkischen Gesellschaft wirkt sich auch auf Twitter aus. Eine Studie hat die Nutzung des sozialen Netzwerks vor und nach dem Putschversuch untersucht.

Überwachungsrekord bei der Berliner Polizei. Unterlagen von Bundesbehörden landen häufig bei parteinahen Stiftungen, obwohl sie da nicht hingehören. Wir haben unseren Check der netzpolitischen Wahlversprechen gestartet. Und die Facebook-Emojis von rechten Parteien sind häufiger schlecht gelaunt. Das sind die Themen der Woche im Überblick.

Wir sprechen in einem Interview mit dem Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten über das Recht auf Informationszugang und die Bewertung einer Verfassungsbeschwerde, die im Juni zu einem Beschluss des höchsten Gerichts geführt hatte. Was muss sich ändern, um amtliche Unterlagen besser zugänglich zu machen?

Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.

Wir waren bei der Eröffnung des Überwachungspilotprojekts am Südkreuz. Facebook verändert seine Strategie gegen „Fake News“. Und die neue Breitbandmessung der Bundesnetzagentur könnte zu mehr Überwachung führen. Ein bekannter Netzaktivist ist in Syrien im Gefängnis getötet worden. Die Themen der Woche im Überblick.

Zwischen Mitgliedern verschiedener Rundfunkräte der ARD sowie des ZDF-Fernsehrats gibt es trotz ähnlicher Aufgaben und Probleme kaum Austausch. Die Gesprächsreihe „Rundfunkrat trifft Fernsehrat“ war der Versuch, das zumindest ein wenig zu ändern.

Nachdem die auffällige Markierung von Falschmeldungen auf Facebook offenbar gescheitert ist, sollen Richtigstellungen jetzt subtiler als „verwandte Inhalte“ eingeblendet werden.

Alle bekannten Apps zur Nutzung eines Virtual Private Networks sind aus Apples App-Store in China verschwunden. Die Programme dienen der Umgehung von Zensur.

Der EuGH erklärt das Passagierüberwachungsabkommen zwischen der EU und Kanada für teilweise rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht verbietet dagegen Arbeitgebern, Tastatureingaben ihrer Angestellten zu überwachen. In Berlin sollen Videoüberwachung und Datenschutz miteinander vereinbar sein, während in Hamburg die Aufarbeitung des G20-Gipfels weitergeht. Die Themen der Woche im Rückblick.

Öffentlichkeit

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wahlkampfmanöver mit Thomas De Maizière

Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt

Fake News: Es ist kompliziert

Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen?

Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete

Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos

Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin

netzpolitik.org is celebrating: Join our conference and party

Türkei: Starke Selbstzensur und weniger Tweets nach Putschversuch

Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?

Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“

Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW31: Wenn nicht nur das Breitband, sondern auch dein Computer vermessen wird

Neues aus dem Fernsehrat (13): Rundfunkrat trifft Fernsehrat

Strategiewechsel: Facebook will Fake-News jetzt unauffälliger bekämpfen

Apple unterstützt Chinas Zensur und nimmt VPN-Apps aus dem Store

Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Endstation Gerichtsurteil