Thema: Öffentlichkeit

Seit diesem Jahr müssen kommerzielle Plattformen wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vermeintlich offensichtlich rechtwidrige Inhalte schneller löschen. Das Bundeskartellamt rüstet sich verbal gegen seine Auseinandersetzung mit Facebook und wäre Kohl nicht Kanzler geworden, hätten wir in Deutschland heute möglicherweise das beste Glasfasernetz der Welt. Die Themen der Woche im Überblick.

Auch Landtage müssen auf Anfrage Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Dem Urteil vorausgegangen war eine hartnäckige Blockadetaktik des Landes Rheinland-Pfalz.

Am Berliner Südkreuz wird die automatische Gesichtserkennung munter weiter getestet. Facebook bekommt aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vom Bundeskartellamt auf den Deckel und die Hamburger Polizei sorgt mit seiner sogenannten Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel für Aufruhr. Die Themen der Woche im Überblick.

Wir präsentieren mit about:blank ein neues Webvideo-Format, das netzpolitische Themen für junge Menschen aufbereitet. Zusammen mit medialepfade.org wollen wir dabei ausprobieren, wie wir anderen Teilen der Gesellschaft unsere mitunter komplexen Fragestellungen und Themen in alternativen Formaten vermitteln können.

Twitter hat den Menschenrechtler und einen bekannten Chronisten der ägyptischen Revolution gesperrt – wegen Hate Speech. Was das Unternehmen dem Aktivisten genau vorwirft und ob das autoritäre ägyptische Regime Druck auf Twitter ausgeübt hat, ist nicht bekannt.

Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Kommentar.

Auf OffenerHaushalt.de erfährt man mit wenig Aufwand, wofür Bund, Länder und Kommunen die eigenen Steuergelder verwenden. Die Plattform hat jetzt ein neues Design und kann pro-Kopf-Ausgaben anzeigen. Außerdem ist es für Nutzer nun ein Leichtes, Haushaltsdaten selbstständig hochzuladen.

In der Weihnachtsfolge der Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ habe ich fünf Wünsche ans Christkind die öffentlich-rechtlichen Internetangebote betreffend. Und zwar ausschließlich Punkte, die auch ohne Gesetzesänderungen bereits heute durch die öffentlich-rechtlichen Anbieter selbst möglich wären.

Die FCC schafft die Netzneutralität in den USA ab. Auch in Deutschland wird uns dieses Thema in Zukunft mehr beschäftigten. Der BND hat vor Gericht verloren und wir haben einen Haufen interner Akten des Bundesinnenministeriums zur Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ausgewertet. Außerdem hat Twitter auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert. Die Themen der Woche im Rückblick.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des „freien Datenflusses“ vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.

Als erstes soziales Netzwerk hat Twitter ein speziell für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem ausgerollt. Das System des Kurznachrichtendienstes verlangt eine juristische Einordnung der gemeldeten Inhalte durch die Nutzer.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.

Während Zeitungen wie „Die Welt“ und „Bild“ online mehr und mehr zu Fernsehsendern mutieren, versuchen öffentlich-rechtliche Sender im Netz weniger „presseähnlich“ zu sein. Ein Begriff, der schon bei seiner Erfindung veraltet war, inzwischen aber jede Berechtigung verloren hat.

Die Themen, die uns diese Woche beschäftigten, könnten bunter nicht sein: Von Killerrobotern über Youtube-Algorithmen bis zum stagnierenden Breitbandausbau war alles dabei. Doch neben all den Sorgenthemen gab es auch schönes zu entdecken: Tolle Projekte mit offenen Kulturdaten, die zeigen, was in der Digitalisierung steckt!

Zum dritten Mal hat die EU-Kommission das „EU-Internetforum“ veranstaltet. Firmen wie Google, Facebook und Twitter sollen bei der Entfernung von Internetinhalten kooperieren. Obwohl bereits immer mehr Postings und Accounts vorauseilend gelöscht werden, droht der EU-Sicherheitskommissar mit einer gesetzlichen Regelung.

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Zum Jahresende kommen die Statistiken, diesmal Twitter. Was wurde international am meisten weiterverbreitet? Um es vorwegzunehmen: Donald Trumps Tweets erreichten nicht die Spitzenplätze. Stattdessen kann der ehemalige Präsident Barack Obama punkten.

Youtube verkündet, dass Algorithmen immer mehr Einfluss auf Moderationsentscheidungen haben. Die automatische Kontrolle der Inhalte auf der Videoplattform geht aber bislang nicht mit mehr Transparenz einher. Schon in der Vergangenheit waren zahlreiche Inhalte fälschlicherweise gelöscht worden.

Thomas de Maiziere will Hintertüren in allen digitalen Geräten und mehr Staatstrojaner. In der EU wird wieder über Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Apothekenkunden können auch in Zukunft ihren Hustensaft kaufen, ohne dass ihr Gesicht gescannt wird. Und außerdem: Weihnachtszeit ist Spendenzeit, auch wir freuen uns über Geschenke.

netzpolitik.org und der Digitale Gesellschaft e. V. laden zum Netzpolitischen Abend ein. Dieses Mal gibt es einen Themenschwerpunkt: Aus verschiedenen Perspektiven setzen wir uns kritisch mit dem Thema „Smart City“ auseinander und wollen dabei offene und demokratische Alternativen einer digitalen Stadt vorstellen und diskutieren.

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Das große Löschen kann beginnen

Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Oh wie schön – überall Gesichtserkennung

Wir präsentieren: about:blank – Ein netzpolitisches Webvideo-Format

Twitter sperrt Account des ägyptischen Menschenrechtlers Wael Abbas

Das Monster Facebook endlich bändigen

Relaunch: OffenerHaushalt.de macht Finanzdaten zugänglich

Neues aus dem Fernsehrat (19): Fünf Wünsche ans öffentlich-rechtliche Christkind

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Das Ende der Netzneutralität in den USA

EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen

Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus

Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen

Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung von „presseähnlich“ als Unwort des Jahres

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Gute Digitalisierung, schlechte Digitalisierung

„EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt

Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Twitter: Die internationalen Spitzenplätze des Jahres 2017

Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung

67. Netzpolitischer Abend: Eine kritische Auseinandersetzung mit „Smart City“