Thema: Öffentlichkeit

Am Wochenende waren ein Dutzend kleinere Polizei-Accounts zeitweise auf Twitter gesperrt. Ein Anlass sich die Accounts einmal anzusehen.

Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag. Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt.

Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein. Wir sind auch transparent. Deshalb geben wir euch Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2019: Wir haben knapp 10.000 Euro Minus gemacht, aber auch etwas investiert. Unser Spendenziel für 2019 ist leider noch in weiter Ferne. Das Spendenziel für den November haben wir aber erreicht.

Berlin kann Internet genauso gut wie Flughafen, Telekommunikationsanbieter machen sich ihre eigene Vorratsdatenspeicherung und China möchte keine westliche IT mehr. Die Themen der Woche im Überblick.

Welche Inhalte soll das ZDF zukünftig im Internet anbieten dürfen? Zu dieser Frage rund um ein neues „Telemedienkonzept“ wurde um Stellungnahmen gebeten. Der Fernsehrat empfiehlt auf dieser Basis Nachbesserungen wie längere Zugänglichkeit von Bildungsinhalten oder mehr freie Lizenzen.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda warnen Forscher:innen vor dem Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie beklagen eine starke Abhängigkeit von ausländischen Firmen und fordern mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich selbstständig über sichere Technologien zu informieren.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung geht weiter mit dem Urheberrecht gegen kritische Berichterstattung vor. Wegen eines Glyphosat-Gutachtens hat es erneut FragDenStaat verklagt. Doch das Transparenzportal lässt sich nicht einschüchtern.

Fernsehturm, Gitter und Screenshot von berlin.de

Was eigentlich das digitale Aushängeschild einer Stadt sein sollte, ist ein Wirrwar aus Ratgeberartikeln, Werbung und News. Die Website berlin.de wechselte immer wieder den Betreiber, blieb aber in privatwirtschaftlicher Hand. Doch bald könnte sich das ändern.

Unsere TikTok-Recherche geht um die Welt, wir blicken auf 2019 zurück und die EU schafft es nicht, Privatsphäre im Internet zu schützen. Die Themen der Woche im Überblick.

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.

Der Berliner Volksentscheid Transparenz hat heute die erste Hürde genommen

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.

Leaked documents reveal how TikTok hid videos of people with disabilities. Queer and fat users were also pushed out of view. The Chinese company says the rules were meant to protect vulnerable users.

Neue Einblicke in die Moderationsregeln zeigen, wie TikTok versuchte Mobbing zu bekämpfen: Videos von Menschen mit Behinderungen wurden einfach versteckt. Auch queeren und dicken Nutzer:innen drehte man so das Publikum ab. Das Erstaunen und der Ärger darüber sind groß.

Der BGH entscheidet, dass auch Mörder ein Recht auf Vergessen haben, das Gericht der Europäischen Union stärkt Frontex den Rücken und Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft. Die Themen der Woche im Überblick.

Exaggerated corporate sensitivities? We publish excerpts from the moderation rules of TikTok which show that not only political content made the video platform nervous. The naming of competitors and criticism of the company were also punished.

Die hauptsächlich von gemeinnützigen Organisationen verwendete Toplevel-Domain .org soll verkauft werden. Neuer Eigentümer wäre eine Investmentfirma mit Profitinteresse. Die Folgen für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen könnten gravierend sein.

Wenn freie Medien berücksichtig würden, müsste eigentlich vom trialen System gesprochen werden

Zwölf Thesen werden in einem Auftragsgutachten von ProSiebenSat.1 und der Mediengruppe RTL zum zukünftigen Zusammenspiel von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Medienanbietern formuliert. Hier meine Antwort in Form von zwölf Gegenthesen.

Wer über die Videoplattform schimpfte, bekam weniger Reichweite. Wir veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln von TikTok. Sie zeigen, dass nicht nur politische Inhalte die Videoplattform nervös machten. Auch die Nennung der Konkurrenz und Kritik am Unternehmen wurden bestraft.

Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.

Öffentlichkeit

Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt

Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update)

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2019

Wochenrückblick KW50: Jede Stadt bekommt die Website, die sie verdient

Neues aus dem Fernsehrat (54): Forderungen des Fernsehrats zum Telemedienkonzept des ZDF

Bundestagsausschuss Digitale Agenda: Experten warnen vor „flächendeckender IT-Unsicherheit“

Zensurheberrecht: Bundesregierung verklagt FragDenStaat – mal wieder

Berlin.de: Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website

Wochenrückblick KW 49: Deutsche Internetexperten decken auf

Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde

Wochenrückblick KW 48: Tik, Tok und weg

Stop complaining about us! : TikTok’s Criticism and Competition Guidelines

Internet-Ausverkauf: Breiter Widerstand gegen Verkauf der .org-Domain

Neues aus dem Fernsehrat (53): Thesen und Gegenthesen zur Zukunft des dualen Mediensystems

Moderationsregeln: Die Kritik-Drossel von TikTok

Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben