Thema: Öffentlichkeit

Kurz vor der nächsten US-Wahl zeigt ein geleakter Datensatz, wie Trump 2016 Schwarze Menschen vom Wählen abhalten wollte. Ein Gesetzentwurf sieht weitreichende Hacking-Befugnisse für den BND vor. Und unser Blog steht niemals still. Die Themen der Woche im Überblick.

Münster hat jetzt mehr als Fahrräder zu bieten.

Mit RUMS kommt in Münster ein ambitioniertes Lokaljournalismus-Projekt aus der Start-Phase. Mitgründer Christian Humborg gibt Einblicke in das publizistische Experiment aus dem Netz.

Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.

Die Tagesschau veröffentlicht ab sofort ausgewählte Videos unter Creative-Commons-Lizenzen. Anders als beim ZDF kommen dabei allerdings sehr restriktive Lizenzen zum Einsatz. Das wird Reichweite kosten.

Smartphone mit türkischer Flagge als Hintergrund

In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen. Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten. Ob sich Facebook, Twitter und Co. fügen, ist noch nicht absehbar.

Schild mit der Aufschrift: There is no planet B

Schlechte Dämmung und veraltete Heizungen in öffentlichen Gebäuden sind nicht nur eine Katastrophe für den Klimaschutz, sondern kosten die Steuerzahler:innen viel Geld. Eine Kampagne will herausfinden, wie energieeffizient Behörden, Schulen oder Krankenhäuser wirklich sind.

Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlament. Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen.

Am kommenden Freitag findet das Human Rights Film Forum in Berlin und im Internet statt. Unter anderem sprechen Constanze Kurz, Daniel Laufer und Markus Beckedahl über aktuelle digitalpolitische Themen. Wir verlosen 20 Tickets, die auch das Filmprogramm abdecken.

Eine Alfpuppe sitzt auf einem Baumstumpf.

Die Apps der Regierung haben noch Optimierungspotenzial, die Breitband- und Mobilfunkabdeckung in Deutschland auch, und Facebook bekommt das mit der Wahlwerbung immer noch nicht auf die Reihe. Die Themen der Woche im Überblick.

Mehrere Lobbygruppen haben hunderte Anzeigen mit irreführenden Aussagen geschaltet, kritisiert die NGO Avaaz. Obwohl dies gegen Facebooks Regeln für Wahlwerbung verstößt, sei der Konzern nicht dagegen vorgegangen. Offenbar blieben selbst solche Anzeigen stehen, deren Inhalt von Facebooks Faktenchecks bereits als irreführend erkannt wurde.

Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern. Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen.

Ein altmodischer Mauszeiger klickt ein rotes Fragenzeichen an, im Hintergrund eine Tastatur.

Vor eineinhalb Monaten soll die „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ an den Start gegangen sein. Eine Kleine Anfrage zeigt: Selbst der Bundesregierung ist nicht klar, was das eigentlich heißt.

China kann nicht nur im TikTok-Streit mit den USA seinen Willen durchsetzen, sondern auch in deutschen Bücherregalen. Manche Menschen wollen mit Corona Geld machen, andere sehen wegen des Virus ihre Familie nicht. Die Themen der Woche im Überblick.

In drei deutschen Thalia-Buchläden gibt es eine China-Ecke, in der von einem regimetreuen chinesischen Verlag ausgesuchte Bücher verkauft werden. Das sorgt für irritierte Reaktionen.

Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.

Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“.

Kinder fahren und laufen am Strand mit US-Flaggen

Zum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden. Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co. nun ebenfalls US-amerikanisch wird.

Ein Kalb steht auf einer grünen Wiese und blick in die Kamera.

Bei zielgerichteter Werbung ist doch nicht alles erlaubt, ein Journalist muss sich vor Gericht verantworten und der Warntag fiel für einige ins Wasser – weswegen einige ins Wasser fallen könnten. Die Themen der Woche im Überblick.

UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet schickt einen Brief nach Brüssel. Die EU dürfe bei ihrem neuen Plattformgesetz keine Überwachungspflichten einführen und die Meinungsfreiheit gefährden, fordert die ehemalige chilenische Präsidentin.

Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen. Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg. Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW40: Ein Experiment wird erwachsen

RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster?

EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen

Neues aus dem Fernsehrat (65): Open Tagesschau: Zu restriktiv für große Reichweite

Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden?

Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen

Human Rights Film Festival Berlin: Diskutiert mit Constanze, Daniel und Markus über Big Data, Desinformation und Überwachung!

Wochenrückblick KW39: Die ganz schlechten Ideen des Innenministeriums

US-Präsidentschaftswahlkampf: Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden

Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter

Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung

Wochenrückblick KW38: Von TikTok-Kompromissen und mehrsprachigen Corona-Apps

Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys

Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“

Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen

Wochenrückblick KW37: Die Alarmglocken läuten (nicht)

Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz