Thema: Öffentlichkeit

Ein Smartphone filmt Donald Trump vor einer großen US-Flagge

Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll.

Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung. Dahinter könnte ein Pornofilter stecken. Bestätigen wollte Twitter dies nicht.

Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

In der Debatte um die (Zustimmung der CDU in Sachsen-Anhalt) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die Debatte selbst das Problem. Und damit potentiell auch dieser Blogeintrag. Deshalb der Versuch einer paradoxen Intervention.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.

Ein hoher AfD-Politiker macht Stimmung im rechtsextremen Teil von Telegram. Die Große Koalition holt sich die nächste Verfassungsklage ins Haus. Der EU-Rat bremst den Schutz von Nutzer:innen, das EU-Parlament stellt sich auf ihre Seite. Die Woche im Rück- und Überblick.

Mit „Terra X plus Schule“ baut das ZDF Bildungsangebote in der Mediathek und auf YouTube aus. Teil des Angebots sind wieder Wikipedia-kompatibel lizenzierte Clips. Anlass dafür, die Nutzung von bereits in der Wikipedia eingebundenen ZDF-Inhalten näher anzusehen.

Eine Schildkröte beißt herzhaft in ein Blatt.

Unbekannte geben sich auf Twitter als Mediziner:innen aus, Giffey gibt ihren Doktortitel ab (oder auch nicht) und die Debatte um Hintertüren zu Verschlüsselungen geht weiter. Datenschützer beschweren sich über TikTok und Apple und unsere Reihe zum „Medienmäzen Google“ wird fortgesetzt. Die letzte Woche im Rückblick.

Verlässliche Gesundheitsinformationen, schnell auffindbar, auch vom Handy, das wollte Gesundheitsministerium. Damit hat es die Verlagslobby gegen sich aufgebracht. Und eine Landesmedienanstalt gegen Google.

Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt. Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird. Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen.

Portraitfotos von Dr. Özlem Türeci und Dr. Uğur Şahin

Twitter hat drei vermeintliche Accounts von Leiter:innen des Pharmaunternehmens BioNTech deaktiviert. Wochenlang konnten Unbekannte ungehindert rund 60.000 Follower:innen sammeln. Auch Journalist:innen fielen auf die mutmaßlichen Betrüger:innen herein.

Ausgerechnet Google ist heute der größte Sponsor von Innovationen im Journalismus. Im Interview erklärt Medienforscher Christopher Buschow, welche Alternativen es dazu gibt und wieso das kürzlich beschlossene 220-Millionen-Euro-Paket der Bundesregierung ins Leere laufen wird.

Eine turbulente Woche liegt hinter uns. Kreative Verschwörungsideologien raubten uns die letzten Nerven und Joe Biden wurde zum zukünftigen US-Präsidenten erklärt. Und netzpolitisch? Wir haben mal wieder all unsere Themen der Woche für euch sortiert und zusammengefasst.

Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war. Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikobewertung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will.

Wegen Verschwörungserzählungen zur US-Wahl und der Corona-Pandemie will Facebook Moderator:innen von Gruppen stärker in die Pflicht nehmen. Der Konzern wälzt damit Verantwortung auf ungeschulte Freiwillige ab. Dabei sträubte er sich selbst lange Zeit, konsequent gegen Hetze und Desinformation vorzugehen.

Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu. Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden. Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister.

Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei. Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab. Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

Eine braune Ziege mit weißen Flecken und einer blauen Glocke um den Hals schaut in die Kamera.

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Video-App TikTok wird in den USA weiterhin funktionieren. Das Verbot der App durch US-Präsident Trump hat ein Gericht jetzt ausgesetzt. Der entscheidende Grund ist die Redefreiheit.

Öffentlichkeit

Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz

Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt?

EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht

Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches

Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen

Wochenrückblick KW 48: Gesetzgebung am Datenlimit

Neues aus dem Fernsehrat (67): Neues ZDF-Bildungsangebot zum Teil mit Wikipedia-kompatiblen Lizenzen

Wochenrückblick KW 47: Fakes und Faxen

BioNTech: Unbekannte geben sich auf Twitter als Impfstoff-Entdecker:innen aus

Medienmäzen Google: Was besser wäre, als das Geld des Datenkonzerns zu nehmen

Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

Verschwörungsmythen: Facebook setzt Gruppen auf Bewährung

Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren

Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab

Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“

Gerichtsentscheid: Drei Nutzer:innen verhindern Trumps TikTok-Verbot