Eine Gruppe von Polizist:innen laufen auf ein Haus zu.
Öffentlichkeit

AugsburgPimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten

Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.

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ein Lemur sitzt auf einem Stück Holz und hält in seinen kleinen Händen etwas zu Essen. Seine Augen gucken süß in die Kamera.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW14Von deutscher Digitalisierung und Whistleblower:innen

Diese Woche berichten wir von Erfolgen gegen Staatstrojaner, über Whistleblower:innen und fragwürdige Symbole bei Polizeibehörden. Außerdem geht es um eine überlastete Hotline der Corona-Warn-App. Und: Wir veröffentlichen unseren Transparenzbericht für Februar.

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Treppenhaus düster
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitFragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

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Ein Kugelschreiber liegt auf einem Antragsbogen. Die Felder für Familienname, Geburtsname und Geburtsdatum sind zu sehen.
Öffentlichkeit

OnlinezugangsgesetzBundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor

Mit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums. Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei „irreführend“.

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Ein Waschbär schaut in die Kamera. Im Hintergrund sind grüne Blätter verschwommen zu sehen.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW13Über gescheiterte Staatstrojaner-Hersteller und die Gefahren von Interoperabilität

In dieser Woche haben wir uns erneut mit dem insolventen Staatstrojaner-Unternehmen FinFisher beschäftigt. Außerdem geht es um den Umgang mit biometrischen Daten und der Haftung bei diskriminierenden Algorithmen.

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Eine Skizze mit den Proportionen von menschlichen Körpern; ein Handy mit dem Facebook-Logo
Öffentlichkeit

Nacktaufnahmen bei FacebookLöscharbeitende sollten Teenager:innen im Zweifel als erwachsen einstufen

Nacktaufnahmen von Minderjährigen sind strafbar, Facebook-Mutter Meta informiert Meldestellen über entdeckte Fälle. Jetzt zeigt ein geleaktes Dokument: Als minderjährig galt dabei vor allem, wer eindeutig minderjährig aussieht.

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Eine Demonstartion gegen die Verwednung von Glyphosat. Die Personen auf dem Bild tragen grüne T-SHirts. Sie halten Schilder in der Hand. Auf den Schildern steht: "Gemeinsam gegen Glyphosat" und Vorsorgeprinzip statt Konzerninteressen! Nein zu Glyphosat! Die Personen haben den Mund geöffnet und scheinen zu rufen.
Öffentlichkeit

ZensurheberrechtFragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten

Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt.

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Der Körper eines Menschen ist vor schwarzem Hintergrund mit weißem Licht dargestellt.
Öffentlichkeit

GesichtserkennungssoftwareUkraine will mit Clearview AI russische Gefallene identifizieren

Ukrainische Behörden nutzen offenbar Gesichtserkennungssoftware, um russische Gefallenen zu identifizieren und deren Familienangehörige zu kontaktieren. Clearview AI besitzt eine Datenbank mit über 10 Milliarden Fotos – und stellt seinen Dienst kostenlos der Ukraine zur Verfügung.

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Ein Koala hängt an einem Baum und hat die Augen geschlossen. Im Vordergrund und im Hintergrund sind unscharf grüne Blätter zu sehen.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW12Von unkontrollierbaren Standortdaten und Pornoregulierungsfantasien

In dieser Woche steht das netzpolitische Vorgehen der Bundesregierung und der EU im Fokus: Der erste Haushaltsentwurf wurde im Parlament beraten, die EU-Innenkommissarin hält offenbar an der Chatkontrolle fest. Außerdem beschäftigt uns der fragwürdige Umgang mit sensiblen Standortdaten.

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