Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wochenrückblick KW14: Von deutscher Digitalisierung und Whistleblower:innen
Warten auf die Digitalisierung in Deutschland. Wochenrückblick KW14: Von deutscher Digitalisierung und Whistleblower:innen Diese Woche berichten wir von Erfolgen gegen Staatstrojaner, über Whistleblower:innen und fragwürdige Symbole bei Polizeibehörden. Außerdem geht es um eine überlastete Hotline der Corona-Warn-App. Und: Wir veröffentlichen unseren Transparenzbericht für Februar.
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Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.
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Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz. Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.
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Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor
Sollen bald auch online funktionieren: Antragsstellungen. Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor Mit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums. Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei „irreführend“.
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Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg
Als hätte es niemals Krieg gegeben: So sieht laut der russischen Suchmaschine Yandex der Kiewer Vorort Butscha aus. Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg Russische Nutzer:innen des wichtigen Internetportals Yandex bekommen vom Krieg in der Ukraine kaum etwas mit. In der Bildersuche sieht das von russischen Truppen verwüstete Butscha aus wie eine idyllische Vorstadt, das Nachrichtenportal berichtet derweil über „liquidierte Saboteure“ in der Ukraine.
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Wochenrückblick KW13: Über gescheiterte Staatstrojaner-Hersteller und die Gefahren von Interoperabilität
Wer kann auf meine biometrischen Daten zugreifen? Wochenrückblick KW13: Über gescheiterte Staatstrojaner-Hersteller und die Gefahren von Interoperabilität In dieser Woche haben wir uns erneut mit dem insolventen Staatstrojaner-Unternehmen FinFisher beschäftigt. Außerdem geht es um den Umgang mit biometrischen Daten und der Haftung bei diskriminierenden Algorithmen.
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Nacktaufnahmen bei Facebook: Löscharbeitende sollten Teenager:innen im Zweifel als erwachsen einstufen
Das Alter eines Menschen lässt sich nicht per Augenmaß abschätzen (Symbolbild) Nacktaufnahmen bei Facebook: Löscharbeitende sollten Teenager:innen im Zweifel als erwachsen einstufen Nacktaufnahmen von Minderjährigen sind strafbar, Facebook-Mutter Meta informiert Meldestellen über entdeckte Fälle. Jetzt zeigt ein geleaktes Dokument: Als minderjährig galt dabei vor allem, wer eindeutig minderjährig aussieht.
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Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten
Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt.
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Gesichtserkennungssoftware: Ukraine will mit Clearview AI russische Gefallene identifizieren
Die Software Clearview AI deckt die Identität von Menschen auf (Symbolbild). Gesichtserkennungssoftware: Ukraine will mit Clearview AI russische Gefallene identifizieren Ukrainische Behörden nutzen offenbar Gesichtserkennungssoftware, um russische Gefallenen zu identifizieren und deren Familienangehörige zu kontaktieren. Clearview AI besitzt eine Datenbank mit über 10 Milliarden Fotos – und stellt seinen Dienst kostenlos der Ukraine zur Verfügung.
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Wochenrückblick KW12: Von unkontrollierbaren Standortdaten und Pornoregulierungsfantasien
Auch von Netzsperren lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen. Wochenrückblick KW12: Von unkontrollierbaren Standortdaten und Pornoregulierungsfantasien In dieser Woche steht das netzpolitische Vorgehen der Bundesregierung und der EU im Fokus: Der erste Haushaltsentwurf wurde im Parlament beraten, die EU-Innenkommissarin hält offenbar an der Chatkontrolle fest. Außerdem beschäftigt uns der fragwürdige Umgang mit sensiblen Standortdaten.
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Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen
Wer kommunizieren will, musste sich wegen fehlender Interoperabilität einen ganzen Zoo an Messengern halten. (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen Die Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt. Messenger-Dienste sollen interoperabel werden. Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen. Aber es wäre mehr möglich gewesen. Ein Kommentar.
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Abkapselung: Russland zensiert Google News
Die Möglichkeiten für freie Information schränkt Russland immer weiter ein. (Symbolbild) Abkapselung: Russland zensiert Google News Russland blockiert immer mehr westliche Dienste und Plattformen im Internet. Jetzt ist der Nachrichtenaggregator Google News zensiert worden. Die Medienaufsichtsbehörde hat offenbar auch YouTube im Visier.
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Geheime Wortfilter: TikTok hat in Deutschland heimlich Kommentare blockiert
Blockierte Wörter in Kommentaren: TikTok gesteht einen "Fehler ein. Geheime Wortfilter: TikTok hat in Deutschland heimlich Kommentare blockiert Sklaven, LGBTQ oder der Name der verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai: Manche Wörter sind in TikTok-Kommentaren wohl unerwünscht. Eine Tagesschau-Recherche zeigt, dass TikTok einige Kommentare nicht veröffentlicht – still und heimlich. Die Videoplattform gesteht nun „Fehler“ ein.
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Transparenz: Britische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht
Ärger um gelöschte Nachrichten auf dem Smartphone vom britischen Premierminister Boris Johnson. Transparenz: Britische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht Immer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt. Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will.
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Fall xHamster: Medienaufsicht will noch mehr Befugnisse gegen Pornoseiten
Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt NRW, bewertet die Relevanz von Gangbang-Videos für die Meinungsbildung. Fall xHamster: Medienaufsicht will noch mehr Befugnisse gegen Pornoseiten Pornoseiten den Geldhahn abdrehen, freiwillige Netzsperren durch Provider: Im Interview mit Übermedien wünscht sich Medienaufseher Tobias Schmid mehr Macht. Bei Rückfragen zum Sinn der Regulierung kommt er ins Schwimmen.
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Befürchtete Sperre: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht
Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia lässt sich vollständig herunterladen. Viele Russ:innen machen derzeit davon Gebrauch, weil sie eine Sperre fürchten. Befürchtete Sperre: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnellen die Download-Zahlen russischer Kopien der Online-Enzyklopädie Wikipedia in die Höhe. Nutzer:innen wollen sich damit ein kleines Stück unabhängiger Informationen erhalten, bevor es zu spät ist.
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Wochenrückblick KW 11: Über Krieg und Ampeln
Durchblick behalten ist nicht immer leicht. Wochenrückblick KW 11: Über Krieg und Ampeln Die neue Bundesregierung ist schon 100 Tage im Amt, doch was ist bisher passiert? Wie versucht Russland, Informationen über den Krieg zu kontrollieren und was lässt sich dagegen tun? Das und mehr hat uns in dieser Woche beschäftigt.