Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
Klage Polens abgewiesen: EU-Gericht gibt grünes Licht für Uploadfilter
Gegen Uploadfilter gab es in Deutschland große Proteste, hier im Februar 2019 in Köln Klage Polens abgewiesen: EU-Gericht gibt grünes Licht für Uploadfilter Eine Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Doch das Gericht mahnt die EU-Staaten, bei der Umsetzung der Richtlinie die Grundrechte zu schützen.
-
Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz
Die EU will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. (Symbolbild) Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz Die Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt. Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln. Aber es gibt auch einige Schwachstellen. Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen. Ein Kommentar.
-
Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.
-
KW 16: Die Woche, als Europas „digitales Grundgesetz“ vor der Tür stand
KW 16: Die Woche, als Europas „digitales Grundgesetz“ vor der Tür stand Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 96.786 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Kampf gegen sexuelle Gewalt: Anonyme Pornos in Gefahr
Einverständnis und Anonymität bei Nacktaufnahmen sind ein Spagat, aber nicht unmöglich (Symbolbild) Kampf gegen sexuelle Gewalt: Anonyme Pornos in Gefahr Wer Pornos veröffentlicht, hat ein Recht auf Anonymität – zugleich sollen Plattformen prüfen, dass Nacktaufnahmen einvernehmlich sind. Beides wäre möglich. Doch es gibt Kritik an den geplanten EU-Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz.
-
Debatte: Sollten Journalist:innen Geldgeschenke von YouTube nehmen?
Freie Journalist:innen auf YouTube: Marvin Neuman, Mathias Hervix, Stefanie Helbig Debatte: Sollten Journalist:innen Geldgeschenke von YouTube nehmen? Bis zu 50.000 Dollar lässt YouTube für ausgewählte Journalist:innen springen. Das ist nur ein Teil der Einflussnahme von Google auf das Nachrichtengeschäft weltweit. Ist es OK, die Kohle zu nehmen? Wir haben mit drei geförderten Journalist:innen aus Deutschland gesprochen.
-
Wochenrückblick KW15: Von Kameras, Kryptocoins und Klimakrise
Bringt er zu Ostern diesmal Bitcoin oder doch nur Eier? Wochenrückblick KW15: Von Kameras, Kryptocoins und Klimakrise Die Woche wurde viel diskutiert: Sollten sich Bitcoin und andere Kryptowährungen grundlegend ändern, um das Klima zu schützen? Sollten Plattformen dem Beispiel von Pinterest folgen und Desinformation über die Klimakrise löschen? Das und mehr in unserem Rückblick.
-
Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten
Die Klimabewegung Augsburg kritisiert die polizeiliche Repression. (Symbolbild) Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.
-
Elon Musk will Twitter kaufen: Die Machtkonzentration ist gefährlich
Der Milliardär Elon Musk will Twitter kaufen und umbauen. Das ist eine weitere Gefahr für digitale Öffentlichkeiten. Elon Musk will Twitter kaufen: Die Machtkonzentration ist gefährlich Der Milliardär Elon Musk will Twitter komplett übernehmen und zukünftig privat betreiben. Das ist eine Gefahr für demokratische Öffentlichkeiten und sollte ein Weckruf an uns und die Politik sein. Ein Kommentar.
-
No Bitcoin, please!: Wikipedia-Community will Krypto-Spenden verbieten [UPDATE]
Krypto-Spenden sind zunehmend kontrovers (Symbolbild) No Bitcoin, please!: Wikipedia-Community will Krypto-Spenden verbieten [UPDATE] Wikipedianer:innen kritisieren, dass Kryptowährungen zu viel Strom verbrauchen. In einer Abstimmung fordern sie die Wikimedia-Stiftung auf, keine Spenden mehr in Bitcoin und Co. zu akzeptieren.
-
Wie umgehen mit Klimalügen?: Löschen ist keine gute Lösung
Wie umgehen mit Klimalügen?: Löschen ist keine gute Lösung Wer fordert, dass Desinformation einfach gelöscht werden muss, begibt sich auf einen Pfad, der zu immer neuen Formen von Informationskontrolle und Zensur führt. Deswegen müssen wir andere Lösungen finden. Eine Replik.
-
Wie umgehen mit Klimalügen?: YouTube und Facebook sollten endlich löschen
Heizen Klima-Lügen unseren Planeten an? Facebook und YouTube wollen Falschinformationen nicht löschen Wie umgehen mit Klimalügen?: YouTube und Facebook sollten endlich löschen Die großen Internetplattformen kämpfen seit Kriegsausbruch gegen Falschinformationen aus Russland. Andere Verbreiter:innen von Desinformation lassen sie jedoch leider gewähren. Ein Kommentar.
-
Wochenrückblick KW14: Von deutscher Digitalisierung und Whistleblower:innen
Warten auf die Digitalisierung in Deutschland. Wochenrückblick KW14: Von deutscher Digitalisierung und Whistleblower:innen Diese Woche berichten wir von Erfolgen gegen Staatstrojaner, über Whistleblower:innen und fragwürdige Symbole bei Polizeibehörden. Außerdem geht es um eine überlastete Hotline der Corona-Warn-App. Und: Wir veröffentlichen unseren Transparenzbericht für Februar.
-
Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.
-
Renate Künast: Facebook muss mehr als gemeldete Inhalte löschen
Ab wann ist ein Inhalt sinngleich? Renate Künast: Facebook muss mehr als gemeldete Inhalte löschen Renate Künast hat in einer Klage gegen Facebook gewonnen. Die Plattform muss auch Dubletten und sinngleiche Varianten eines entfernten Inhaltes löschen, so das Landgericht Frankfurt. Das könnte große Auswirkungen auf die Inhaltemoderation haben.
-
Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz. Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.
-
Whistleblowerin Frances Haugen: Transparenz gegen Datenmacht
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen war im Digitalauschuss des Bundestags zu Gast. (Screenshot) Whistleblowerin Frances Haugen: Transparenz gegen Datenmacht Frances Haugen machte letztes Jahr die Facebook Files öffentlich und deckte Missstände beim sozialen Netzwerk auf. Gestern war die Whistleblowerin zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages und sprach über Facebook, Regulierung und die Rolle der sozialen Medien im Ukraine-Krieg.
-
Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor
Sollen bald auch online funktionieren: Antragsstellungen. Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor Mit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums. Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei „irreführend“.
-
Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg
Als hätte es niemals Krieg gegeben: So sieht laut der russischen Suchmaschine Yandex der Kiewer Vorort Butscha aus. Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg Russische Nutzer:innen des wichtigen Internetportals Yandex bekommen vom Krieg in der Ukraine kaum etwas mit. In der Bildersuche sieht das von russischen Truppen verwüstete Butscha aus wie eine idyllische Vorstadt, das Nachrichtenportal berichtet derweil über „liquidierte Saboteure“ in der Ukraine.
-
Wochenrückblick KW13: Über gescheiterte Staatstrojaner-Hersteller und die Gefahren von Interoperabilität
Wer kann auf meine biometrischen Daten zugreifen? Wochenrückblick KW13: Über gescheiterte Staatstrojaner-Hersteller und die Gefahren von Interoperabilität In dieser Woche haben wir uns erneut mit dem insolventen Staatstrojaner-Unternehmen FinFisher beschäftigt. Außerdem geht es um den Umgang mit biometrischen Daten und der Haftung bei diskriminierenden Algorithmen.