Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich.
VIelleicht strafbar? Dann müsste die Plattform den Post ans BKA melden (Symbolbild). Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich. Ab Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden. Doch viele Anbieter wehren sich. Was passiert jetzt? Ein Überblick.
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Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
Warten - auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin. Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit Amtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen. Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren. Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen.
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Wochenrückblick KW4: Von Datentigern, Pornovillen und Keksen
Am 1. Februar beginnt das chinesische Jahr des Tigers. Süß! Wochenrückblick KW4: Von Datentigern, Pornovillen und Keksen Diese Woche war geprägt von neuen und alten Datenfressern. Des Weiteren ging es um einen zwielichtigen Anwalt, eine abgebrannte Villa eines Pornomoguls und den verschwundenen Dislikes auf Youtube.
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Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität?
Die Cloud und digitale Souveränität tauchen oft gemeinsam auf. Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität? Digitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick.
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Depictions of child abuse: The internet forgets nothing, as long as it’s not supposed to forget
Police employees at a hotline for child abuse suspicions in North-Rhine Westfalia. Depictions of child abuse: The internet forgets nothing, as long as it’s not supposed to forget To this day the German Federal Criminal Police Office BKA and other law enforcement agencies fail to systematically remove content from darknet forums where child abuse material is shared. Leading investigators claim it is more important to find the perpetrators. Is that really mutually exclusive?
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Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.
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Debatte: Der Sinn von Dislike-Buttons – das sagt die Wissenschaft
Likes zählen, Dislikes aber nicht? Einige YouTube-Nutzer:innen finden das daneben (Symbolbild) Debatte: Der Sinn von Dislike-Buttons – das sagt die Wissenschaft Die Dislike-Zahlen auf YouTube sind weg. Während Dislike-Fans der Funktion nachtrauern, zeigen Studien, wie wenig über Sinn oder Unsinn von Dislikes bekannt ist. Ein Überblick.
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Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften
Googles Suchmaschine könnte bald umfangreich zensiert werden. Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften Ein australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei. Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung. Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen.
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Facebook News: Für dpa wird das Desinformationsproblem von Meta zum Geschäftszweig
Der Konzern von Gründer Mark Zuckerberg, hier 2019 bei einem Berlin-Besuch, macht gute Geschäfte mit der dpa Facebook News: Für dpa wird das Desinformationsproblem von Meta zum Geschäftszweig Die Deutsche Presse-Agentur kuratiert von April an für Facebook deutsche Nachrichten. Es entsteht eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen zwei Konzernen, die Gatekeeper für die Medien sind. Das ist alles andere als unproblematisch. Ein Kommentar.
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Großbritannien: Die Auslieferung von Assange kann vor das höchste britische Gericht
Graffito mit Julian Assange in London. Großbritannien: Die Auslieferung von Assange kann vor das höchste britische Gericht Die Vereinigten Staaten müssen in ihrem Auslieferungsbegehren eine weitere Schlappe hinnehmen: Julian Assange kann seinen Auslieferungsfall dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs vorlegen.
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Sächsisches Transparenzgesetz: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter
Der Nebel über der sächsischen Verwaltung könnte sich mit einem neuen Transparenzgesetz bald legen, zumindest ein bisschen (Symbolbild aus der Landeshauptstadt Dresden) Sächsisches Transparenzgesetz: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben. Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht. Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen.
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Online-Pornos: Der Krimi um die abgebrannte Villa des Pornhub-Chefs
Das Anwesen von Mindgeek-CEO Feras Antoon ist abgebrannt. Online-Pornos: Der Krimi um die abgebrannte Villa des Pornhub-Chefs Wer hat das Anwesen des Pornhub-Chefs niedergebrannt? Das ist noch immer unklar. In einem Interview berichtet Feras Antoon, dass gegen ihn gehetzt wurde. Es geht um fundamentale Porno-Gegner:innen, die sich radikalisieren könnten.
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Wochenrückblick KW3: Immer wieder Ärger mit Luca
Ob dieser Frosch gerade die ganzen Überwachungsnachrichten gelesen hat? Scheint so. Wochenrückblick KW3: Immer wieder Ärger mit Luca Das war die Woche: Neue Enthüllungen zum Einsatz des Pegasus-Trojaners gegen Oppositionelle, Lichtblicke hinsichtlich des Trackings im Internet. Zudem ging es um gefährliche Krankenkassenkarten, Ursula von der Leyens SMS und natürlich um die Luca-App.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken
Wer im Netz unterwegs ist, kommt an personalisierter Werbung kaum vorbei Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.
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EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E‑Mails schreibt
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E‑Mails schreibt Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus. Ein Kommentar.
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Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren
Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz. (Symbolbild) Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.
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Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen
Meşale Tolu bei einer Pressekonferenz bei ihrer Rückkehr 2018 auf dem Stuttgarter Flughafen. (Archivbild) Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen Sieben Monate saß die deutsche Journalistin im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis. Mehr als vier Jahre später hat sie nun ein Gericht in Istanbul freigesprochen.
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Wochenrückblick KW2: Viel EU, viel Polizei und ein bisschen weniger Hass
Irgendwann kommt der Frühling. Bestimmt! Wochenrückblick KW2: Viel EU, viel Polizei und ein bisschen weniger Hass Einen bunten Themenblumenstrauß gab es diese Woche. Was Phishing mit Aktionskunst zu tun haben soll, wissen wir auch nicht. Genauso wenig, wann die Pandemie endlich vorbei ist. Dass Apps uns nicht retten werden – dabei hingegen sind wir uns mittlerweile ziemlich sicher.
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Desinformation auf YouTube: Faktencheck-Organisationen schlagen Alarm
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verbreitete immer wieder Falschinformationen. Trotzdem darf er weiterhin auf Youtube veröffentlichen. Desinformation auf YouTube: Faktencheck-Organisationen schlagen Alarm Über 80 Organisationen auf der ganzen Welt haben einen offenen Brief an YouTube-Chefin Susan Wojcicki geschrieben: Die Videoplattform soll endlich entschlossener gegen Desinformationskampagnen vorgehen. Auch hoffen sie auf mehr Zusammenarbeit.
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Kartellverfahren: Google beschränkt Reichweite von News Showcase in Deutschland
Google spielt Verlagsinhalte aus dem Showcase-Lizenzprogramm über die Google-News-App aus Kartellverfahren: Google beschränkt Reichweite von News Showcase in Deutschland Nachrichteninhalte aus Google News Showcase will der Konzern nun nicht in seiner allgemeinen Suche anzeigen. Mit diesem Zugeständnis will Google das Bundeskartellamt überzeugen, dass sein Lizenzprogramm nicht den Wettbewerb unter Verlagen verzerrt.