Wochenrückblick KW9Von Sanktionen für russische Staatsmedien und Netzsperren für xHamster

Auch diese Woche dominieren die Geschehnisse des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die EU reagierte mit einem Verbot der Verbreitung von Inhalten russischer Staatssender. Außerdem beschäftigt haben uns elektronische Beweismittel und mangelnde Transparenz in Brüssel.

Ein zusammengerollter Igel liegt in der Hand eines Menschen. Im Hintergrund ist verschommen Waldboden zusehen.
Auch dieser Igel möchte sich am liebsten vor der aktuellen Weltpolitik verstecken. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ratapan Anantawat

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert an, und das Internet verändert sich. Die Europäische Union hat die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. Die Sanktionen betreffen unter anderem auch Plattformen und Anbieter von App-Stores, die entsprechende Inhalte entfernen sollen.

Zugang zu Informationen war diese Woche auch ein Thema für Anonymous. Die Hacktivist:innen haben einen Aufruf gestartet: Menschen sollten durch Google-Rezensionen für Restaurants und Geschäfte in Russland Anti-Kriegsbotschaften verbreiten. So sollte russische Zensur umgangen werden. Über das Spannungsfeld zwischen digitalem Protest und sogenanntem Cyberwar haben wir hier geschrieben.

Sanktionen, Desinformation, Drohnen

Auch die Tech-Branche reagiert auf den Krieg. Bereits vor dem Verbot der Verbreitung russischer Staatsmedien in der EU haben Anbieter Sperren und Einschränkungen eingeführt. Einige ziehen ihre Dienste aus dem russischen Markt zurück. Wir haben eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen erstellt

Die US-amerikanische App Premise war in der Ukraine für einige Tage nicht erreichbar. Ukrainer:innen hatten sie gemeldet, da russische Agent:innen sie angeblich zum Markieren von Zielen genutzt haben sollen. Premise ist eine Crowdarbeits-App, auf der Leute für einfache Aufgaben kleine Summen bekommen können. Der Anbieter hält die Vorwürfe hingegen für eine Desinformationskampagne. Nun würde Premise seine Aktivitäten in der Ukraine fortsetzen.

Über die Rolle von digitalen Angriffen im Krieg haben wir Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik interviewt. Zwar greift Russland die Ukraine aggressiv an, aber im digitalen Raum passiert anscheinend wenig. Schulze sagt: „Die Expertise der Ukraine ist nicht zu unterschätzen.“

Zumindest gibt es Hinweise, dass die ukrainische Luftwaffe weiterhin über funktionsfähige Kampfdrohnen verfügt. Die Regierung hatte Bilder von Drohnenangriffen auf russische Konvois veröffentlicht. Russland hingegen will mehrere türkische Drohnen des Typs „TB2“ abgeschossen haben.

In Russland selbst schottet der Kreml die eigene Bevölkerung immer weiter gegen unerwünschte Informationen ab. Neben der verschärften Internet- und Pressezensur wird die Verbreitung von vermeintlichen „Falschinformationen“ über den Krieg nun mit drastischen Strafen belegt.

Rechtskräftige Beweismittel gesucht

Derzeit laufen zahlreiche Verfahren gegen Beschuldigte auf der Basis von Daten aus dem Hack von Encrochat. Aber die Beweismittelkette ist nicht nachvollziehbar, wie Hauke Bruns und Dennis-Kenji Kipker in einem Gastbeitrag erklären. Die Gerichte könnten sich nicht auf die Richtigkeit der Daten verlassen.

Um elektronische Beweise geht es auch bei einer Verordnung der EU. Damit soll es zukünftig allen EU-Ländern möglich sein, digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abzufragen. Allerdings haben die Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten, sich auf Details zu einigen.

Unterdessen sollte eigentlich seit Februar die Neuregelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gelten: Anbieter sollen demzufolge Posts mit potenziell strafbaren Inhalten mitsamt der IP-Adresse beim BKA melden. Die Konzerne Meta und Google klagten gegen Teile des NetzDG und erreichten jetzt einen ersten Erfolg beim Verwaltungsgericht Köln: Das Herkunftslandprinzip wird durch das NetzDG verletzt.

Pornos, Musik und harte Arbeit

Die deutsche Medienaufsicht will xHamster sperren lassen, Deutschlands meistbesuchte Pornoseite. Grund dafür sind mangelnde Alterskontrollen. Nun wurden die Internetprovider aufgefordert, eine Netzsperre einzurichten. Das Vorgehen hat allerdings einige Haken – und xHamster nutzt längst auch alternative Domains.

Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat mit seinem Twitter-Account gegen das Verbot von Wahlwerbung der Plattform verstoßen. Darüber haben wir bereits zuvor berichtet. Nun zeigt sich, die Werbung hat offenbar weder für Otte noch für Twitter Konsequenzen.

Das Projekt „Fairwork“ des Oxford Internet Institute hat seinen zweiten Jahresbericht zur Plattformwirtschaft in Deutschland veröffentlicht. Das Projekt untersucht in 26 Ländern die Arbeitsbedingungen bei Plattformunternehmen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Zwar gibt es mehr Konkurrenz um Arbeitskräfte in der Plattformwirtschaft, aber das hat nicht zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt.

Geht es nach drei großen Musiklabels, soll das Herunterladen von YouTube-Videos nicht mehr möglich sein. Sie klagen gegen den Anbieter Uberspace und das von ihm gehostete Open-Source-Projekt youtube-dl, mit dem Nutzer:innen YouTube-Videos herunterladen können. Uberspace und die Bürgerrechtsorganisation GFF wehren sich nun dagegen und vor dem Landgericht Hamburg.

Vier Vorhaben der EU

Die EU-Kommission hatte letzten Sommer ein Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschnürt. Damit will sie in Zusammenarbeit mit Europol die Finanzermittlung ausweiten. Die zugehörigen Beratungen kommen allerdings nur schleppend voran.

Mit einem offenen Brief haben sich mehr als 40 Transparenzorganisationen aus Europa gegen Intransparenz bei der Gesetzgebung in der EU gewehrt. Dokumente aus Trilog-Verhandlungen der EU würden fast nie veröffentlicht. Dabei würden vier von fünf neuen Gesetzen per Triolog verhandelt werden.

Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat eine Beschlussvorlage der EU-Kommission veröffentlicht. Daraus geht hervor: Griechenland wird vermutlich zu einer weiteren Aufrüstung und Überwachung der europäischen Außengrenzen verpflichtet.

Die neue Data-Act-Verordnung der EU soll das europäische Bruttoinlandsprodukt um 270 Milliarden Euro steigern. Zumindest wirbt die EU mit dieser Zahl für das neue Vorhaben. Aus der Zivilgesellschaft gibt es allerdings massive Kritik. Das Gesetz habe vor allem die Wirtschaft im Blick – das Gemeinwohl komme zu kurz.

Über fehlende Daten und Zugänge

Eine aktuelle Recherche von Correctiv zeigt, dass die öffentliche Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland unausreichend ist. Ein Ergebnis der Recherche ist eine Datenbank, die erstmals einen Überblick darüber gibt, in welchen Kliniken ein Schwangerschaftsabbruch überhaupt möglich ist. Dies hilft ungewollt Schwangeren, möglichst unkompliziert an Informationen zu gelangen.

Die mangelnde Transparenz in Bezug auf rechte Polizei-Chats ist nach wie vor ein Problem. Trotz der zahlreichen aufgedeckten Fälle in den vergangenen Jahren bleibt die aktuelle Informationslage vage – gegenüber Öffentlichkeit und Wissenschaft. Wir haben den Beitrag aus dem neu erschienen Buch „Recht gegen rechts – Report 2022“ veröffentlicht.

In den belebtesten Straßen des Kölner Stadtteils Kalk will die Polizei umfassend Überwachungskameras montieren. Dazu ist sie nach dem Polizeigesetz NRW ermächtigt. Die Kölner:innen protestieren gegen die Pläne.

In eigener Sache

Und nun noch melden wir uns noch in eigener Sache: Wir bekommen eine neue Chefredaktion! Nach 18 Jahren wird Markus Beckedahl von Anna Biselli abgelöst. Zudem soll die Chefredaktion zukünftig aus einem Zweierteam bestehen. Daher suchen wir aktuell nach geeigneten Kandidat:innen.

Wir wünschen ein erholsames Wochenende!

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