Wochenrückblick KW10Über digitale Glaubenskämpfe und fehlgeschlagene Zensur

In dieser Woche beschäftigten wir uns weiter mit den Sanktionen und der Zensur rund um Russland. Außerdem ging es um digitale Gewalt, Fridays for Future sowie (natürlich) den Pegasus-Staatstrojaner.

Mehrere Bienen sammeln sich vor einem Bienenstock. Im Hintergrund ist unscharf eine grüne Wiese zu sehen, davor fliegen weitere Bienen.
Auch diese Bienen freuen sich über mehr Klimaschutz. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kai Wenzel

Beginnen wollen wir mit einer Nachricht vom Freitag: Kaum ist xHamster vom Netz, ist die Pornoseite auch schon wieder da. Die Medienaufsicht hatte eine Sperrverfügung ausgestellt, welche einige Provider bereits am Donnerstag umgesetzt hatten. Als Reaktion hat xHamster einfach etwas am Namen geschraubt. Nun werden die Nutzer:innen bei Besuch der Seite nicht mehr auf de.xhamster.com, sondern auf deu.xhamster.com umgeleitet. Diese neue Subdomain ist weiterhin auch in Deutschland aufrufbar.

Die meistbesuchte Pornoseite der Welt heißt aber nicht xHamster, sondern XVideos.com und sitzt in Prag. Im Gegensatz zur Konurrenz ist XVideos in der medialen Öffentlichkeit kaum vertreten. Deutsche Berichterstattung – bisher keine. In einer monatelangen Recherche haben Chris Köver und Sebastian Meineck das Firmengeflecht entwirrt, verfolgten den Aufstieg der Pornoseite an die Weltspitze und recherchierten dem medienscheuen Gründer und Eigentümer von XVideos hinterher.

Betroffene sexualisierter Gewalt erheben zudem schwere Vorwürfe gegen XVideos. Wir decken auf, wie wenig XVideos gegen ohne Einverständis geteilte Aufnahmen tut – und zeichnen nach, wie automatisch generierte Suchvorschläge in ein Kaninchenloch führen. Es geht um Aufnahmen anscheinend bewusstloser Frauen und um Personen, die möglicherweise nicht einmal von einer Kamera wussten. 30 augenscheinlich problematische Videos haben wir im Zuge der Recherche bei XVideos gemeldet – und alle wurden letztlich offline genommen. XVideos schrieb, gegen die Verbreitung missbräuchlicher Inhalte gebe es eine „Reihe von Prozessen“, die man ständig verbessere. Welche das sind, wollte XVideos aber nicht mitteilen.

Netzpolitische News zum Krieg in der Ukraine

Die EU belegt im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Propagandasender RT und Sputnik mit Sanktionen. Die Verbreitung der Sender ist nun in der EU verboten, auch Suchergebnisse werden zensiert. Die Sanktionen der EU gehen aber noch weiter: Sogar die Wiedergabe der Inhalte von den Sendern in Social-Media-Posts soll von den Plattformen gelöscht werden. Markus Reuter hat sich eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google genauer angeschaut.

Derweilen ändern Instagram und Facebook in einigen osteuropäischen Ländern ihre Moderationsregeln. Gewalt- und Mordaufrufe gegen russische Soldat:innen und Präsident Putin werden dort nicht mehr gelöscht. Die russische Botschaft in den USA empörte sich per Twitter über die Maßnahme. Und eine weitere Antwort aus Russland ließ nicht lange auf sich warten: Das Land will jetzt Instagram sperren und den Meta-Konzern als „extremistische Organisation“ verbieten

Kämpfe um Rechte

Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt zusammen mit Fridays for Future für ein stärkeres Versammlungsrecht. Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: So machen sie Protestcamps unmöglich, in dem sie oftmals elementare Infrastruktur verbieten. GFF und Fridays for Future wehren sich.

Außerdem hat ver.di zum Streik für Tarifverträge und gerechtere Arbeitsbedingungen bei Amazon aufgerufen. Am Equal Pay Day und am Internationalen Frauentag haben Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. So machen sie auf unfaire Bedingungen aufmerksam.

Die EU-Kommission will Gewalt gegen Frauen weiter bekämpfen. Dazu hat sie am 8. März eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Erstmals kommen in diesem Entwurf auch Vorgaben für digitale Gewalt vor, etwa zu ohne Einverständnis geteilten Nacktfotos, Deepfakes oder Stalkerware.

Unproblematische Überwachung

Neben den Metadaten von 18 Millionen Kund:innen droht nun auch deutsche Überwachungstechnik in die Hände der myanmarischen Militärjunta zu fallen. Dies könnte mit dem anstehenden Verkauf des norwegischen Telefondienstleisters Telenor an die M1 Gruppe mit Sitz im Libanon einhergehen.

Nachdem auch die polnische Regierung den Pegasus Staatstrojaner eingesetzt haben soll, hat das EU-Parlament beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Womöglich bleibt es dort nicht bei der Untersuchung zu polnischen und ungarischen Fällen.

Die bayerische Polizei setzt in Zukunft Software von Palantir ein. Mithilfe einer Software des umstrittenen Konzerns sollen Datenbanken miteinander verknüpft werden. Der Zuschlag für Palantir fiel trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und einem „fragwürdigem Vergabeverfahren“.

Wir bleiben bei der Polizei: Bereits seit 2008 können Polizeibehörden biometrische Lichtbilder in der INPOL-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen. Seit 2018 ist auch die Suche nach Fingerabdrücken im Schengener Informationssystem möglich. Die Treffer waren jedoch nicht immer vertrauenswürdig.

Gegen Recht(s)

Das Kollektiv Dies Irae hat Plakate aufgehängt, die Horst Seehofers Umgang mit rechtsradikalen Polizist:innen kritisieren. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“. Hat Seehofer persönlich das Verfahren ermächtigt? Die Vermutung liegt nahe, doch der frühere Innenminister schweigt dazu.

Markus Reuter hat die Sache kommentiert und sich gefragt, wer dabei nun eigentlich die Verfassung verunglimpft.

Über 4.700 diskriminierende und rassistische Ereignisse hat das Team von chronik.LE seit 2008 in der Region Leipzig dokumentiert. Mithilfe der Daten lässt sich die Entwicklung der dortigen rechten Strukturen nachzeichnen. Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der sich seit einigen Jahren bei chronik.LE engagiert.

Über Krypto-Sperrungen, KI-Projekte und Karrieresprünge

Finanzsanktionen gegen Russland lassen sich teilweise mithilfe von Kryptowährungen umgehen. Daher fordern EU und USA die großen Kryptomärkte auf, ausgewählte Krypto-Accounts zu sperren. Die Ukraine spricht sich sogar dafür aus, alle russischen Accounts mit Krypto-Guthaben einzufrieren.

Leonhard Dobusch hat sich erfolgreich auf einen Platz im ZDF-Verwaltungsrat beworben. Daher ist er nun nicht mehr Mitglied im Fernsehrat, darf aber weiter an dessen Sitzungen teilnehmen. Seine Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ wird er somit weiterführen. In der neuen Folge erklärt er, was die Veränderung bedeutet.

Schließlich geht es um Desinformation. Das Projekt noFake will Künstliche Intelligenz und Crowdwork im Kampf gegen Desinformation verbinden. Wissenschaftler:innen der Ruhr-Universität Bochum und der Technischen Universität Dortmund sowie das Recherchezentrum CORRECTIV wollen damit effektiver gegen Falschinformationen im Netz vorgehen.

Unser Hörtipp fürs Wochenende

Für diese Woche können wir euch unseren netzpolitischen Podcast zu „Amerikas Gotteskriegern“ empfehlen. Diese führen ihren Kulturkampf auch im Internet und verbreiten mit Kampfbegriffen wie „woke“ oder „critical-race-theory“ ihr Weltbild. Markus Beckedahl hat mit der Autorin Annika Brockschmidt über ihre zugehörigen Recherchen und Hintergründe gesprochen.

Wir wünschen euch ein sonniges Wochenende!

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