Thema: Öffentlichkeit

Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht.

Schwarzes Plakat mit Foto eines Mannes, Aufschrift: "Freiheit für Julian Hessenthaler!"

Trotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibiza-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft. Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn.

Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 177.916 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Illustration mit menschlichen Köpfen und Daten und Verbindungen zwischen diesem

Die Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen.

In einem Hafen liegen ein großes Schiff und ein kleines Schiff, die miteinander verbunden sind.

Noch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert. Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm – mit Erfolg.

The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben.

Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 121.165 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen.

Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Musk erweckt blaue und braune Twitter-Vögel von den Toten

Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können.

Elon Musk lässt seine Followerschaft darüber abstimmen, ob Donald Trump zurückkommen darf. Kaum Beachtung fand allerdings die Ankündigung einer neuen Twitter-Policy, nach der „negative Tweets“ jetzt anders behandelt werden sollen. Aber was bedeutet das überhaupt und wer bestimmt das?

Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205.940 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Twitter stürzt ab, ein Mastodon schaut zu

Ministerien, Hilfsorganisationen, Unis, Medienhäuser – das dezentrale Netzwerk Mastodon bekommt Zulauf aus Politik und Zivilgesellschaft, während Twitter unter Elon Musk zugrunde geht. Wer schon bei Mastodon zu finden ist und wie man Fake-Accounts aus dem Weg geht.

Die Nationale Bildungsplattform wird in Zukunft nicht nur die digitale Bildung, sondern auch unsere Auffassung von Bildung generell bestimmen. Das Projekt der Bundesregierung ist gegenwärtig noch in der Umsetzung. Eine Studie im Auftrag von Wikimedia Deutschland kritisiert die aktuellen Pläne, die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft und fordert einen offenen Diskurs.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416.267 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken stehen neben zwei beschlagnahmten Sportwagen

Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären.

Elon Musk; tumultartige Szenen mit Clowns in einer Cyberpunk-Stadt

Unter dem neuen Chef hat Twitter mächtig Federn gelassen: weniger Angestellte, weniger Nutzer*innen, weniger Werbekund*innen. Trolle und Rechtsextreme stiften Unruhe. Musk kündigt noch mehr „dummes Zeug“ an. Das Zwischenfazit.

Rechts ist Wolfang Kaleck abgebildet, im Hintergrund ist eine Häuserfront mit einem Banner, auf dem "Zimmer frei für Snowden" steht

Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck.

Link ist Snowdens Profil abgebildet, rechts ein Stempel mit der Aufschrift "Asyl".

Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Öffentlichkeit

Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht

Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler

KW 49: Die Woche, als die Regierung den Digitalgipfel in den Sand setzte

Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage

Nach Plattform-Protesten: Umstrittenes Gesetz zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt

Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren

KW 48: Die Woche, als wir im Büro wohnten

Open Data: Wie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann

EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern

KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß

Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück

Irgendwas mit Internet: Neue Twitter-Regeln für negative Tweets gehen in den Chaostagen unter

KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten

Twitter-Exodus: Wie Behörden, Medien und NGOs Mastodon für sich entdecken

Digitalisierung: Studie kritisiert geplante Nationale Bildungsplattform

KW 45: Die Woche, in der Twitter brannte und alle auf zivilen Ungehorsam einschlugen

EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären

Überblick: Zwei Wochen Twitter-Chaos unter Elon Musk

Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“

Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen