Thema: Öffentlichkeit

SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.

Was wird aus Telegram? Die Querdenken-Proteste ebben ab und der Messenger übermittelt Daten an deutsche Ermittler:innen. Doch Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme formieren sich neu. Ein Interview mit Telegram-Beobachter Josef Holnburger.

Die EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken. NGOs geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug.

Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.413 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards.

Der neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Nun soll rund der Hälfte der Mitglieder außerordentlich gekündigt werden. Sie sollen Lieferando bei der Vorbereitung der Wahl um hunderte Arbeitsstunden betrogen haben. Der Betriebsrat bestreitet das.

Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 167.071 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Twitter hat ein Problem bei der Erkennung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Das zeigt ein interner Bericht, den das Unternehmen erstellen ließ um neue Geschäftsmodelle zu prüfen. Die Autor*innen fordern massive Investitionen in eine neue Infrastruktur – bisher offenbar ohne Erfolg.

Christian Linder rückt seine SMS mit dem Porsche-Chef nicht heraus, das Finanzministerium will sie für irrelevant erklären. Das ist Transparenzverweigerung auf höchster politischer Ebene und kann gefährliche Folgen haben. Ein Kommentar.

Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 253.881 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Renée DiResta steht im Mantel auf der Straße in Estland

Twitter und Meta haben im Juli und August eine Reihe von Konten gesperrt, die prowestliche Propaganda verbreitet haben. Eine Studie aus Stanford hat herausgefunden, dass sie nur eine geringe Reichweite hatten.

Ministerpräsident von Spanien Pedro Sánchez

Nach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern. Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik.

Twitter-Gründer und Ex-Chef Jack Dorsey, dahinter eine offene Tür.

Einem Whistleblower zufolge schlampt der Kurznachrichtendienst Twitter bei der Absicherung seiner Systeme. Mangelndes Problembewusstsein gefährde die Privatsphäre von Nutzer:innen und täusche die Öffentlichkeit, so der ehemalige Sicherheitschef Peiter „Mudge“ Zatko.

Ein Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall. Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen. Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß.

Demonstration. Über der Demo fliegt ein großer aufgeblasener Stein.

Das „Quartiersmanagement Grunewald“ wehrt sich gerichtlich gegen eine Überwachungsmaßnahme der Bundespolizei. Die hatte die An- und Abreisewege zu einer satirischen Versammlung gefilmt. Ob das mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird am Montag verhandelt. Wir sprechen mit einer der Organisatorinnen.

Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 89.214 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Smartphone mit US-Karte, Aufteilung der Staaten nach der führenden Partei, Republikaner, Demokraten

Eine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA pausiert Meta politische Werbung. Der Konzern sieht sich gerüstet für den Umgang mit Falschinformationen im Umfeld von Wahlen – aber NGOs sehen das anders.

zwei indische Politiker aus dem IT-Ministerium Ravi Shanker Prasad und Ajay Prakash Sawhney

Indische Behörden haben die Produkte von VideoLAN verboten und die Webseite und den Download-Link für die Software in Indien blockiert. Details zu der Maßnahme sind bisher nicht bekannt.

Polizist steht einer Gruppe Demonstrierenden gegenüber

Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.

Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 209.385 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Öffentlichkeit

Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?

Telegram: Protestgruppen suchen neues Wut-Thema

Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen

KW 36: Die Woche, als wir den neuen Besitzer von PimEyes trafen

Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen

Berlin: Lieferando will Betriebsräten kündigen

KW 35: Die Woche, als die Digitalstrategie vorgestellt wurde

Interner Bericht: Twitter scheitert bei der Suche nach sexualisierter Gewalt

Geheime SMS: Christian Lindners Porscheproblem

KW 34: Die Woche, in der die digitale Zivilgesellschaft aus Verbraucher:innen bestand

Geringe Reichweite: Meta und Twitter schalten prowestliche Kampagnen-Accounts ab

Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz

Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter

Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht.

Überwachung durch Bundespolizei: Kleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel

KW 33: Die Woche, in der die Erschwinglichkeit von Internet verhandelt wurde

USA, Brasilien, Kenia: So reagiert Facebook auf politische Wahlen

Indien: IT-Ministerium zensiert VLC-Player

Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle

KW 32: Die Woche, in der wir volljährig wurden