Thema: Öffentlichkeit

Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte in einem gestrigen Schreiben alle Institutionen der Europäischen Union auf, endlich interne Regelungen für den Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Bis zum 31. Oktober sollen die Behörden Zeit für eine Antwort haben. In ihrer Pressemitteilung erklärte sie: In ihrem EU-Anti-Korruptionsbericht warnt die Kommission, dass Korruption der Wirtschaft und dem […]

Google löscht Suchergebnisse im Sinne des EuGH-Urteils nur für europäische Versionen. Eine solche Entfernung ist für jeden Laien sekundenschnell zu umgehen – durch einen Wechsel zu google.com beispielsweise. Medienberichten zufolge scheinen europäische Datenschützer das zu kritisieren – und weltweite Umsetzung der europäischen Rechtsprechung zu fordern. Ein gefährlicher Trend für die Freiheit des Internets zeichnet sich […]

Die Zukunft der deutschen Netzpolitik wird derzeit auf Bundesebene verhandelt. Auch wenn man darüber streiten kann, welche Bedeutung die Digitale Agenda der Bundesregierung letztendlich haben wird – letzte Woche Freitag kam uns ein erster Entwurf zu, den wir händisch aus der Nicht-Maschinenlesbarkeit befreiten um ihn Dienstag zur Diskussion zu stellen. Er vereint großes Allgemeinsprech mit […]

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf letzten Dienstag (22.07.) beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die „Verteidigung“ und „Verherrlichung“ terroristischer Taten mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft […]

Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die „vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung“ gestört.

Um die Ausführungen der deutschen Internet-Anbieter zum Priorisieren, Drosseln und Blocken von Internet-Anschlüssen zu lesen, sollen wir nach Bonn reisen. Das verlangt die Bundesnetzagentur als Antwort auf unsere Informationsfreiheits-Anfrage. Der Grund: die Regulierungsbehörde will „eine Akteneinsicht durch ergänzende Erläuterungen begleiten“.

In Italien werden fast 7.000 Webseiten zensiert. Seit letzter Woche sind auch der Sharehoster Mega und der E-Mail-Dienst Mail.Ru darunter. Diese beiden betroffenen Seiten wollen sich jetzt wehren.

Das seit letztem Jahr geltende Leistungsschutzrecht (LSR) ist wenig überzeugend, das zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Vor etwa einem Jahr war ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirksam geworden, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumen soll, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen – so wie auf Google News. Das Gesetz war von […]

Welcome to the Open Weekly Review – vergebt uns, wir wollten das neue Internetzauberwort auch einmal in eigener Sache ausprobieren. Natürlich völlig zweckentfremdet. Dieser Wochenrückblick ist überhaupt nicht offen. Er ist ein geschlossener Artikel, und ihr lebt damit, oder nicht. Dafür ist ‚open‘ ein großes Thema diese Woche – in Berlin fand von Dienstag bis […]

Der Freehoster Neocities und die anonyme Hackerin der Liste in Deutschland indizierter Webseiten haben sich entschieden, die URLs vorerst von der Seite zu nehmen. Die Kommission für Jugendmedienschutz hatte nicht nur uns mit Strafanzeige gedroht, sondern auch Neocities kontaktiert. Der Freehoster will sich jetzt juristischen Beistand holen.

Die Veröffentlichung einer Stellungnahme über die Prozenthürde war rechtmäßig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die Anwälte der Bundesregierung anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien lehnt das Angebot der anonymen Hackerin ab, Webseiten mit strafbarer Kinderpornografie zu löschen statt zu sperren. Das erklärt die Behörde im Interview mit netzpolitik.org. Einzelne Fälle von Overblocking will man nicht kommentieren, aber die Vorwürfe überprüfen. Am Dienstag haben wir berichtet, dass die geheime Liste in Deutschland indizierter Webseiten veröffentlicht […]

Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche. Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme(r) Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich […]

Dieser Gastbeitrag ist von Joachim Bellé, Aktivist im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur). An Pippi Langstrumpf muss ich immer denken, wenn jemand mit großer Stärke, ungeachtet der Physik und Logik naive Gedanken durchzieht und sich die Welt ohne Rücksicht auf Andere so macht, wie sie einem gefällt. Selbst Kinder verstehen Pippis Welt und […]

Das thailändische Militär hat das Land seit dem Putsch am 22. Mai fest im Griff. Um die politische Kontrolle abzusichern und Gegenstimmen zu unterdrücken, greift das Militärregime zu Kommunikationsüberwachung und -zensur, vor allem online. Was wird da gefiltert und blockiert? Eine Besonderheit dieses Putsches ist, dass das Kriegsrecht bereits zwei Tage vor dem eigentlichen Putsch […]

An anonymous hacker has reverse-engineered and published the once-secret blacklist of URLs produced by a German federal agency. He or she did this mainly out of technical curiosity – and found that it was really easy to do. The hacker hopes not go get sued for this action – and offers a general critique on secret, state-sponsored internet censorship.

Falls es auf der veröffentlichten Liste indizierter Webseiten wirklich Kinderpornografie geben sollte, würde der Leaker diese URLs entfernen und sich für die Löschung der Inhalte einsetzen. Das sagte der oder die anonyme Hackerin im Interview mit netzpolitik.org.

Das erste Mal in unseren fast zehn Jahren an Berichterstattung haben wir einen Link aus einem Beitrag entfernt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat gedroht, uns wegen der „Zugänglichmachung von Kinderpornografie“ anzuzeigen. Anlass ist unser Bericht über die veröffentlichte Sperrliste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle.

Die geheime Liste an in Deutschland indizierten Webseiten sperrt viel mehr, als ihr Auftrag. Das ist jetzt überprüfbar, da eine anonyme Hackerin die Liste an über 3.000 URLs reverse-engineered und veröffentlicht hat. Fast die Hälfte aller der als jugendgefährdend eingestuften Webseiten existiert gar nicht mehr.

Es ist mal wieder Zeit für einen kompakten Überblick der netzpolitischen Themen der letzten Woche(n), ein kleines Best-off der Dinge, die hier so passieren. Allen voran tagte gestern der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur öffentlichen Zeugenvernehmung von Whistleblowern William Binney und Thomas Drake, Ex-NSA-Mitarbeitern, von 13 Uhr bis 0:30 nachts. André Meister hat alles live mitgetippt, […]

Öffentlichkeit

EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern (Update)

Vom Datenschutz zur Internetzensur: Wie das „Recht auf Vergessen“ die Welt erobern soll

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30

Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Antwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wird“

Informationsfreiheits-Behinderung des Tages: Wir sollen zur Bundesnetzagentur kommen – nach Bonn

Netz-Sperren in Italien: Unter fast 7.000 gesperrten Seiten jetzt auch mega.co.nz und mail.ru

Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29

BPjM-Leak: Leaker und Hoster entfernen Liste in Deutschland indizierter Webseiten – vorerst

Zensurheberrecht: FragDenStaat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit

Interview mit Bundesprüfstelle: Angebot, Kinderpornografie zu löschen statt sperren „können wir nicht nachkommen“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28

Die Internetversteher im Taka-Tuka-Land: „Nur weil man etwas nicht sieht bedeutet das noch nicht, dass es nicht da ist“

Militärputsch 2014: Internetsperren in Thailand

Interview with BPjM-Leaker: Website Blacklists shouldn’t be done „in an intransparent way by a government“

BPjM-Leaker im Interview: „Erfahre ich von Kinderpornografie, nehme ich das von der Liste und aus dem Netz“

BPjM-Leak: Warum wir erstmals einen Link aus unserer Berichterstattung entfernen. Oder: Verbreiten wir Kinderpornografie?

Liste indizierter Webseiten geleakt: Bundesprüfstelle bestätigt Netz-Sperren-Kritik wie Overblocking

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27