Öffentlichkeit

Zeitweise Internet-Blackout im Irak

Die irakische Regierung hat vorübergehend den Internetzugang in mehreren Provinzen blockiert und landesweit Social Media Dienste sperren lassen. Blogger und Aktivisten berichten zwar mittlerweile von einer ganzen oder teilweisen Aufhebung der Sperren, sie befürchten jedoch dass die irakische Regierung parallel weitere Schritte zur Internetzensur vorbereitet.

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Bereits Freitagabend wurde bekannt, dass die Regierung im Irak Zensurmaßnahmen angekündigt hat. Im Gegensatz zu Fällen von Internetzensur in Ägypten oder der Türkei haben die Internetsperren im Irak jedoch bisher kaum mediale Beachtung gefunden.

In einem zweiseitigen Dokument des irakischen Ministeriums für Telekommunikation, datiert auf den 15. Juni, werden laut einer inoffiziellen Übersetzung von SMEX News verschiedene Maßnahmen zur Sperrung der Internetkommunikation erlassen: Komplettsperrung des Netzzuganges in fünf Provinzen, tägliche Sperrung von VPN-Zugängen zwischen 16.00 Uhr und 7 Uhr, und die Sperrung von Facebook, YouTube, Twitter, Viber, Skype sowie die Apps Tango, Wechat, Instagram und didi. Die Entwicklungen der Sperrmaßnahmen werden unter #insm_iq gesammelt.

Das irakische Telekommunikationsministerium sieht die Zensurmaßnahmen als Mittel die Mobilisierungsfähigkeit der aufständischen ISIS-Gruppe (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) zu begrenzen. Doch wie Steve Killings in seinem Kommentar auf Guardian Liberty Voice bemerkt:

“Social media and Internet communication is something Iraqis need more of, not less.“

Die Internetkommunikation zu blockieren treffe vor allem die irakische Zivilgesellschaft, da die Terrororganisation ISIS ihre eigene Infrastruktur kontrolliere:

“Determined organizations like ISIS, which has operated in the remote deserts of Syria and Iraq for years, have developed their own independent methods of communication. Large swathes of the west and north of Iraq have fallen into the militants’ hands, depriving the government of control over its telecommunications infrastructure. The shutdown of social media and Internet access by the Iraqi government is only hurting Iraqi citizens who, at this grave time, are in dire need of communication avenues.”

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2 Kommentare
  1. Also ich bin grundsätzlich gegen jede Zensur. Und Sperren jeglicher Art treffen stets die Falschen und ich stimme der Argumentation hier und in der Originalquelle dabei vollkommen zu.

    Ich denke jedoch, dass der letzte Absatz schon ein bisschen weit hergeholt ist. Dieser unterstellt also einer zwar gut organisierten und militärisch vermutlich bestens ausgestatteten Truppe das technische Knowhow, irgendwo im Niemandsland zwischen Tigris und Euphrat „their own independent methods of communication“ aufgebaut zu haben (was ja bei der allgemeinen Bezeichnung durchaus möglich sein kann, aber auch Brieftauben oder Rauchzeichen bedeuten kann), um diese dann zu nutzen, um Twitter mit Fotos von Katzen und Waffen zu versorgen? Kann ich mir persönlich nur sehr schwer vorstellen.

    1. Die islamischen Krieger dürften über genügend Satellitentelefone verfügen, um problemlos alle inländischen Sperren zu umgehen. Das ist ja nun wirklich nicht das Problem.

      Oder sie benutzen alternativ bzw. zusätzlich beispielsweise ganz normale Emails, deren Inhalt aber verschlüsselt ist.

      Daneben könnten Packet Radio, gemietete Satelliten-Transponder und stinknormaler (Digital)funk zur Anwendung kommen.

      Zensur trifft immer und ausschließlich nur Unschuldige. Kriminelle – welcher Art auch immer – haben immer andere Wege, um jede Zensur zu umgehen.

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