Thema: Öffentlichkeit

Um die Ausführungen der deutschen Internet-Anbieter zum Priorisieren, Drosseln und Blocken von Internet-Anschlüssen zu lesen, sollen wir nach Bonn reisen. Das verlangt die Bundesnetzagentur als Antwort auf unsere Informationsfreiheits-Anfrage. Der Grund: die Regulierungsbehörde will „eine Akteneinsicht durch ergänzende Erläuterungen begleiten“.

In Italien werden fast 7.000 Webseiten zensiert. Seit letzter Woche sind auch der Sharehoster Mega und der E-Mail-Dienst Mail.Ru darunter. Diese beiden betroffenen Seiten wollen sich jetzt wehren.

Das seit letztem Jahr geltende Leistungsschutzrecht (LSR) ist wenig überzeugend, das zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Vor etwa einem Jahr war ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirksam geworden, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumen soll, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen – so wie auf Google News. Das Gesetz war von […]

Welcome to the Open Weekly Review – vergebt uns, wir wollten das neue Internetzauberwort auch einmal in eigener Sache ausprobieren. Natürlich völlig zweckentfremdet. Dieser Wochenrückblick ist überhaupt nicht offen. Er ist ein geschlossener Artikel, und ihr lebt damit, oder nicht. Dafür ist ‚open‘ ein großes Thema diese Woche – in Berlin fand von Dienstag bis […]

Der Freehoster Neocities und die anonyme Hackerin der Liste in Deutschland indizierter Webseiten haben sich entschieden, die URLs vorerst von der Seite zu nehmen. Die Kommission für Jugendmedienschutz hatte nicht nur uns mit Strafanzeige gedroht, sondern auch Neocities kontaktiert. Der Freehoster will sich jetzt juristischen Beistand holen.

Die Veröffentlichung einer Stellungnahme über die Prozenthürde war rechtmäßig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die Anwälte der Bundesregierung anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien lehnt das Angebot der anonymen Hackerin ab, Webseiten mit strafbarer Kinderpornografie zu löschen statt zu sperren. Das erklärt die Behörde im Interview mit netzpolitik.org. Einzelne Fälle von Overblocking will man nicht kommentieren, aber die Vorwürfe überprüfen. Am Dienstag haben wir berichtet, dass die geheime Liste in Deutschland indizierter Webseiten veröffentlicht […]

Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche. Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme(r) Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich […]

Dieser Gastbeitrag ist von Joachim Bellé, Aktivist im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur). An Pippi Langstrumpf muss ich immer denken, wenn jemand mit großer Stärke, ungeachtet der Physik und Logik naive Gedanken durchzieht und sich die Welt ohne Rücksicht auf Andere so macht, wie sie einem gefällt. Selbst Kinder verstehen Pippis Welt und […]

Das thailändische Militär hat das Land seit dem Putsch am 22. Mai fest im Griff. Um die politische Kontrolle abzusichern und Gegenstimmen zu unterdrücken, greift das Militärregime zu Kommunikationsüberwachung und -zensur, vor allem online. Was wird da gefiltert und blockiert? Eine Besonderheit dieses Putsches ist, dass das Kriegsrecht bereits zwei Tage vor dem eigentlichen Putsch […]

An anonymous hacker has reverse-engineered and published the once-secret blacklist of URLs produced by a German federal agency. He or she did this mainly out of technical curiosity – and found that it was really easy to do. The hacker hopes not go get sued for this action – and offers a general critique on secret, state-sponsored internet censorship.

Falls es auf der veröffentlichten Liste indizierter Webseiten wirklich Kinderpornografie geben sollte, würde der Leaker diese URLs entfernen und sich für die Löschung der Inhalte einsetzen. Das sagte der oder die anonyme Hackerin im Interview mit netzpolitik.org.

Das erste Mal in unseren fast zehn Jahren an Berichterstattung haben wir einen Link aus einem Beitrag entfernt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat gedroht, uns wegen der „Zugänglichmachung von Kinderpornografie“ anzuzeigen. Anlass ist unser Bericht über die veröffentlichte Sperrliste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle.

Die geheime Liste an in Deutschland indizierten Webseiten sperrt viel mehr, als ihr Auftrag. Das ist jetzt überprüfbar, da eine anonyme Hackerin die Liste an über 3.000 URLs reverse-engineered und veröffentlicht hat. Fast die Hälfte aller der als jugendgefährdend eingestuften Webseiten existiert gar nicht mehr.

Es ist mal wieder Zeit für einen kompakten Überblick der netzpolitischen Themen der letzten Woche(n), ein kleines Best-off der Dinge, die hier so passieren. Allen voran tagte gestern der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur öffentlichen Zeugenvernehmung von Whistleblowern William Binney und Thomas Drake, Ex-NSA-Mitarbeitern, von 13 Uhr bis 0:30 nachts. André Meister hat alles live mitgetippt, […]

Im Januar untersagte das Innenministerium die Veröffentlichung eines Dokuments, weil es daran Urheberrechte beansprucht. In der Zwischenzeit haben Gerichte diese Begründung im konkreten Fall zurückgewiesen. Auch die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes hat diese Rechtsauffassung kritisiert. Jetzt schließt sich auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten unserer Meinung an, dass dieses „Zensurheberrecht“ grundsätzlich nicht geht. In einer Entschließung auf […]

Die irakische Regierung hat vorübergehend den Internetzugang in mehreren Provinzen blockiert und landesweit Social Media Dienste sperren lassen. Blogger und Aktivisten berichten zwar mittlerweile von einer ganzen oder teilweisen Aufhebung der Sperren, sie befürchten jedoch dass die irakische Regierung parallel weitere Schritte zur Internetzensur vorbereitet. Bereits Freitagabend wurde bekannt, dass die Regierung im Irak Zensurmaßnahmen […]

Der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) wurde mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildet ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird. Demonstrationen müssen demnach drei Tage vorher angemeldet und genehmigt werden. Alaa war im vergangenen Jahr bei einer nicht angemeldeten Kundgebung dabei […]

Max Schrems – ist das nicht der Typ, der Facebook verklagt hat? Der seine Daten angefordert hatte, um zu sehen, was Facebook alles über ihn weiß? Über 1000 Seiten gedruckte Daten erhielt er 2011, darunter Informationen, die er bereits als gelöscht glaubte. Wieder andere Daten, von denen er wusste, dass Facebook sie haben müsste, wurden […]

Jonathan Zittrain, Professor für Recht und Computerwissenschaft in Harvard und Autor von „The Future of the Internet and how to stop it“, setzt sich in einem aktuellen Artikel auf newrepublic.com mit der möglichen Manipulation von Wahlergebnissen durch Dienste wie Facebook auseinander. Wie lässt sich verhindern, dass Mark Zuckerberg den nächsten amerikanischen Präsidenten bestimmt? Zittrain beschreibt, […]

Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Behinderung des Tages: Wir sollen zur Bundesnetzagentur kommen – nach Bonn

Netz-Sperren in Italien: Unter fast 7.000 gesperrten Seiten jetzt auch mega.co.nz und mail.ru

Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29

BPjM-Leak: Leaker und Hoster entfernen Liste in Deutschland indizierter Webseiten – vorerst

Zensurheberrecht: FragDenStaat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit

Interview mit Bundesprüfstelle: Angebot, Kinderpornografie zu löschen statt sperren „können wir nicht nachkommen“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28

Die Internetversteher im Taka-Tuka-Land: „Nur weil man etwas nicht sieht bedeutet das noch nicht, dass es nicht da ist“

Militärputsch 2014: Internetsperren in Thailand

Interview with BPjM-Leaker: Website Blacklists shouldn’t be done „in an intransparent way by a government“

BPjM-Leaker im Interview: „Erfahre ich von Kinderpornografie, nehme ich das von der Liste und aus dem Netz“

BPjM-Leak: Warum wir erstmals einen Link aus unserer Berichterstattung entfernen. Oder: Verbreiten wir Kinderpornografie?

Liste indizierter Webseiten geleakt: Bundesprüfstelle bestätigt Netz-Sperren-Kritik wie Overblocking

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!

Zeitweise Internet-Blackout im Irak

Ägyptischer Blogger Alaa Abd El-Fattah muss für 15 Jahren ins Gefängnis

Willkürliche Facebook-Zensur: Max Schrems darf Buch über Datenschutz nicht im sozialen Netzwerk bewerben

Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering?