Thema: Öffentlichkeit

People on the move face dehumanizing and discriminatory treatment at Europe’s borders. Yet, the EU continues to fund projects that aim to automate these practices with the help of AI and by this exacerbates the plight of migrants. An interview with Antonella Napolitano and Fabio Chiusi.

Menschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausgesetzt. Dennoch finanziert die EU weiterhin Projekte, die den Status Quo mit Hilfe von KI automatisieren sollen – und verschärft damit die Notlage. Ein Gespräch mit Antonella Napolitano und Fabio Chiusi.

Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.851 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung begleitet und kommentiert seit nun vierzig Jahren eine Fülle an Themen. Im Interview sprechen wir mit Hans-Jörg Kreowski und Rainer Rehak über Aktivismus, langlebige Mythen der Informatik und durch Technik ausgelöste gesellschaftliche Umwälzungsprozesse.

Ein großes Zutritt-verboten-Schild. Zwei Marmor-Statuen mit entblößten Brüsten.

Das Nippel-Verbot auf Instagram war nur der Anfang. Im Namen des Jugendschutzes filtern Plattformen und Behörden das Internet nach Spuren von Nacktheit. Sogar altersgerechte Aufklärungs-Angebote und anatomische Darstellungen fallen dem neuen Prüdismus zum Opfer – und niemanden scheint das zu kümmern.

Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.

ein Zug rast so schnell bei Nacht durch einen Bahnhof (bewegungsunscharf)

Die öffentliche Verwaltung soll digitaler und moderner werden. Das Geld dafür fehlt jedoch. Dénes Jäger und Damian Paderta haben eine Idee, wie die Behörden dem Sparzwang ein Schnippchen schlagen können – nämlich mittels KI-Marketing.

Ein wilder Bär vor schwarzem Hintergrund

Ob Hassnachricht oder Morddrohung – viel zu oft werden Frauen Opfer digitaler Gewalt. Kein Wunder, dass viele von ihnen lieber mit einem Bären im Wald als mit einem Mann im Internet wären. Betroffene müssen endlich besser vor digitaler Gewalt geschützt werden.

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

eine Hand, die eine Videokamera hält, die Kamera richtet sich auf einen Personalausweis, der von einer Hand gehalten wird

Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren.

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau

Der Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gerichtlich gegen die Nicht-Herausgabe von Informationen durch den BND: Vor dem Bundesverwaltungsgericht erhob er heute Klage gegen den Geheimdienst und verlangt für seine Kontrolle Einblicke in dessen Unterlagen.

Foto von der Eröffnung von NETmundial+10. Zu sehen sind mehr als zehn Menschen, die auf einer breiten Bühne sitzen und der Zuschauerraum

700 Menschen aus 60 Ländern verhandelten über Regeln für das Internet, die Mitsprache für alle gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen. Doch wie verhält sich NETmundial zu anderen Versuchen, Grundprinzipien des Netzes zu erarbeiten? Und was beschäftigte die Teilnehmer*innen besonders?

Julian Assange hat das Recht auf ein Berufungsverfahren. Der britische High Court hat heute entschieden, dass Zusicherungen der US-Regierung für ein faires Verfahren nicht ausreichen. Familie und Unterstützer verlangen von den Vereinigten Staaten, das Auslieferungsbegehren fallenzulassen.

Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Im Hintergrund ein großer alter Elefant, davor ein kleiner junger Elefant.

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Andere EU-Institutionen sollen sich eigene Server erstellen.

Das Skelett eines Mammuts, leicht in seine Einzelteile zerfallen, liegt in einem Museum.

Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server jedoch abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will. Was danach mit den Accounts geschehen soll, ist weiter unklar.

Zu sehen sind Fragmente einer zerstörten Stadt. Im Vordergrund ist eine menschliche Silhouette zu sehen. Zwischen den angedeuteten Formen fliegen Vögel, bei denen es sich um Tauben handeln könnte.

Die israelische Armee soll ein KI-gestütztes System eingesetzt haben, um Ziele in Gaza zu markieren. Die Fehlerraten solcher Technologien seien groß, warnt der Verein „Forum InformatikerInnen für Frieden“ und fordert deren Ächtung. Ein Interview mit Rainer Rehak, der das Papier mitgeschrieben hat.

Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 119.887 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen. Wir sprechen mit Arne Semsrott über Aktivismus, nachhaltige Erfolge, Olaf Scholz’ Haltung zu Transparenz und wie Ministerien Kampagnen für mehr Informationsfreiheit gegen die Wand fahren ließen.

Mann umringt von schwarzvermummten Polizisten

Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der Europäischen Union.

Öffentlichkeit

Interview: AI at Europe’s Borders

Interview: Gegen automatisierte Außengrenzen

KW 22: Die Woche, in der wir zu den Wahlunterlagen greifen

40 Jahre FIfF: Gegen die unheilvolle Verflechtung von Informatik und Militär

Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran

Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln

KI-Hype: Wie die öffentliche Verwaltung dem Sparzwang entkommen kann

Breakpoint: Von Bären und Bestien

KW 21: Die Woche, in der wir über das Grundgesetz nachgedacht haben

Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen

Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber verklagt den BND

NETmundial+10: Internet Governance 10 Jahre nach dem Snowden-Schock

WikiLeaks: Assange wird erstmal nicht ausgeliefert

KW 20: Die Woche, in der wir für Gemeinnützigkeit kämpfen

EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um

Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus

Interview mit Rainer Rehak: „Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“

KW 19: Die Woche, in der wir den Podcast „Systemeinstellungen“ veröffentlichen

Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“

Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben