Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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KW 44: Die Woche, in der wir angespannt auf die US-Wahl schauen
KW 44: Die Woche, in der wir angespannt auf die US-Wahl schauen Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.667 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Online Safety Code: Irlands neue Regeln für YouTube, TikTok und Meta
Ausweise sollen Kinder im Netz vor verstörenden Videos schützen. Online Safety Code: Irlands neue Regeln für YouTube, TikTok und Meta Viele Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland. Dort verlangt nun der Online Safety Code verschärfte Alterskontrollen und Maßnahmen gegen „schädliche“ Inhalte. Mindestens Reddit will nicht mitmachen.
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Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co.
Große Online-Dienste wie Meta oder Alphabet sind ins Visier australischer Politik geraten. Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co. Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.
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KW 43: Die Woche, als wir die Erotik-Messe Venus besuchten
KW 43: Die Woche, als wir die Erotik-Messe Venus besuchten Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 175.757 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden
Informationen für alle? Die Maus fände das gut. Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar.
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Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Bund und Länder wollen den Austausch von Bürger:innendaten voranbringen. Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“ Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.
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Zensurumgehung: China will Wortspiele noch mehr wegzensieren
Chinas Staatschef Xi duldet keine Kritik an sich. Beim chinesischen Äquivalent von Instagram sind mehr als 500 Worte blockiert, die genutzt werden, um "Xi" zu sagen. Zensurumgehung: China will Wortspiele noch mehr wegzensieren Die Räume für eine freie Kommunikation in China werden noch ein Stück enger. Mit einer Kampagne geht die mächtige Zensurbehörde jetzt gegen Worte, Memes und Wortspiele vor, die zur Umgehung der Zensur benutzt werden.
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Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste
Bundeskanzler Olaf Scholz: Teilnahme am Digital-Gipfel Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei ging es viel zu oft um KI und viel zu selten gings ans Eingemachte. Ein kommentierender Eindruck.
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Kultusministerkonferenz: Mit Künstlicher Intelligenz gegen die Bildungsmisere
Aus Sicht der Bildungsministerkonferenz birgt KI viel Potenzial. (Symbolbild) Kultusministerkonferenz: Mit Künstlicher Intelligenz gegen die Bildungsmisere Die Bildungsminister:innen der Länder setzen große Hoffnungen auf sogenannte Künstliche Intelligenz. Ihre aktuellen Handlungsempfehlungen, mit denen Schulen auch den Lehrkräftemangel beheben sollen, stoßen bei Expertinnen jedoch auf Skepsis.
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KW 42: Die Woche, in der die Fortschrittskoalition stirbt
KW 42: Die Woche, in der die Fortschrittskoalition stirbt Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 84.898 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 41: Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen
KW 41: Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 142.710 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Open Source: Bundestag stärkt Sovereign Tech Fund
Die Gründerinnen Adriana Groh und Fiona Krakenbürger nutzen die neuen Mittel, um die Arbeit des Sovereign Tech Fund auszubauen. Open Source: Bundestag stärkt Sovereign Tech Fund Der Bund investiert massiv in proprietäre Software, Ausgaben für Open-Source-Projekte fallen dagegen spärlich aus. Jetzt bekommt eines der größten Förderprogramme für Open Source rund 4 Millionen Euro zusätzlich für das kommende Jahr. Abgeordnete bezeichnen das als „effektive Investition in IT-Sicherheit“.
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KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat
KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 39: Die Woche, in der Bewegung gegen das Überwachungspaket entstand
KW 39: Die Woche, in der Bewegung gegen das Überwachungspaket entstand Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 147.000 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“
Die Länder wollen Spartenprogramme streichen und haben sie dafür in "Körbe" gruppiert. Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“ Im Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte wie mehr Publikumsinteraktion oder eine gemeinsame Plattforminfrastruktur auf Basis offener Standards. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst und das Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“ wird nicht entsorgt, sondern sogar noch gestärkt.
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Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig
Die Zeit für eine Revisionsbegründung ist abgelaufen: Fabian Kienert ist jetzt rechtskräftig freigesprochen. Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig Fabian Kienert, Redakteur beim Sender Radio Dreyeckland, stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte. Er wurde freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft hat sich bis zum letzten Moment die Möglichkeit offengehalten, in Revision zu gehen. Jetzt ist der Freispruch rechtskräftig.
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CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf
39 Netzsperren wurden aufgehoben, vermutlich aufgrund Linas Recherche. CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf Eine Schülerin hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden – viele davon offenbar zu Unrecht. Jetzt haben Internetprovider 39 der gesperrten Domains wieder freigegeben. Zwei Seiten sind weiterhin grundlos mit einem DNS-Block versehen.
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KW 38: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft gefordert ist
KW 38: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft gefordert ist Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.664 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 37: Die Woche als wir mit „Bildet Netze!“ unser 20-Jähriges feierten
KW 37: Die Woche als wir mit „Bildet Netze!“ unser 20-Jähriges feierten Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 106.013 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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CUII: Viele Netzsperren wirken länger als erlaubt
Lina bei der Analyse der gesperrten Websites. Symbolbild. CUII: Viele Netzsperren wirken länger als erlaubt Die 17-jährige Lina hat nachgewiesen, dass deutsche Internetprovider zahlreiche Websites viel länger sperren, als sie dürfen. Dabei müssen die Provider eigentlich regelmäßig prüfen, ob eine Netzsperre noch berechtigt ist. Besonders fragwürdig ist die Sperrung einer Seite, die erklärt, wie man die Sperren umgeht.