KW 45Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 124.531 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen

als Menschen, die für Grund- und Menschenrechte einstehen, haben wir es gerade nicht leicht. Und ich schreibe wir, weil ich vermute, dass ihr auch zu denen gehört, die den Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt eures politischen Handelns stellen. Zu denen, die mit Unermüdlichkeit und langem Atem Menschenrechte einfordern. Zu denen, die immer dazwischenrufen, wenn diese Rechte in Gefahr sind. Ob nun im Internet oder anderswo.

Drei Freund:innen von mir sind Seenotretter. Seit Jahren kämpfen sie unermüdlich und unter dem Einsatz persönlicher Freizeit und Entbehrungen um Menschenleben im Mittelmeer. Ich habe großen Respekt vor ihrer Arbeit und gestern schreibt mir einer von ihnen: „Ich stehe jetzt mit einem Bein im Knast“.

Hintergrund ist das neue Aufenthaltsgesetz der Ampel, das Seenotrettung strafbar machen könnte. In der moralisch-entgrenzten Migrationsdebatte geraten immer mehr demokratische und humanitäre Selbstverständlichkeiten und zunehmend auch Grundrechte unter die Räder. Da müssen wir gegenhalten.

Als „Bad News Agency“, so nannte ein anderer Freund einmal spöttisch netzpolitik.org, sind wir den Umgang mit schlechten Nachrichten, Bedrohungsszenarien, Repressionen und langwierigen Abwehrkämpfen gewohnt. So wie auch ihr, die Leser:innen. Diese Woche haben wir etwa berichtet, welche Schlupflöcher die neuen EU-Regeln für politische Werbung offenlassen, welche neuen Probleme mit der europäischen, digitalen Identität drohen oder wie in den USA private Kameras von der Polizei genutzt werden.

Solche Nachrichten gehören nun einmal zum Los derer, die gegen Überwachung, für Freiheiten aller Art und für eine lebenswerte, digitale und analoge Zukunft einstehen. Aber wir dürfen uns von schweren, stürmischen Zeiten nicht einschüchtern lassen. Nicht den Kopf hängen lassen und auch nicht entmutigt in einen Rechtsruck-Biedermeier verfallen. Deswegen: Jetzt erst recht! Denn es ist wichtiger denn je gerade in diesen Zeiten für Menschenrechte einzutreten.

Ich wünsche Euch ein mutvolles und optimistisches Wochenende

Markus Reuter


BND und Verfassungsschutz„Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform

Eigentlich muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende neue Regelungen für die Geheimdienste hinbekommen. Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht ausreichend beachtet. Die Gesetzentwürfe seien zudem schwer verständlich, es mangele an Normenklarheit.

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Entgleiste DebatteWer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten

Ein Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter. Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil. Ein Kommentar.

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UrheberrechtMusikindustrie gewinnt gegen Cloudflare

Die Content-Industrie geht in letzter Zeit vermehrt gegen grundlegende Infrastrukturen und Dienste des Internets vor, um das Urheberrecht durchzusetzen. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat es nun Cloudflare getroffen. Das Unternehmen wird für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks als Täter in Haftung genommen.

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Verfassungsbeschwerde zum AusländerzentralregisterAsylbescheide auf dem Präsentierteller

Dürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein.

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eIDAS-ReformDigitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.

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VideoüberwachungWie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht

US-amerikanische Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen. Zum Einsatz kommt dabei auch ein System namens Fusus. Es bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittels „künstlicher Intelligenz“ auch gezielt nach Personen und Objekten fahnden können.

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Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

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Eine Ergänzung

  1. Seenotretter und Menschenrechte
    Also da möchte ich zwei Gedanken beitragen: Eigentlich geht es den normalen Leuten nicht um Flüchtlinge sondern um soziale Sicherheit. Die entfällt aber weitgehend. Also wird die Politik nicht müde, gegen Flüchtlinge zu hetzen, um von privatisierung, gewinnmaximierung und kriegshetze abzulenken. Waffen bringen einfach mehr Geld.
    Das zweite sind die vielen konservativen, rechtskonservativen und faschistischen ideologien, die mit reisen. Antisemitismus ist die Schmiere, die die Klassengesellschaften im Nahen und Mittleren Osten zusammenhalten. Es ist einfacher, Juden zu morden und zu plündern, als gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen. Verbote wie das von Samidoun sind gut aber sie reichen einfach nicht. Am besten müssen alle verboten werden und das schmerzt, denn nahezu alle Parteien haben selbst viele Kontakte zu Iran und den Hizbollah- und sind antisemitisch.
    Was zudem fehlt, ist Bildung und eine Auseinandersetzung mit islamischen und arabischen ideologien, Geschichte und Konflikten. Und natürlich auch mit afrikanischer geschichte- und mit imperialen machtinteressen.
    Und das alles ist wichtig, denn Deutschland und Europa braucht Einwanderung und zwar massenhaft Einwanderung. Am besten eine Million im jahr, dann sollten wir zurechtkommen.
    Ich wünsche mir Kollegen aus Senegal und Kongo, mit denen ich über das 20. Jahrhundert parlieren kann.

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