Thema: Öffentlichkeit

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.

Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wird für ihre zurückhaltende Arbeit stark kritisiert. Aber woran hat sie überhaupt in den letzten beiden Jahren gearbeitet? Ein Blick in ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.

Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat in Berlin den Tätigkeitsbericht für 2014-15 vorgestellt und findet das Informationsfreiheitsgesetz gut. Leider fehlen ihr konkrete inhaltliche Vorstellungen, wie es verbessert werden könnte.

Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Polen verabschiedet Anti-Terror-Paket, US-Gericht stärkt Netzneutralität, Bundesrat winkt Störerhaftung durch.

In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.

Reproduzieren soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram mit Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen gängige Schönheitsideale und diskriminieren gleichzeitig davon abweichende Körper? Die Löschpraxis der Unternehmen zeigt, dass es durchaus ein Problem gibt.

Die wichtigsten netzpolitischen Ereignisse der Woche zusammengefasst: Von Einschränkung der Überwachung ist in der BND-Reform keine Rede mehr, Verfassungsschutzpräsident Maaßen diskreditiert Snowden und die Leitlinien zur Netzneutralität sind veröffentlicht.

6,2 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete im Jahr 2015 für Sachleistungen ausgegeben, darunter 375.000 Euro für Apple-Produkte. Welche Abgeordnete bestimmte Geräte bestellt haben und wofür sie genutzt werden, sagt der Bundestag jedoch nicht.

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Transparenz bei Lobby-Terminen versprochen. Doch die Kalender sind seit Monaten nicht mehr gepflegt worden.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling, zweifach durchwachsener Einsatz für freies WLAN und dem Sommer der Netzneutralität.

EU-Kommission und Onlineplattformen feiern sich für freiwillige Maßnahmen gegen Hatespeech, aus der Zivilgesellschaft kommt Widerspruch: Privatisierung von Zensur, schwammige Kriterien, mangelnde Qualitätskontrolle. Aus Protest gegen den Enstehungsprozess beenden NGOs ihre Mitwirkung am EU-Internetforum.

In Bad Aibling hört der Bundesnachrichtendienst Satellitenverkehr ab und teilt Erkenntnisse daraus mit der NSA. Da sich die entsprechenden Satelliten im Weltall befinden, müsse man sich dabei nicht an deutsches Recht halten, argumentierte die Behörde 2013 kurz nach den Snowden-Enthüllungen. Zu Beginn der Woche berichteten wir unter Berufung auf interne Dokumente, wie sich der BND […]

Zwei knappe Sätze im geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung lassen die Alarmglocken schrillen: Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Die Internetwirtschaft warnt vor Inhaltskontrollen durch die Hintertür und Rechtsunsicherheit.

Dass die Sicherheit von Fahrzeugen heute in hohem Maße von Elektronik und Software abhängt, ist keine Neuigkeit. Uns hat interessiert, ob die staatlichen Behörden und Ministerien einen Überblick darüber haben, in welcher Weise sich Unfallhäufigkeiten verändert haben, seit wir in fahrenden Computern sitzen. Welche Systeme werden heute verbaut? Haben elektronische Assistenzsysteme die Sicherheit im Straßenverkehr […]

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

Die netzpolitische Woche bot Mausrutscher der CIA, das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung, Erfolge und Chancen für Netzneutralität und Verbraucherschutz. Außerdem: Unterhaltungstipps fürs Wochenende.

Die irakische Regierung verhängte eine landesweite Blockade des Internets an drei Tagen in Folge für jeweils mehrere Stunden. Ziel der Aktion war anscheinend die Verhinderung von Betrugsversuchen bei den standardisierten schulischen Abschlussprüfungen.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) brauchen oft Hilfe bei der Umstellung auf elektronische Prozesse. Eigene IT-Abteilungen sind selten, externe Dienstleister teuer. Diesem Problem wollte sich die Initiative Mittelstand Digital des Bundeswirtschaftsministeriums widmen und Hilfen für diese Unternehmen bereitstellen. Petra Sitte von der Linksfraktion im Bundestag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der […]

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs

Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten

Andrea Voßhoff: „Informationsfreiheitsgesetz wird angenommen und ist angekommen“

Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung (Update: Abstimmung verschoben)

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Überwachungsausbau, Stärkung der Netzneutralität und Neues zur Störerhaftung

Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht

„Körper in unerwünschter Weise dargestellt“ – wie soziale Netzwerke Plus-Size-Frauen zensieren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Drei Jahre Snowden-Leaks

Sachmittel für Abgeordnete: Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus

Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern

Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien

Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren

Fahrzeuge und Software: Minister Dobrindt will über „Algorithmen“ reden, doch im Ministerium herrscht Ahnungslosigkeit

Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Gottes WLAN

Internet-Shutdown im Irak: Regierung verhängt Netzsperre, damit Sechstklässler bei Examen nicht betrügen

Digitalisierung im Mittelstand: Wirtschaftsministerium setzt auf Information