Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung
Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ambm/5571929972/">ambm</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.
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: Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update]
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/cucchiaio/">cucchiaio </a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> : Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update] Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: Jobcenter müssen dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Anlass genug, trotzdem für mehr Transparenz der Behörden einzustehen. Macht mit bei „Frag Das Jobcenter“!
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: Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/fufuwolf/">FuFu Wolf</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> : Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht in kleinere Anfragen gestückelt werden, um mehr Gebühren zu verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute geurteilt. Dadurch muss das Innenministerium zwei Journalisten rund 15.000 Euro zurückzahlen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41: Wahlkampfversprechen „Lernen statt nur zu daddeln“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/planetutopia/6952412462/">Jay Kaye</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41: Wahlkampfversprechen „Lernen statt nur zu daddeln“ Die Woche im Überblick: Immer mehr Menschen nutzen das Internet, digitale Bildung wird Wahlkampfversprechen, Drohnen brauchen bald Führerscheine und Geheimdienstkontrolleure scheitern mit ihrer Arbeit formal vor dem Bundesverfassungsgericht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40: War es doch Landesverrat?
Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wie veröffentlichen sie auch. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40: War es doch Landesverrat? Ob „Cyberwehr“, Staatstrojaner oder Bundesarchiv: Die Bundesregierung war sich letzte Woche nicht zu schade, das Netz gegen sich aufzubringen. Auch Yahoo hat sich keine Freunde gemacht, denn es wurde bekannt, dass das Unternehmen E‑Mails für Geheimdienste durchsucht hat.
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: Neues aus dem Fernsehrat (3): Öffentlich-Rechtlich in der Cloud?
Selfie mit Mainzelmännchen am Lerchenberg : Neues aus dem Fernsehrat (3): Öffentlich-Rechtlich in der Cloud? Die dritte Folge der Serie berichtet über die 2. Sitzung des Fernsehrats und eine dort präsentierte Studie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Cloud.
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: Geheimdienste noch geheimer: Novelle des Archivgesetzes schwächt Informationsfreiheit [Update]
So sah es im Bundesarchiv 1999 aus - <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_144-400-08,_Koblenz,_Bundesarchiv,_Hauptgebäude,_Lesesaal.jpg">Bundesarchiv Bild 144-400-08, Koblenz, Bundesarchiv, Hauptgebäude, Lesesaal</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a> : Geheimdienste noch geheimer: Novelle des Archivgesetzes schwächt Informationsfreiheit [Update] Mit einer anstehenden Reform des Bundesarchivrechts verspricht die Bundesregierung ein nutzerfreundlicheres und moderneres Bundesarchiv. Tatsächlich würde die neue Regelung aber den Zugang zu vielen Archivdokumenten erheblich erschweren – insbesondere bei Geheimdiensten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Oettinger verwirrt und BND vertuscht
Liest im Internet nur Überschriften von Artikeln: EU-Kommissar Günther Oettinger (zweiter von links). - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hwkmuenchen/14617711814/in/photolist-ogHAs3-phtRBz-9JF12E-qbXFnm-9UXg7J-pWEHYU-ct7XdY-pQLgVe-akCLbv-qK7Eap-q5MhSV-pWFJ4o-9puTBJ-gncguV-qJZqHY-pQJQPf-9JEZvd-8zBAS2-qbXruS-r2zayn-dNrUVU-ewHTCS-ct81uy-pWNaan-ogBNDr-ewJGYb-nZpToz-btbF5s-pWFABE-rpBuz7-pWFyUb-ogRzCj-oeSqrh-qJZrC3-oiEruX-pWEEzE-porbRt-pWPHVi-rpBudL-r2zaSD-hJ9AVb-qe4KPZ-phtHMB-qK9otD-r2q7pa-rDThWs-5FDdwP-dZMsrc-kGA34e-dZT9Z3">Handwerkskammer für München und Oberbayern</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Oettinger verwirrt und BND vertuscht Erst sorgen die Aussagen Oettingers für Kopfschmerzen und dann bringt der BND durch seine Vertuschung der NSA-Überwachung das Fass zum Überlaufen. Doch für ein wenig Aspirin sorgen der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg und die Vereinten Nationen.
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: #000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen
: #000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Neben den Vereinten Nationen feiern Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt das Recht auf Zugang zu Informationen. In Deutschland gibt es in Sachen Informationsfreiheit allerdings einigen Nachholbedarf – der jetzt auch künstlerisch dargestellt wird.
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: Justizministerium präsentiert Zwischenerfolge der Hate-Speech-Taskforce
: Justizministerium präsentiert Zwischenerfolge der Hate-Speech-Taskforce Das Bundesjustizministerium präsentierte gestern in Berlin eine Zwischenbilanz der Taskforce zu Hate-Speech. Wenn jugendschutz.net Meldungen über strafbare Inhalte an Plattformen schickt, werden die sogar bearbeitet und gelöscht. Ungeklärt ist leider bisher, ob auch der Rechtsweg verfolgt wird.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz
Diese Woche war weniger erfreulich was den Datenschutz anging. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/paturo2009/16784326653/in/photolist-rzb4yi-t133Us-a8aQFF-enE3EF-dQnaRj-gv48GY-iAKa5n-aCjKeL-bE8inF-5R9QQs-eoMgkT-spmV8E-npiAAy-grKtts-v3se7W-9wgxuG-9zSCyb-4wPd4E-4Gp4s6-fJDiWv-pq7AHj-nb13sy-rxKDd7-dhqS4L-48kxK-75MET6-9fGqE1-D1Zoc-8HtnJh-4zuroa-aRP5QK-6kvU6s-ig1agV-ejGRVD-bpCxsn-8LTpvZ-6n9qbB-of1fnf-ca6pW-dYMoqa-eX5EGB-dMfgWN-qgNQJd-dN3cnM-9jnZjD-bsZubp-d8xhWN-qcQEaV-9pc9g-CeStM">Xonxa</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.
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: Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns
Löschersuchen bei Twitter : Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns Die Türkei und Russland zensieren auf Twitter am Meisten, die USA sind Spitzenreiter in Informationsersuchen an das Unternehmen. Frankreich ist sowohl bei Löschersuchen wie auch bei Auskünften ganz oben mit dabei.
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: Internetfilterung in Bahrain mit Hilfe der kanadischen Firma Netsweeper
: Internetfilterung in Bahrain mit Hilfe der kanadischen Firma Netsweeper Nachrichtenseiten und Websites der Opposition werden in Bahrain seit Jahren zensiert: Nun legt ein Bericht von Citizenlab offen, dass eine kanadische Firma die Technologien dafür liefert. Die bahrainische Regierung blockiert mit den Zensurtechniken abweichende Meinungen und religionskritische Portale in großem Stil. Weite Teile der Bevölkerung sind am Zugang zu unliebsamen Inhalten gehindert.
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: Angebot für soziale Projekte: „Freifunk hilft“ gestartet
: Angebot für soziale Projekte: „Freifunk hilft“ gestartet Unter dem Motto „Zugang ist ein Menschenrecht“ starten die Freifunker heute das Portal „Freifunk hilft“. Es soll als Schnittstelle zur Kooperation von Freiwilligen und Aktivisten bei der Vernetzung sozialer Einrichtungen dienen.
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: Interviews mit Juncker: YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus
Laetitia Birbes in ihrem Gespräch mit Jean-Claude Juncker. Screenshot <a href="https://www.youtube.com/watch?v=EiqiuBSxr9c">YouTube</a> : Interviews mit Juncker: YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Letzte Woche stellte sich der EU-Kommissionspräsident den Fragen dreier junger Europäer. Unter anderem YouTube organisierte die Begegnung und hatte den Video-Bloggern zugesichert, freie Fragen stellen zu können. Nun kam heraus: Das Unternehmen wollte kritische Stimmen unterbinden.
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: Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht
Könnten mit einem Transparenzgesetz elektronisch werden: Akten. <br /> Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/">Tim Rieckmann</a>. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> : Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht SPD, Linke und Grüne haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Das ist auch bitter nötig. Mit ihm könnte es endlich Aufklärung bei BER, Lageso und Staatsoper geben – und nebenbei die Verwaltung modernisiert werden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU
Foto: Stier als Symbol Europas <a href="https://www.flickr.com/photos/martijnbarendse/12997520873/">Martijn Barendse </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC BY-NC 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU Die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.
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: Neues aus dem Fernsehrat (2): Mehr Creative Commons im ZDF?
Diese Mainzelmaennchen gibt es im ZDF-Shop in Mainz zu kaufen. : Neues aus dem Fernsehrat (2): Mehr Creative Commons im ZDF? Im Ausschuss Telemedien des ZDF Fernsehrats war Creative Commons ein Thema, soviel ist öffentlich dokumentiert. Was sich dazu unter Wahrung der Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Mitglied dieses Ausschusses noch öffentlich sagen lässt, darum geht es in der zweiten Folge der Serie „Neues aus dem #Fernsehrat“.
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: #Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei
via Twitter/<a href="https://twitter.com/___Dagger___">___Dagger___</a> : #Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei Im Tagesspiegel konnten wir heute die gut klickfähige Überschrift „Kumpelte das Justizministerium mit netzpolitik?“ lesen. Das hat uns etwas irritiert, die einfache Antwort ist natürlich: Nein.
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: Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten
Wir sollten nicht nur dabei zusehen, wie Geheimdienste unseren Datenschutz missachten. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0 via flickr/ </a><a href="https://www.flickr.com/photos/philfiddyment/26786783693/in/photolist-GP4gya-FY1yAQ-oPZojc-bXfAew-HHuVjm-42QkFm-5qnx6w-bXfABW-8HNM4e-GP4gct-3aS1x9-6bSsSf-oxuwdB-F63xMV-xVfPyH-oMXxPS-z7U24a-G1isyn-oxuEjC-8HNVx8-5qigE2-zqTvgr-oPHv4c-z9yXHs-yr5vi7-FY1yDf-F63xPP-AUbuBL-oxuz11-xP2Z4W-8HNMSn-4Pbiiw-g79eSS-aZxCL8-9gG8XT-4Pbhef-4P73kX-oR5Yin-oySaFK-HcL1zi-rgHr4s-8mYCrn-pihriG-h8JbS-J29LKp-6cDAPR-dw7A1S-J29NF8-otngup-G1isyx">Phil Fiddyment</a> : Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln.