Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Besser zu viel als zu wenig
Foto: Zitronenkugelfisch <a href="https://www.flickr.com/photos/martinteschner/4056343128/">Martin Teschner </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">[CC BY-ND 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Besser zu viel als zu wenig Die netzpolitische Woche zusammengefasst: eine Umfrage zur Moderation von Leserkommentaren zeigt, dass keine festgelegten Regeln bestehen, die netzpolitische Bilanz der Großen Koalition in Berlin fällt eher negativ aus und die Pläne der Bundesregierung zum Staatrojaner werden kritisiert.
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: Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ch-straub/11569465916/sizes/h/">The Freelens</a> : Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren Wir haben vier große Tageszeitungen befragt – das Ergebnis: Moderation beruht auf individuellen Entscheidungen, Facebook ist herausfordernder als die eigenen Seiten und Lösch-Statistiken gibt es wenige. Einig sind sich alle darüber, dass sie den Kommentarbereich zu einem Ort machen wollen, in dem sich die Lesenden wohlfühlen und eine sachliche Debatte stattfindet.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung?
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/teliko82/16369251264/">Thomas Helbig</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC-BY-NC 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung? Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Innenminister de Maizière holt zum Rundumschlag in der Überwachungsdebatte aus, das Land Hessen möchte gerne den digitalen Hausfriedensbruch als Straftat einführen, wir haben die Parteiprogramme Berliner Parteien untersucht und Facebook will Clickbait vertreiben, dafür aber auch Ad-Blocker.
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: Interview: Die Informationsfreiheit an „kriminalitätsbelasteten Orten“
: Interview: Die Informationsfreiheit an „kriminalitätsbelasteten Orten“ Eine Informationsfreiheitsanfrage zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Berlin hat ein Nachspiel: Mit einer Klage soll die Aufhebung eines Bescheides des Berliner Polizeipräsidenten erreicht werden, der Informationen auf eine Anfrage zur Rigaer Straße mit pauschalen Begründungen verweigert hatte. In einem Interview fragen wir den Kläger nach seiner Motivation und den Erfolgsaussichten.
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: Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen
Kann das unbefugte Drücken der Stoptaste Digitaler Hausfriedensbruch sein? Bild via <a href="http://www.rlg-online.de/presse/index.html">rlg-online.de</a> : Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen Wenn es nach Hessen geht, gibt es bald die Straftat „Digitaler Hausfriedensbruch“. Offiziell sollen Rechtslücken, zum Beispiel bei Botnetzen, geschlossen werden. Doch diese Lücken gibt es nicht und stattdessen wird Alltägliches plötzlich zur potentiellen Straftat. Wir erklären, warum das geplante Gesetz unnötig, unklar und sogar schädlich ist.
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: Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt
Im Sommer der Black-Lives-Matter-Proteste beschloss die Bundesregierung 9 Millionen Euro für einen "Rassismus-Monitor" auszugeben. : Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt Die Unruhen aufgrund von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA halten an. Allerdings rückt eine neue Problemstellung ins Rampenlicht: Die Rolle und Verantwortung von Social Networks wie Facebook in gesellschaftlichen Konflikten.
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: Facebooks Medienmacht: Acht Fragen zum „Kampf gegen Clickbait“
Bait ist das englische Wort für Köder. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/_breathless/5970789644/sizes/l"> BreathLes</a> : Facebooks Medienmacht: Acht Fragen zum „Kampf gegen Clickbait“ Eine zentrale Kommunikationsplattform der digitalen Öffentlichkeit verkündet, dass sie zukünftig bestimmte Nachrichten unterdrücken wird. Informationen zu Kriterien, Prioritäten, Transparenz oder Verantwortung sind rar – aber viele applaudieren. Ein kleiner Denkanstoß.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Ein Jahr #Landesverrat
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/centophobia/3190699858/">centophobia</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Ein Jahr #Landesverrat Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Ein Jahr nach der Netzpolitik-Affäre, Deutschland ist weltweite Spitze in der Überwachungsindustrie, das Ende des Routerzwanges und neue Wege der Netzzensur.
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: Internet-Filter für „radikalisierende“ Inhalte: Privatisierung von Rechtsdurchsetzung mit Uploadfiltern von Microsoft
Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig und aktiv gegen unliebsame Inhalte vorgehen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/92098065@N06/16231691145/">Lee Royal</a> : Internet-Filter für „radikalisierende“ Inhalte: Privatisierung von Rechtsdurchsetzung mit Uploadfiltern von Microsoft Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig mittels Uploadfiltern gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Das befördert die Privatisierung von Rechtsdurchsetzung – private Akteure sollen entscheiden, welche Inhalte zulässig sind oder nicht. Schon jetzt nutzt das BKA die Funktionen von Uploadfiltern in eigenen Tools.
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: Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft
Graffito von Chelsea Manning: <a href="https://www.flickr.com/photos/75449964@N05/16436604375/">smuconlaw</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss nach einem Suizidversuch mit zusätzlichen Repressalien rechnen. Während ihr eine Verschärfung der Haftbedingungen droht, gibt es Proteste von Bürgerrechtlern. Der CCC fordert die Begnadigung Mannings.
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: Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/20014531268/">sebaso</a> [CC BY-SA 2.0] : Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.
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: Ein Jahr #Landesverrat
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20150801_Netzpolitik_Demonstration_for_press_freedom_in_Berlin_IMG_9147_by_sebaso.jpg">Sebaso</a> : Ein Jahr #Landesverrat Vor einem Jahr erhielten wir die Nachricht vom Generalbundesanwalt, dass gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wurde. Wir konnten uns gegen den Einschüchterungsversuch wehren, und das veränderte unsere redaktionelle Arbeit.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Hello Darknet, my old friend
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/fahrradfritze/2956410260/in/photostream/">fahrradfritze</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC-BY-NC 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Hello Darknet, my old friend Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Hashtag-Zensur bei Olympia, Merkel erklärt den NSA-Skandal für beendet, altbekannte und neue Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach und eine Großoffensive gegen das „Darknet“.
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: De Maizière will neue Killerspieldebatte? Nein, danke!
C64-Spiel River Raid - 1984 <a href="https://www.c64-wiki.de/index.php/Indizierte_Computerspiele">indiziert</a>, weil es bei Jugendlichen zu Aggression führen sollte. Bild via <a href="https://www.c64-wiki.de/index.php/River_Raid">c64-wiki.de</a> : De Maizière will neue Killerspieldebatte? Nein, danke! Der Täter des Amoklaufs in München spielte Counter Strike. Das brachte unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu, wieder eine Debatte über sogenannte gewaltverherrlichende Spiele zu starten. Doch dass die zu nichts führt, hat bereits die Vergangenheit gezeigt – die Probleme liegen woanders.
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: Türkei: Tweet für den Oberkommandanten
Pro-Erdogan-Demonstration am 24. Juli. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mtnorton/27909350633/sizes/h/">miketnorton </a> : Türkei: Tweet für den Oberkommandanten In der Nacht des Putschversuchs entdeckt der notorische Zensierer und Internet-Feind Erdogan plötzlich seine Liebe zu den sozialen Medien. In der Krisensituation sind sie ein wichtiger Kanal für den Machterhalt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/21834956@N04/4782016736/"> RachTHeH </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität Die netzpolitische Woche zusammengefasst: überragender Einsatz für die Netzneutralität in Europa, Bundeswehr geht in die Cyberoffensive und die „Black Box“ in autonomen Fahrzeugen.
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: Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update)
Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF : Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update) Innenminister de Maizière forderte im ZDF-Morgenmagazin eine Providerhaftung, die bereits Gesetz ist. Man muss die Aussage aber im Rahmen der EU-Terrorismus-Richtlinie sehen, wo derzeit Netzsperren und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch intransparente „Selbstregulation“ der Provider diskutiert werden.
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: Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich
Foto: Leif Hinrichsen via <a href="https://www.flickr.com/photos/leifhinrichsen/15084392262/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/"CC BY-NC 2.0</a>)</a> : Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen von Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten öffentlich werden.
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: Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika
: Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch online gelten, wurde jüngst durch eine UN-Resolution betont. Nicht alle Staaten haben ihr aber zugestimmt, darunter Südafrika. Dort und in anderen Staaten der Subsahara-Region werden Online-Inhalte mehr und mehr kontrolliert oder blockiert.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität
Regulierungslücken schließen, damit es weder Kriech- noch Überholspuren gibt | Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/elisfanclub/859241997/">Eli Duke</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität Die netzpolitische Woche zusammengefasst: „Privacy Shield“-Abkommen wird eingeführt, Datenschutzbedenken bei Pokémon GO, abgelehnte Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Endspurt zur Sicherung der Netzneutralität.