Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update)
Der Zugang zu Inhalten könnte sich innerhalb Europas künftig schwierig gestalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/adambrawerman/5985873720/">Adam B</a> : Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update) Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: BND-Reform und Netzsperren vor der Tür, Netzneutralität am Horizont
Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Long-tailed_Duck_(Clangula_hyemalis)_(2).jpg#">Ken Billington</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">[CC BY-SA 3.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: BND-Reform und Netzsperren vor der Tür, Netzneutralität am Horizont Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Entscheidungen zur BND-Reform und EU-Netzsperren stehen vor der Tür, keine neue Videoüberwachung in Berlin und wie Du die Netzneutralität in Europa retten kannst.
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: Urheberrecht: Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben
Nackte VHS-Kassette : Urheberrecht: Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben Rückschlag für Pornosammler: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einen vergriffenen Sexfilm aus seinem Archiv doch nicht auf Antrag herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – und das Urheberrecht.
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: Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig
: Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig Die zweite Auflage des Kommentars zum Informationsfreiheitsgesetz von Friedrich Schoch bietet praktische Hilfe im Umgang mit mauernden Behörden. Außerdem zeigt er, dass manche Regelung zur Auskunftspflicht möglicherweise verfassungswidrig ist.
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: Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst
Polizeikessel bei Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013. Bild: Tim, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Blockupy_2013_Kessel.jpg">Blockupy 2013 Kessel</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> : Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.
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: EU-Parlament: Vorabstimmung über Netzsperren ist am Mittwoch (Update)
Löschen und Blockieren, aber ohne zu wissen, was, wo und wieso. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/xcbiker/398884448/">Sergio Russo</a> : EU-Parlament: Vorabstimmung über Netzsperren ist am Mittwoch (Update) Am Mittwoch stimmt der Innenausschuss im EU-Parlament über eine gemeinsame Position zur Anti-Terror-Richtlinie statt. Die Berichterstatterin Monika Hohlmeier setzt sich weiterhin für die Einführung von Netzsperren ein.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/7914989@N06/11603535444/">Klaus</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">[CC BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.
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: Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten
Andrea Voßhoff bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit 2016 (Archivbild) : Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wird für ihre zurückhaltende Arbeit stark kritisiert. Aber woran hat sie überhaupt in den letzten beiden Jahren gearbeitet? Ein Blick in ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.
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: Andrea Voßhoff: „Informationsfreiheitsgesetz wird angenommen und ist angekommen“
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Andrea Voßhoff: „Informationsfreiheitsgesetz wird angenommen und ist angekommen“ Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat in Berlin den Tätigkeitsbericht für 2014–15 vorgestellt und findet das Informationsfreiheitsgesetz gut. Leider fehlen ihr konkrete inhaltliche Vorstellungen, wie es verbessert werden könnte.
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: Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung (Update: Abstimmung verschoben)
EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) setzt sich für Netzzensur in der EU ein. Bild basiert auf <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Hohlmeier#/media/File:Hohlmeier,_Monika-1924.jpg">Foto-AG Gymnasium Melle</a> / <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC-BY-SA</a>. : Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung (Update: Abstimmung verschoben) Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.
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: CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)
<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Monika_Hohlmeier?uselang=de#/media/File:2012-10-19-2656-Hohlmeier.jpg">Foto: Michael Lucan</a> Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode">CC-BY-SA 3.0</a> : CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update) Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Überwachungsausbau, Stärkung der Netzneutralität und Neues zur Störerhaftung
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/rachelhobday/8072240586/"> Rachel Hobday</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Überwachungsausbau, Stärkung der Netzneutralität und Neues zur Störerhaftung Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Polen verabschiedet Anti-Terror-Paket, US-Gericht stärkt Netzneutralität, Bundesrat winkt Störerhaftung durch.
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: Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht
Ausschnitt des Covers vom Grundrechte-Report 2016 : Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.
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: „Körper in unerwünschter Weise dargestellt“ – wie soziale Netzwerke Plus-Size-Frauen zensieren
Dieses Bild wollte Facebook nicht zulassen, weil es einen "Körper in unerwünschter Weise darstellt". Foto: Tess Holliday / Cherchez La Femme : „Körper in unerwünschter Weise dargestellt“ – wie soziale Netzwerke Plus-Size-Frauen zensieren Reproduzieren soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram mit Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen gängige Schönheitsideale und diskriminieren gleichzeitig davon abweichende Körper? Die Löschpraxis der Unternehmen zeigt, dass es durchaus ein Problem gibt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Drei Jahre Snowden-Leaks
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Drei Jahre Snowden-Leaks Die wichtigsten netzpolitischen Ereignisse der Woche zusammengefasst: Von Einschränkung der Überwachung ist in der BND-Reform keine Rede mehr, Verfassungsschutzpräsident Maaßen diskreditiert Snowden und die Leitlinien zur Netzneutralität sind veröffentlicht.
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: Sachmittel für Abgeordnete: Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus
<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:ToKo">Tobias Koch</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel,_Sigmar_Gabriel,_Frank-Walter_Steinmeier,_Christian_Schmidt,_Ursula_von_der_Leyen_(Tobias_Koch).jpg">Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Christian Schmidt, Ursula von der Leyen (Tobias Koch)</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a> : Sachmittel für Abgeordnete: Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus 6,2 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete im Jahr 2015 für Sachleistungen ausgegeben, darunter 375.000 Euro für Apple-Produkte. Welche Abgeordnete bestimmte Geräte bestellt haben und wofür sie genutzt werden, sagt der Bundestag jedoch nicht.
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: Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf
Günter Oettinger auf der Hannovermesse Quelle: <a href="http://ec.europa.eu/avservices/photo/photoDetails.cfm?sitelang=en&ref=P-027979/00-14#0">European Commission, Audiovisual Services</a> : Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Transparenz bei Lobby-Terminen versprochen. Doch die Kalender sind seit Monaten nicht mehr gepflegt worden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern
Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jar0d/4601502733/">Sander van der Wel</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>] : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling, zweifach durchwachsener Einsatz für freies WLAN und dem Sommer der Netzneutralität.
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: Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/zeevveez/7186553884/" >zeevveez</a> : Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür EU-Kommission und Onlineplattformen feiern sich für freiwillige Maßnahmen gegen Hatespeech, aus der Zivilgesellschaft kommt Widerspruch: Privatisierung von Zensur, schwammige Kriterien, mangelnde Qualitätskontrolle. Aus Protest gegen den Enstehungsprozess beenden NGOs ihre Mitwirkung am EU-Internetforum.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien
CC BY-SA 3.0 : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien In Bad Aibling hört der Bundesnachrichtendienst Satellitenverkehr ab und teilt Erkenntnisse daraus mit der NSA. Da sich die entsprechenden Satelliten im Weltall befinden, müsse man sich dabei nicht an deutsches Recht halten, argumentierte die Behörde 2013 kurz nach den Snowden-Enthüllungen. Zu Beginn der Woche berichteten wir unter Berufung auf interne Dokumente, wie sich der BND vor einer „kaum zu bestehenden intensiven öffentlichen Diskussion“ über seine waghalsige Weltraumtheorie fürchtete – zu Recht.