Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: EDRi-gram – Nummer 4.2 erschienen
: EDRi-gram – Nummer 4.2 erschienen Das neue EDRi-gram, Nummer 4.2, der European Digital Rights Initiative ist soeben mit den folgenden Themen erschienen: 1. Commission refuses to do an impact assessment on the data retention directive 2. OECD Conference on the Future Digital Economy 3. German Wikipedia back on the Internet 4. A CD should work on any device, says French […]
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: Zeitungen kritisieren Kunden
: Zeitungen kritisieren Kunden Wenn man mit Gesetzen nicht weiterkommt und noch nicht so weit ist, eigene Fehler zu erkennen, prügelt man auf die Gruppe mit der geringsten Lobbydichte ein, die Kunden: O’Reilly erläuterte, die News-Aggregatoren zeigten zwar oft lediglich eine Überschrift und einen knappen Text an, doch für viele Nutzer reiche dies bereits aus, um einen Überblick zu […]
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: OECD-Konferenz zu „Digital Content“
: OECD-Konferenz zu „Digital Content“ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veranstaltet heute und morgen in Rom eine Konferenz über die Zukunft der digitalen Wirtschaft“. Im Mittelpunkt der Diskussion über “Digital-Content – Creation, Distrubution and Access“ stehen die gesetzliche Regulierung von Kopierschutzsystemen sowie die Ausgestaltung von VerbraucherInnen Rechten in der digitalen Welt. Monika Ermert schreibt im Heise Newsticker: […]
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: Kongress-Debatte um Zensur in China
: Kongress-Debatte um Zensur in China Spiegel Online berichtet über eine geplante Anhörung des „Human Rights Caucus“ des US-Kongresses zum Thema „Zensur in China“. Vertreter von Industrie und Menschenrechtsorganisationen waren zum Meinungsaustausch und zur Information des Kongresses eingeladen. Nur kommt von den betroffenen Technologiefirmen wohl niemand. Von Cisco und Microsoft gab es „offene Absagen“, Yahoo und Google antworteten bisher gar nicht: […]
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: Das Pentagon und die Bekämpfung des Netzes
: Das Pentagon und die Bekämpfung des Netzes Telepolis berichtet über eine „Information Operations Roadmap“ des US-Pentagon: „Das Netz muss wie ein feindliches Waffensystem bekämpft werden“. Von besonderer Bedeutung seien drei Punkte. An erster Stelle steht dabei: „We Must Fight the Net“. Das Pentagon baue, so heißt es weiter, eine informationsbasierte Streitkraft auf. Netzwerke seien immer entscheidender, daher müsse das Militär auch darauf […]
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: SpOn über den BT-Netzpolitik-Unterausschuss (und Markus)
: SpOn über den BT-Netzpolitik-Unterausschuss (und Markus) http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-398062,00.html Markus Beckedahl kritisiert den Einfluss von Lobbyisten auch auf die kleineren Parteien wie die FDP: „Es kommt nur sehr spärlich die Erinnerung an liberale Inhalte durch. Beim Thema Urheberrecht hat die Partei überhaupt nicht verstanden, dass es hier auch um Bürger- und Verbraucherrechte geht.“
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: Landesanstalt für Medien NRW empfiehlt Pornoseiten-Filter
: Landesanstalt für Medien NRW empfiehlt Pornoseiten-Filter Schon seit einigen Tagen online zu haben, das neue Material zum Umgang mit dem bösen Internet, von der Landesanstalt für Medien in NRW. Auch über Klicksafe hat netzpolitik.org schon berichtet. Herausgekommen in der Zusammenarbeit mit Klicksafe ist nun eine 45seitige Broschüre (PDF, 1,6MB), die auch mit Empfehlungen und Schwarzmalerei glänzt: Allerdings sollten Sie den Abenteuertrieb […]
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: Regierungskoalition: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß
: Regierungskoalition: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß Dass die von der EU beschlossene Speicherung von Kommunikations-Nutzungsdaten, also von Telefon- und Internetverbindungen, einen ganzen Kontinent unter Pauschalverdacht stellt ist nicht neu. Es ist auch nichts Neues, dass die Maßnahme gegen einigermaßen helle NutzerInnen mit kriminellen Absichten nichts nützt, solange Verschlüsselung erlaubt ist. Nach dem Beschluss durch das Europaparlament Mitte Dezember war neu, dass […]
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: Gilberto Gil zu Gast im Europaparlament
: Gilberto Gil zu Gast im Europaparlament Der brasilianische Kulturminister Gilberto Gil war zu Gast im Europaparlament. EUPolitix hat einen Artikel darüber: Brazil minister backs MEP calls for internet charter.
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: Radiosendung: Internet Censorship and Surveillance
: Radiosendung: Internet Censorship and Surveillance Am Freitag lief im Bostoner Radio „On Point“ eine sehr interessante Sendung zum Thema „Internet Censorship and Surveillance“. You remember the wide open promise of the World Wide Web, right? This was to be the untrammeled, free range domain of digital liberation, a new world of freedom. Well, yes and no. You can search for […]
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: EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor
: EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor 2006 steht eine Revision des EU-Rahmens zum gemeinsamen Markt im Bereich elektronische Kommunikation und Dienste an. Es geht dabei um folgende EU-Richtlinien: Framework Directive (2002/21/EC) Authorisation Directive (2002/20/EC) Access Directive (2002/19/EC) Universal Service Directive (2002/22/EC) Directive on Privacy and Electronic Communications (2002/58/EC) Die Kommission veranstaltet dazu am 24. Januar Februar einen Workshop in Brüssel, der […]
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: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz
: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet momentan am Entwurf eines neuen Telemediengesetzes, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Heute ist dazu ein umfangreicher Forderungskatalog aus Verbrauchersicht veröffentlicht worden, der vor allem auf eine Verbesserung des Datenschutzes im Netz zielt. Unterzeichner sind elf Organisationen, darunter das Netzwerk Neue Medien, der virtuelle Ortsverein der SPD, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die […]
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: Dieses Blog wird auch weiterhin einen eigenen Bundestagsausschuss haben
: Dieses Blog wird auch weiterhin einen eigenen Bundestagsausschuss haben heise meldet: Bundestag setzt Ausschuss für Netzpolitik wieder ein Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch einen Ableger rund um die Netzpolitik ins parlamentarische Leben berufen. Gemäß einem interfraktionellen Antrag sprachen sich neben den Vertretern der Großen Koalition auch die Politiker der Oppositionsparteien für die erneute Einsetzung eines Unterausschusses […]
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: FDP: Parlament ist nicht legitimiert
: FDP: Parlament ist nicht legitimiert Hans-Joachim Otto, MdB der FDP hat in einer Pressemitteilung ein wenig gegen das Konzept der Kulturflatrate argumentiert und dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Golem berichtet darüber im Sinne einer Nacherzählung der Pressemitteilung. Seine Kernaussage „Die „Kulturflatrate“ ist eine Mißachtung des Urheberrechts“ ist dabei jedoch Produkt eines gedanklichen Irrtums, denn selbstverständlich fällt etwa dem […]
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: Blogschau Krings/Open Source
: Blogschau Krings/Open Source In den letzten Tagen haben sich einige Blogs der Rede von Günter Krings angenommen. Zeit für eine kleine Presseschau in Ermangelung an Presse. Netbib: CDU-MdB Krings hat wieder einmal seine Ideologie-Maschine bezüglich des Urheberrechtes angeworfen und geißelt die “kurzsichtigen Interessen” der Verbraucher und der Börsenverein bringt das natürlich. Opensourcejahrbuch.de: Die Entscheidung, ein eigenes Werk unter […]
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: Informationsfreiheit einmal praktisch
: Informationsfreiheit einmal praktisch Der Bundestag gibt sich freundlich. Auf der Startseite wird auf das neue deutsche Informationsfreiheitsgesetz verwiesen und auf den Aktenplan im deutschen Bundestag. Die URL zeigt derzeit noch nach „http://www.bundestag.de/htdocs/parlament/verwalt/aktenplan.pdf“, was jedoch Unfug ist. Richtig ist http://www.bundestag.de/parlament/verwalt/aktenplan.pdf Jörg Tauss (SPD-MdB) rief auf dem 22C3 dazu auf, die Grenzen des IFG auszuloten. Happy Hacking! Lieber Bundestag. Ich […]
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: Freibier und Freisinn
: Freibier und Freisinn Auf Börsenblatt.net findet sich ein PDF-Dokument mit der Rede eines CDU-MdB: Bundestagsabgeordneter Günter Krings (CDU) hat sich gestern auf der Jahrestagung der AG Publikumsverlage gegen die Freibiermentalität im Umgang mit geistigem Eigentum ausgesprochen. Krings geht dort in einigen Punkten auf das ein, was er unter Open Source versteht. Auf einigen Thesenpunkten wird aus dem Mittelalter […]
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: Zwei Jahresrückblicke auf 2005
: Zwei Jahresrückblicke auf 2005 Hier sind noch zwei interessante Jahresrückblicke auf das Jahr 2005: The Register: 2005: The year the US government undermined the internet 2005 will be forever seen as the year in which the US government managed to keep unilateral control of the internet, despite widespread opposition by the rest of the world. However, while this very […]
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: Chaosradio-Interview mit Joi Ito
: Chaosradio-Interview mit Joi Ito Beim Chaosradio-Express gibt es ein Interview mit Joi Ito, welches Tim Pritlove auf dem 22c3 mit ihm gemacht hat. Die MP3-Datei ist 57MB gross. Chaosradio Express episode 11 is an interview with 22C3’s keynote speaker Joi Ito. The interview touches various topics including Chicago’s club scene and Joi’s affiliation with it, the early Internet days […]