Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Don’t regulate – Netzneutralität-Animation
: Don’t regulate – Netzneutralität-Animation Eine Flash-Animation über das Thema „Netzneutralität“ aus Sicht der Telkos ist „Don’t regulate“. Die Gegenposition findet sich bei der „Save the Internet“-Kampagne.
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: CRE029: Haftung für Links und das Telemediengesetz
: CRE029: Haftung für Links und das Telemediengesetz Den aktuellen Chaosradio Express-Podcast hat Tim Pritlove mit Alvar Freude zu den Themen „Haftung für Links und das Telemediengesetz“ gemacht. Das 1,5h lange Gespräch gibt es hier als MP3 zum herunterladen. Alternativ kann man es sich auch auf der Chaosradio-Seite anhören.
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: Neue Breitband-Initiative in Singapur
: Neue Breitband-Initiative in Singapur Die Süddeutsche berichtet über Pläne des Staates Singapur, ein umfassende Hochgeschwindigkeitsnetz zu installieren. Alle Haushalte und Firmen sollen an das Netz mit Übertragungsraten von bis zu 1 Gigabit/s angeschlossen werden. Gleichzeitig ist ein WLAN-Netz geplant.
Während sich hierzulande Anwender in Ermangelung von Alternativen noch per Modem durchs Internet quälen müssen, haben die Verantwortlichen Politiker von Singapur die Zeichen der Zeit erkannt und wollen ein Hochgeschwindigkeitsnetz errichten. Und an dieses soll ausnahmslos jeder Einwohner angeschlossen werden.
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: Chinesische Contentpolizei, süß, zahlreich und oder undercover
: Chinesische Contentpolizei, süß, zahlreich und oder undercover Da haben die chinesischen Liebhaber freier Meinungsäußerung mal die Kreativabteilung angehauen. Seit neuestem (oder schon etwas länger) werden u.a. in den universitären Internetforen chinesischer Universitäten knuffige Internetpolizei-Grafiken „eingesetzt“. Gemäß einer popkulturellen Maxime, nach der alles süß anzuschauen sein muss (impliziert: auch die Repression), repräsentieren sie auch die sozial vermittelte Kontrolle durch Kommilitonen, die undercover unterwegs sind, wie Kai Raven bei supersized.org berichtet. So schaut das dann aus:
Mit diesen Maskottchen soll gezeigt werden, dass das Internet kein anonymer Ort ist, sondern auch dort ist Polizei unterwegs und virtuell präsent. Und ansprechbar: der geneigte Leser, der befindet „dass da doch was nicht stimmt“ (so der Slogan auf Plakaten der Berliner Polizei vor einiger Zeit), darf und soll sogleich chatten oder mailen, oder wie es beschrieben wird, „sich Hilfe holen“.
Die China Digital Times berichtet vom relativen Erfolg der Aktion, die im Januar auch zum besonderen Schutze der wirtschaftlichen Boom-Region Shenzhen gestartet wurde. Die Absicht ist klar: nicht durch Comicbildchen überzeugen oder umstimmen, sondern Einschüchterung.
„The main function of Jingjing and Chacha is to intimidate, not to answer questions,“ our reporter was told by officials in charge of The Internet Security and Surveillance Division of Shenzhen Public Security Bureau. The Internet has been always monitored by police, the significance of Jingjing and Chacha’s appearence is to publicly remind all netizens to be conscious of safe and healthy use of the Internet, self-regulate their online behavior, and maintain harmonious Internet order together.
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: EU-Kommission zu Internet Governance
: EU-Kommission zu Internet Governance Die EU-Kommission hat sich mal wieder beim Thema Internet Governance zu Wort gemeldet: Internet: Kommission sucht globale Partnerschaft auf dem Gebiet der Internet-Verwaltung, der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung der Zensur im Internet.
Um den Schwung des erfolgreichen Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom 16. – 18. November 2005 beizubehalten, hat die Europäische Kommission heute ihre Prioritäten für die Umsetzung der auf dem Gipfel gemachten internationalen politischen Zusagen vorgelegt. Zu diesen Prioritäten zählen der Schutz und der Ausbau der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf den freien Empfang von Informationen und den Zugang zu ihnen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollten als Instrument eingesetzt werden, um offene demokratische Gesellschaften zu erreichen und zum weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen. Deshalb spricht sich die Kommission für die Fortführung der internationalen Gespräche aus, um die Internet-Verwaltung zu verbessern. Dies soll mittels der beiden neuen auf dem Gipfel geschaffenen Verfahren erfolgen: dem aus zahlreichen Interessengruppen bestehenden Internet-Verwaltungs-Forum und dem Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit, an dem sich alle Regierungen auf der Basis der Gleichberechtigung beteiligen werden.
Blumig klingen auch die Worte von Viviane Reding:
„Die Europäische Union muss Vorreiter und Vorkämpfer sein, wenn es um die Schaffung einer offenen, zugänglichen und ungeteilten globalen Informationsgesellschaft und den freien Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen weltweit geht,“ bekräftigte Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. „Auf dem Weltgipfel in Tunis vom letzten Jahr haben wir einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht auf dem Weg zu einem globalen Konsens, dem zufolge die alltägliche Verwaltung des Internet ohne die Einmischung irgendeiner Regierung erfolgen muss. Nun müssen wir sicherstellen, dass diese Zusagen auch voll und ganz in die Tat umgesetzt werden. Eingriffe in die Basisarchitektur des Internet sind nicht mehr zu rechtfertigen, es sei denn auf der Grundlage allgemein akzeptierter ordnungspolitischer Grundsätze erfolgen.“
Die hat wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, welchen schädlichen Einfluss ihre Politik mit dem Schutz von Rechtekontrollsysteme und ein ausuferendes Urheberrecht samt Sanktionen auf „die Schaffung einer offenen, zugänglichen und ungeteilten globalen Informationsgesellschaft und den freien Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen weltweit“ hat. Kann ich mir eine neue EU-Kommission wünschen?
Passend dazu hat die EU-Kommission auch ein 5‑seitiges Papier mit Fragen und Antworten zum Internet Governance veröffentlicht.
Update:
Und hier ist der passende Heise-Artikel: Diplomatie zum Informationsweltgipfel: Dichtung und Wahrheit.
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: Neues zum Thema Netzneutralität
: Neues zum Thema Netzneutralität Die Netzeitung berichtet über die „Save the Internet“-Kampagne: Initiative kämpft für gefährdete Netzneutralität
Das Gebot der Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte, die so genannte Netzneutralität, wird in den USA derzeit scharf debattiert. Mehrere große Internet Service Provider machten Schlagzeilen mit ihrer Forderung, das aktuelle Internet-Prinzip umzukehren. Statt nur die Nutzer für Zugangsabos zahlen zu lassen, sollten künftig auch Website-Betreiber wie Google oder eBay dafür Gebühren entrichten, dass die Provider ihre Kunden auf ihre Seiten lassen.
Vorgestern gabs noch einen guten Überblick-Artikel vom PC-Mag: Coalition Sounds Off on Net Neutrality Legislation .
Beim NPR-Radio gibt es im Stream einen Beitrag zu hören: Internet Debate: Preserving User Parity
Should the Internet be divided into fast and slow lanes? That’s the question at the heart of the debate over „network neutrality.“ Broadband providers have clashed with Internet and software companies, who are concerned that giving some users preferential treatment for a price effectively shuts out competition.
Schöne Idee: Im Pulver-Blog wurde auch den „Jeff Pulver’s Viral Marketing Contest to Save the Internet“. 1000$ erhält der beste Beitrag, der das Thema Netzneutralität in Videoform darstellt. Ihc bin mal auf die Ergebnisse gespannt.
Und auch das passt zufällig: Bundesnetzagentur startet Konsultation zu IP-Bitstrom-Zugang.
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: Datenspuren in Dresden: Privatsphäre war gestern
: Datenspuren in Dresden: Privatsphäre war gestern Am 13. und am 14. Mai 2006 findet im Kulturzentrum Scheune in Dresden das nächste Datenspuren-Symposium mit dem Motto „Privatsphäre war gestern“ statt. Der Chaos Computer Club Dresden organisiert wieder die jährliche Veranstaltung.
Das Programm soll morgen stehen, bisher gibt es eine Übersicht der Vorträge und Workshops.
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: Video: Email Debate: Should the Sender Pay?
: Video: Email Debate: Should the Sender Pay? Bei Geek Entertainment TV findet sich ein kleiner Videobericht mit Interviews über eine EFF-Diskussionsrunde zum Thema „Email Debate: Should the Sender Pay?“.
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: The Wealth of Networks: How Social Production Transforms Markets and Freedom
: The Wealth of Networks: How Social Production Transforms Markets and Freedom Yochai Benkler hat ein Buch mit dem Titel „The Wealth of Networks: How Social Production Transforms Markets and Freedom“ geschrieben, was unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wurde und frei zum Download bereit steht. Bei AudioBerkman findet man den 41-minütigen Mitschnitt eines aktuellen Vortrages von ihm zu dem Thema.
Yochai Benkler, Professor of Law at Yale University, explores the effects of laws that regulate information production and exchange on the distribution of control over information flows, knowledge, and culture in the digital environment.
Bei P2P Foundation findet man auch eine kurze Rezenssion des Buches. Und bei OpenBusiness.cc gibt es ein Interview mit Yochai Benkler.
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: Save the Internet – Kampagne
: Save the Internet – Kampagne Save the Internet ist eine neue „Send a letter to Washington“-Kampagne zum Thema Netzneutralität. Einer der Slogans ist „Don’t Let Congress Ruin the Internet“.
Dazu gibt es ein Manifest:
SavetheInternet.com Coalition Statement of Principles
We believe that the Internet is a crucial engine for economic growth and democratic discourse. We urge Congress to take steps now to preserve network neutrality, a guiding principle of the Internet, and to ensure that the Internet remains open to innovation and progress.
Network neutrality is the Internet’s First Amendment. Without it, the Internet is at risk of losing the openness and accessibility that has revolutionized democratic participation, economic innovation and free speech.
From its beginnings, the Internet was built on a cooperative, democratic ideal. It has leveled the playing field for all comers. Everyday people can have their voices heard by thousands, even millions of people. Network neutrality has prevented gatekeepers from blocking or discriminating against new economic, political and social ideas.
The major telecommunications legislation now under consideration in Congress must include meaningful and enforceable network neutrality requirements to keep the Internet free and open to all.
Bei Youtube gibt es ein Video über „Net Neutrality“ von Alex Curtis, der das für Public Knowledge gemacht hat:
Nett gemacht und leider wenig übertragbar aufs deutsche Fraktionssystem: Eine Flash-Karte zeigt, welche Position die Politiker in dem entscheidenden Ausschuss vertreten.
In einer FAQ wird ausführlich erklärt, worum es bei Net-Neutrality geht:
What is network neutrality?
“Network neutrality” — or “net neutrality” for short — is the guiding principle that preserves the free and open Internet. Net neutrality ensures that all users can access the content or run the applications and devices of their choice. With net neutrality, the network’s only job is to move data — not choose which data to privilege with higher quality service.
Net neutrality is the reason why the Internet has driven innovation and economic growth. It’s why the Internet has become an unrivaled environment for open communications, civic involvement and free speech. But there’s currently no law on the books protecting net neutrality. If Congress doesn’t take action now, the future of the Internet is at risk.
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: 22c3 Videos veröffentlicht
: 22c3 Videos veröffentlicht Die 22c3-Recordings sind seit heute Nacht in verschiedenen Formaten online gestellt worden. 134 der 143 Vorträge des vergangenen 22. Chaos Communication Congress warten auf einen Download. Am Besten funktioniert Bittorrent, es gibt aber immer mehr Mirrors mit FTP- oder sonstigen Quellen. Neun weitere Vorträge warten wohl noch auf eine Endbearbeitung.
Ansonsten sei hier nur kurz auf drei Vorträge hingewiesen, die ich mitgehalten habe:
Rootkit: Sony´s digitaler Hausfriedensbruch – Über die Durchsetzung industrieller Interessen um jeden Preis (536MB / MP4)
Digitale Bürgerrechte unter europäischen Beschuss (421MB / MP4)
World Summit on the Information Society – Hacking a dictatorship (387MB / MP4)
Die Audio-Recordings folgen noch in den nächsten Tagen. Müsste theoretisch alles unter einer Creative Commons Lizenz stehen.
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: Wer beherrscht die Leitungen?
: Wer beherrscht die Leitungen? Die Tagesschau schreibt übers Telekom-Paket und Netz-Neutralität: Wer beherrscht die Leitungen? Der Kampf ums IP-TV.
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: Urteil des Hamburger Landgerichts zu Foren liegt nun vor. Offenbar [UPDATE]
: Urteil des Hamburger Landgerichts zu Foren liegt nun vor. Offenbar [UPDATE] Seit einiger Zeit geht ein Rascheln durch den Blätterwald. Das Konzept, wonach Forenbetreiber erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme für die Diskussionsbeiträge anderer Menschen (hier: Forenteilnehmer) haften, wurde vom Hamburger Landgericht in einem Streitfall zwischen Mario D. und dem Verlag Heinz Heise in dieser Form nicht nachvollzogen. Ganze vier Monate dauerte es, bis nun dem Verlag die schriftliche Begründung des Urteiles vorliegt.
Apropos vorliegen.
Die Stadt Hamburg kennt ja durchaus das Hamburger Landgericht. Und, man freut sich schon, es gibt auch einen Link auf Entscheidungen des LG Hamburg.
Zu früh gefreut. Eine Kategorie macht noch keinen Inhalt und die letzte veröffentlichte Entscheidung stammt aus dem letzten Jahr. Vermutlich wäre es das beste, wenn heise (wie im Fall Musikindustrie vs. Presseberichterstattung) hier Dokumente offenlegen könnte.
Das Urteil scheint es jedenfalls in sich zu haben.
Demnach handelt es sich bei Webforen um eine „besonders gefährliche Einrichtung“. Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.
Lesenswert sind die Vorschläge des LG, wie man mit 200.000 Forenbeiträgen im Monat umzugehen hat: Voherige Prüfung durch den Betreiber.
Und wehe, er verpennt oder verklickt sich einmal an der falschen Stelle, dann bedarf es gar nicht mehr der klassischen Haftungsschiene.
Ich überlasse dem Rest der Blogosphäre eine Wertung wie „Ende der Meinungsfreiheit“, „Richter, die das Internet nicht verstehen“, „Compuserve-Urteil, Teil 2“ oder einfach nur „Danke Heise für die Rechtsmittel“.
UPDATE 14. April 2006 – 20:34 Uhr
Dank des r‑Archivs gibt es nun auch das Urteil im Volltext online.
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: EDRi-gram Nummer 4.7
: EDRi-gram Nummer 4.7 Das neue EDRi-gram Nummer 4.7 der European Digital Rights Initiative ist soeben mit folgenden Themen erschienen:
1. Article 29 asks for safeguards on data retention
2. US wants access to retained traffic data
3. Free parental control software in France
4. Changes in the Slovenian Intelligence Agency Act
5. Lie detectors in Russian airports
6. UK teachers are spied in classrooms
7. Legal actions against file-sharers in Europe -
: Network-Neutrality-Änderungen als Kampf gegen Filesharing?
: Network-Neutrality-Änderungen als Kampf gegen Filesharing? Interessante These: Susan Crawford geht der Frage nach, weshalb der Disney Konzern auf einmal für eine Änderung der Netzwerk-Neutralität-Regeln sein könnte: Damit kann man Filesharing eindämmen…: Why did Disney Change its Mind about Network Neutrality?
As of March 2006, Disney has deals with Verizon (according to the article linked to above). What’s in these deals?
The MPAA (of which Disney is a member) has always wanted to get rid of P2P. In 2002, the MPAA filed a short paper with the Senate Judiciary Committee reporting progress on three goals: implementing the broadcast flag, plugging the analog hole, and „[p]utting an end to the avalanche of movie theft on so-called ‘file-sharing” services, such as Morpheus, Gnutella, and other peer-to-peer (p2p) networks.“
Someone needs to look into the contractual relationships between network providers and movie studios carefully. Is it possible that the network providers have agreed to help Hollywood eradicate P2P, and that in exchange Hollywood has decided to actively oppose the network neutrality policies it argued for in 2002?
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: Zitat des Tages zu Netz-Neutralität
: Zitat des Tages zu Netz-Neutralität Ed Markey, US-Kongressabgeordneter der Demokraten, brachte die Debatte um Netz-Neutralität auf den Punkt:
„We’re about to break with the entire history of the Internet. Everyone should understand that,“ Markey said. „There is a fundamental choice. It’s the choice between the bottleneck designs of a…small handful of very large companies and the dreams and innovations of thousands of online companies and innovators.“
Mehr Infos auch bei CNet: Republicans defeat Net neutrality proposal.
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: Netzwerk Neutralität wird heftig debattiert
: Netzwerk Neutralität wird heftig debattiert Montag und Dienstag fand in den USA die Freedom to Connect (f2c) – Konferenz mit Hauptthema „Netz Neutralität“ statt.
Monika Ermert berichtete gestern schon auf Heise über die Konferenz: „Netzneutralität“: Die Debatte über offene Netzinfrastrukturen wird hitzig. Mario Sixtus bloggte bei Technology Review darüber: Für Dich kostet das extra.
Das Berkman Center hat einige Podcasting-Interviews mit Referenten, darunter Tim Wu (MP3), über sein neues Buch „Who controls the internet?“.
Dazu gibt es noch einen Haufen weiterer interessanter Newsquellen, hie rnur eine kleine Auswahl:
ZDNet Blogs: Open Internet advocates poised between elation and despair
eWeek: Medium Is Message at Pulver.com
San Francisco Chronicle:Bill would profoundly change the Internet
CNet: Net neutrality advances on Capitol Hill
Information Week: Congress Argues Net Neutrality
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: Veranstaltung: Wie kam das Netz eigentlich nach Deutschland?
: Veranstaltung: Wie kam das Netz eigentlich nach Deutschland? Oh, die deutsche Sektion der der Internet Society lebt noch? War mir gar nicht so bewusst. Auf jeden Fall wirft sie am 27.4.2006 einen Blick zurück, „Wie das Netz nach Deutschland kam“. Die Veranstaltung findet im schönen „Haus der Geschichte“ in Bonn statt und die Internet Society will die Entwicklung von den ersten Anfängen bis zur heutigen Allgegenwart des Internet nachzeichnen.
Die Veranstaltung will die Frage beantworten, wo das Internet herkommt. Datex‑P, Bildschirmtext, European Academic Research Network (EARN), das Deutsche Forschungsnetz (DFN), European Usenet (EUNET), Xlink, European Academic Supercomputer Initiative Network (EASInet), Mausnet, Fidonet, der WDR Computer-Club mit Videodat und der Chaos Computer-Club stehen beispielhaft für Entwicklungen und Gruppen aus den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Sie haben eine Verbindung mit globalen Entwicklungen, haben aber auch einen starken regionalen oder nationalen Bezug. Bevor das Internet zum Massenmedium werden konnte, wurde viel entwickelt, diskutiert und ausprobiert – auch hier in Deutschland. Diese Arbeit wollen die Initiatoren und das Kuratorium der Internet Society würdigen.
Eigentlich schade, dass die Veranstaltung nicht eine Woche früher stattfindet, wenn ich in Bonn verweile.
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: USA: Keine Regulation für politische Blogs
: USA: Keine Regulation für politische Blogs Heise: US-Wahlkommission nimmt Weblogs von Regulierung aus.
Die Bundeswahlkommission der Vereinigten Staaten (Federal Election Commission, FEC) hat einstimmig beschlossen, dass über das Internet betriebene politische Meinungsäußerung – etwa in Weblogs – weitgehend von der strikten Regulierung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung in den USA ausgeschlossen bleibt. Betreiber von politischen Weblogs müssen damit nicht mehr befürchten, dass ihre publizistische Arbeit für einen bestimmten einzelnen Kandidaten als eine Art Wahlkampfspende gewertet wird, und deshalb per Gesetz Beschränkungen unterliegt. Bundesgesetzen zufolge dürfen Einzelpersonen beispielsweise einen Kandidaten, der in den USA bei Präsidentschafts- oder Kongresswahlen antritt, lediglich mit Leistungen im Wert von 2000 US-Dollar pro Wahl unterstützen, direkte Zuwendungen von Gewerkschaften oder Unternehmen sind generell untersagt.
Mit anderen Worten: Weblogs werden mit Medien gleichgesetzt.
Mehr Einzelheiten gibts bei CNET (Election commission takes light touch with Net regs.) und Wired (Net: a Political Free-for-All)
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: Bob Ostertag stellt seine Werke unter Creative Commons Lizenz
: Bob Ostertag stellt seine Werke unter Creative Commons Lizenz Der hierzulande vielleicht weniger bekannte Avantgardemusiker Bob Ostertag hat seine Musik, sofern er die Rechte daran besitzt, unter eine Creative Commons Lizenz gestellt. Sie erlaubt unter Namensnennung die nicht-kommerzielle Weitergabe und freie Bearbeitung. Sehr lesenswert ist seine kurze, aber prägnate Begründung für diesen Schritt. Er wendet sich darin insbesondere gegen die Tendenz von Medienunternehmen Kultur für sich zu vereinnahmen und zu kontrollieren.