Generell

USA: Keine Regulation für politische Blogs

Heise: US-Wahlkommission nimmt Weblogs von Regulierung aus.


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Die Bundeswahlkommission der Vereinigten Staaten (Federal Election Commission, FEC) hat einstimmig beschlossen, dass über das Internet betriebene politische Meinungsäußerung – etwa in Weblogs – weitgehend von der strikten Regulierung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung in den USA ausgeschlossen bleibt. Betreiber von politischen Weblogs müssen damit nicht mehr befürchten, dass ihre publizistische Arbeit für einen bestimmten einzelnen Kandidaten als eine Art Wahlkampfspende gewertet wird, und deshalb per Gesetz Beschränkungen unterliegt. Bundesgesetzen zufolge dürfen Einzelpersonen beispielsweise einen Kandidaten, der in den USA bei Präsidentschafts- oder Kongresswahlen antritt, lediglich mit Leistungen im Wert von 2000 US-Dollar pro Wahl unterstützen, direkte Zuwendungen von Gewerkschaften oder Unternehmen sind generell untersagt.

Mit anderen Worten: Weblogs werden mit Medien gleichgesetzt.

Mehr Einzelheiten gibts bei CNET (Election commission takes light touch with Net regs.) und Wired (Net: a Political Free-for-All)

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