Taz: Mehr Transparenz fürs Netz

Der Streit über die Freiheit des Internets beherrscht den UN-Gipfel zur Informations- gesellschaft in Tunis. Diktaturen ohne Meinungsfreiheit sind dabei nur ein Problem

Die Welt: Folgenloses Netzpalaver

Der „Weltgipfel“ der UNO zur Informationsgesellschaft, auf dem in diesen Tagen in Tunis Tausende von Staats- und Wirtschaftsvertretern mit Gesandten nichtstaatlicher Organisation um die Herrschaft über das Internet streiten, wirkt dagegen wie das Palaver vorgeschichtlicher Stammesgesellschaften. Diktaturen streiten mit Demokratien, Netz-Utopisten mit Technokraten, Techniker von Großkonzernen mit Graswurzel-Programmieren. Der rasante technische Fortschritt ist von einem fatalen politischen Rückschritt begleitet, so scheint es. Warum?

Mitteldeutsche Zeitung: Symbolische Schlacht um die Macht im Netz

In der tunesischen Hauptstadt Tunis aber tobte gleichzeitig die Schlacht um die Macht im weltweiten Datennetz. Die liege, so protestierte im Vorfeld des 2. UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft ein Chor aus Asien, Afrika, Südamerika und Europa, völlig zu Unrecht immer noch bei der US-Regierung. Das Internet aber sei längst international, und so müsse es künftig auch verwaltet werden: Am besten von der Uno oder einer vergleichbaren, neu zu schaffenden Institution.

Berliner Zeitung: Vertagter Streit um die Macht

Statt dessen gibt es in der tunesischen Hauptstadt vor allem eins: Streit. Streit um die Macht der USA im Internet. Und um die Politik des Gastgeberlandes Tunesien. Dessen Präsident Zine el Abidine Ben Ali zeigte jedenfalls, dass er eine unabhängige Berichterstattung in seinem Land nicht goutiert: Unbotmäßige Journalisten verschwanden im Gefängnis; einzelne für den Gipfel angereiste Pressevertreter wurden verprügelt. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International brandmarkte die Gastgeber: In Tunesien sei „Pressefreiheit praktisch nicht vorhanden“. Versammlungsfreiheit wohl auch nicht: Einem Gegengipfel von Nicht-Regierungs-Organisationen wurde in Tunis der Veranstaltungsort gekündigt.

Tagesschau.de: USA kontrollieren weiter Web-Adressen

Die in Tunis erzielte Übereinkunft sieht vor, dass die Icann künftig von einem internationalen Forum ergänzt wird. Dieses „Internet Governance Forum“ soll im nächsten Jahr von UN-Generalsekretär Kofi Annan eröffnet werden. Dabei wird angestrebt, dass die gegenwärtig nur mit lateinischen Zeichen geführten Internet-Adressen um die Zeichensätze anderer Sprachen wie Chinesisch, Arabisch und Urdu ergänzt werden. Auch die Eindämmung von Spam – unerwünschten Werbe-E-Mails – soll ein Thema des Forums sein.

dpa: «Maskerade in Tunis» – Gastgeber wirft Schatten auf UN-Gipfel

Tunis (dpa) – Drinnen im Konferenzzentrum beraten etwa 150 Länder, wie sie das Internet künftig «managen» und bis in die letzte Hütte bringen wollen. Unterdessen laufen draußen in den Straßen von Tunis ausländische Medienvertreter Gefahr, bedrängt oder gar tätlich angegriffen zu werden. Der Schatten des Gastgebers liegt über dem zweiten Weltinformationsgipfel, den UN-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch eröffnete.

Telepolis: Internet Governance 2005: The Deal is Done

Der Hauptgewinner des Tunis-Deals ist für den Moment die Zivilgesellschaft. Durchgängig bezieht sich das Tunis-Dokument auf das Multistakeholder-Prinzip, was heißt, dass die Zivilgesellschaft hier in Tunis ein verbrieftes Mitspracherecht für die zukünftige Entwicklung des Internet erhalten hat – und zwar gleichberechtigt neben Regierungen und der Privatwirtschaft. War man vor zwei Jahren in Genf beim intergouvermentalem Endspiel noch aus dem Konferenzraum geflogen, so saßen diesmal die zivilgesellschaftlichen Vertreter bis zur letzten Sekunde mit im Verhandlungssaal „Sidi Bou Said“. Ja mehr noch, viele zivilgesellschaftlichen Experten waren Mitglieder ihrer Regierungsdelegationen und bestimmten nicht unwesentlich die schlussendlichen Formulierungen des finalen Dokuments mit.

Die Welt: Annan: Internet-Verwaltung durch US-Stiftung Icann sinnvoll

Der UN-Generalsekretär fordert auf dem IT-Weltgipfel in Tunis aber Verhandlungen über ein neues Internet-Regime. Der Gipfel will ein internationales Gremium einsetzen.

Tagesschau.de: Kompromiss über Internet-Herrschaft

Im Tauziehen zwischen den USA und anderen Ländergruppen um eine neue „Weltordnung“ für das Internet hat UN-Generalsekretär Kofi Annan weitere Verhandlungen gefordert. Gegenwärtig sei die Verwaltung des weltweiten Netzes durch die amerikanische Stiftung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) sinnvoll, sagte er in Tunis zum Auftakt des zweiten Weltgipfels der Uno zur Informationsgesellschaft. Die Vereinten Nationen seien nicht „die geeignete Institution für eine derartige Internet-Regierung“.

SWR-Radio: Einigung im Internet-Streit (Real / WMV)

Golem: USA behalten Kontrolle über ICANN

Spiegel: Ausgerechnet Tunesien

In Tunis sollen die Weichen für die Informationspolitik und ‑kultur der Zukunft gestellt werden: Hehre Ziele wie die Überbrückung der „digitalen Kluft“ stehen auf dem Programm. In tunesischen Knästen sitzen derweil Menschen, weil sie im Web ihrer Meinung freien Ausdruck gaben.

Wir haben mittlerweile ein wenig mehr das Gipfelpapier analysiert, so dass ich eine erste politische Bewertung vornehmen kann. Positiv kann man vermerken, dass die Internetnutzer gewonnen haben. Die Regierungen übernehmen nicht das Internet und haben somit nicht den gewünschetn Einfluss auf das Netz. Gerade für die Menschen in totalitären Systemen wäre das verheerend gewesen. Negativ ist zu vermerken, dass die USA immer noch die Kontrolle über ICANN haben. Allerdings konnte sich die EU mit dem Vorschlag durchsetzen, ein Forum rund um die Frage des „Internet Governance“ zu schaffen. Dieses Forum soll den „Multistakeholder-Ansatz“ weiter verfolgen, d.h. Regierungen, Zivilgeselllschaft und Privatwirtschaft diskutieren gleichberechtigt. Damit konnte die USA „embedded“ werden, d.h. sie muss sich den Diskussionen stellen und kann nicht mehr alleine mit ICANN machen, was sie will. Mittel- bis Langfristig muss das ICANN-Modell endlich verändert werden – hin zu mehr Transparenz, Offenheit und Teilhabe. Am Besten ohne Regierungen.

Im Endeffekt ist eigentlich das beschlossen wurden, was wir erwartet haben: Nicht viel. Schön, dass wir mal darüber geredet haben. Unsere Erwartungen waren aber auch nicht besonders hoch. Von einer gemeinsamen Vision einer Informationsgesellschaft kann immer noch keine Rede sein. Und Lösungen werden auf solchen Gipfeln auch selten präsentiert.

Wir werden später noch eine Pressemitteilung dazu veröffentlichen.

Ich bin zwar nicht mehr bei den Verhandlungen, aber es scheint, dass sich Europa weitgehend bei der Internet Governance Frage durchgesetzt hat. Der Gipfel kann auf jeden Fall morgen früh mit einer gemeinsamen Position starten. Mehr dazu im Laufe des Mittwochs.

Update: Monika Ermert war für Heise bis zum Ende dabei und hat über das Ergebnis geschrieben: Regierungen einigen sich auf Forum zur Diskussion von Internet-Fragen.

Wie zu erwarten, gab es wieder nicht „die“ Lösung. Dafür hat man sich auf eine Art Forum geeinigt, um die Frage des Internet Governance in einem Multi-Stakeholder Prozes sunter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft weiter zu diskutieren.

Das Interesse der Medien am zweiten UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft kommt mir im Moment grösser vor als vor zwei Jahren beim WSIS1. Hier sind einige weitere Artikel aus deutschsprachigen Medien:

Intern.de: ‚Mitsprache bei ICANN? Geschenkt!’

Spiegel: Das Ende von Icann als „Netzverwaltung“?

Basler Zeitung: Schweiz soll in Tunis für Meinungsfreiheit einstehen

NZZ: Weltgipfel zur Internet-Regulierung

SwissInfo: In letzter Minute den Welt-Gipfel retten

Golem: Einschneidende Veränderungen für die Internet-Verwaltung?

Heise: WSIS: Der Kampf um die Macht im Netz

AustralienIT: EU optimistic on net rule

Heise: WSIS: Deutsche Delegation für Internationalisierung der Netzverwaltung

News.com: Internet showdown in Tunis