Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: 22c3 – Tagungsband
: 22c3 – Tagungsband Der Tagungsband des 22. Chaos Communication Congress ist jetzt in einer 17 MB grossen PDF-Version online verfügbar. Von mir ist ein Bericht zum WSIS-Gipfel dabei, den ich hier schonmal gepostet hatte.
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: netz.kultur.salon 3: WSIS
: netz.kultur.salon 3: WSIS Am kommenden Donnerstag, den 15. Dezember um 20:30h ist Jeanette Hofmann zu Besuch im Tesla beim netz.kultur.salon 3, um über den WSIS zu berichten:
jeanette hofmann berichtet über den jüngsten weltgipfel zu informationsgesellschaft [wsis] in tunis. sie fasst den stand der internationalen debatte um zugang zur und partizipation an der informationsgesellschaft zusammen und diskutiert chancen und probleme von internet governance. -
: Herausgeber wollen Geld von Google
: Herausgeber wollen Geld von Google Folgende Nachricht habe ich gerade auf silicon.de gelesen:
Europäische Herausgeber haben die News-Praktiken bei Google und anderen Portalen mit News-Links kritisiert. Sie fordern, dass die Betreiber für die Publikation von Nachrichten die Quellen bezahlen sollen.
Leider hat silicon.de keine Quellenangabe zu dieser Nachricht (wer eine Quelle zu diesem Thema findet, kann sie ja in den Kommentaren veröffentlichen).
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: Open Document Format vs Microsoft
: Open Document Format vs Microsoft Manchmal bewegen sich scheinbar eingefahrene Dinge doch. Jedenfalls scheint es so. Die Entscheidung von Massachusetts hat auf jeden Fall Offene Standards in die Presse gebracht und sogar Microsoft zum Reagieren genötigt. Und das obwohl Massachusetts eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert hat – die elektronische Kommunikation mit den Behörden soll ab 2007 mit Dokumentenformaten geschehen, die alle Hersteller in ihre Software implementieren können.
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: Rettet das EDRi-gram!
: Rettet das EDRi-gram! Das EDRi-gram ist in Gefahr. Der umfangreiche zweiwöchige Newsletter der European Digital Rights Initiative (EDRi) über Netzpolitik und digitale Bürgerrechte in Europa hat kein Funding mehr und ist auf Spenden angewiesen. 3000 Euro fehlen noch, um auch im nächsten Jahr umfassend und regelmässig über „European Digital Rights“ berichten zu können.
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: Briefe der Aussenpolitik
: Briefe der Aussenpolitik Im Vorfeld des zweiten WSIS gab es massive Differenzen zwischen den USA und der EU in Fragen des Internet Governance. Das Ergebnis des WSIS2 ist bekannt, die USA behalten erstmal die Kontrolle über ICANN und die EU konnte sich mit dem „Global Forum on Internet Governance“ durchsetzen, welches die Debatte weiterführen soll.
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: Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur
: Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur Im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft haben so einige Pressemeldungen ein großes desaströses Potenzial. Diesmal trifft es die Deutsche Fußball Liga, die im Auftrag des DFB mit Verwertungsrechten und dem ‚operativen Geschäft des Lizenzfußballs’ betraut ist. Frisch auf den Tisch gekommen soll eine (berichtete) Forderung der DFL nach einem massiven Eingriff in die freie Infrastruktur des Internets sein:
Medienberichten zu Folge wollen die Deutschen den Zugang deshalb über die Internet-Access-Provider verbieten. -
: Running-Gag: Unterausschuss Neue Medien
: Running-Gag: Unterausschuss Neue Medien Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag wird zum wiederholten Male als nicht sonderlich nützlich angesehen. Letzte Legislaturperiode gab es schonmal dieselben „Bedenken“, meist geäussert von Parlamentariern, denen man Medienkompetenz im digitalen Zeitalter mehr oder weniger abstreiten kann. Klar ist und bleibt ein Unterausschuss eher ein „zahnloser Tiger“.
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: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang
: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte.
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: Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher
: Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher Gerade habe ich bei Heise Online gelesen, dass der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow seinen Kampf gegen rechtextreme Webseiten für erfolgreich hält. Bisher habe man alle Klagen gewonnen. Das ist soweit durchaus richtig.
Allerdings ignoriert Büssow geflissentlich, dass es bisher erst zwei erstinstanzliche Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren gab (4 stehen noch aus) und die betroffenen Providern noch Rechtsmittel einlegen können. -
: WSIS-Podcasting: Was ist Internet Governance
: WSIS-Podcasting: Was ist Internet Governance Eigentlich sollte der WSIS das Thema „Bridging the digital Gap“ behandeln, aber das Thema fiel fast hinten herunter. Stattdessen bestimmte die Debatte um „Internet Governance“ die internationalen Schlagzeilen und vor allem den zweiten Teil des WSIS-Prozesses. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „Internet Governance“ und worum dreht sich die politische Debatte genau? Ich habe dazu gestern Jeanette Hofmann befragt, die u.
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: WSIS: Artikel vom 17.11.
: WSIS: Artikel vom 17.11. Taz: Mehr Transparenz fürs Netz
Der Streit über die Freiheit des Internets beherrscht den UN-Gipfel zur Informations- gesellschaft in Tunis. Diktaturen ohne Meinungsfreiheit sind dabei nur ein Problem
Die Welt: Folgenloses Netzpalaver
Der „Weltgipfel“ der UNO zur Informationsgesellschaft, auf dem in diesen Tagen in Tunis Tausende von Staats- und Wirtschaftsvertretern mit Gesandten nichtstaatlicher Organisation um die Herrschaft über das Internet streiten, wirkt dagegen wie das Palaver vorgeschichtlicher Stammesgesellschaften. -
: WSIS: Artikel vom 16.11.
: WSIS: Artikel vom 16.11. dpa: «Maskerade in Tunis» – Gastgeber wirft Schatten auf UN-Gipfel
Tunis (dpa) – Drinnen im Konferenzzentrum beraten etwa 150 Länder, wie sie das Internet künftig «managen» und bis in die letzte Hütte bringen wollen. Unterdessen laufen draußen in den Straßen von Tunis ausländische Medienvertreter Gefahr, bedrängt oder gar tätlich angegriffen zu werden. -
: WSIS: BBC World-Service Interview
: WSIS: BBC World-Service Interview Gerade hat der BBC World-Service ein Interview mit mir zu den Ergebnissen des WSIS gemacht. Vor allem ging es um „Internet Governance“. Das Interview wird wohl im Rahmen einer Sendung über den WSIS auf BBC World-Service um 18h CET ausgestrahlt. Es gibt einen Live-Stream der Radiosendung.
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: WSIS: Erste politische Bewertung
: WSIS: Erste politische Bewertung Wir haben mittlerweile ein wenig mehr das Gipfelpapier analysiert, so dass ich eine erste politische Bewertung vornehmen kann. Positiv kann man vermerken, dass die Internetnutzer gewonnen haben. Die Regierungen übernehmen nicht das Internet und haben somit nicht den gewünschetn Einfluss auf das Netz.
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: WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11.
: WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11. Der Standard: Soziale Ziele kommen beim Informationsgipfel zu kurz
Der Konflikt um die Zukunft der Internetverwaltung verdrängt auf dem Weltgipfel der Informations- Gesellschaft das Thema, wie die digitale Kluft überwunden werden kann
Heise: Angriffe auf Bürgerrechtler überschatten Weltgipfel der Informationsgesellschaft
Die Palexpo untersteht durch ein spezielles Abkommen der UN. -
: WSIS: Europa setzt sich bei Internet Governance durch
: WSIS: Europa setzt sich bei Internet Governance durch Ich bin zwar nicht mehr bei den Verhandlungen, aber es scheint, dass sich Europa weitgehend bei der Internet Governance Frage durchgesetzt hat. Der Gipfel kann auf jeden Fall morgen früh mit einer gemeinsamen Position starten. Mehr dazu im Laufe des Mittwochs.
Update: Monika Ermert war für Heise bis zum Ende dabei und hat über das Ergebnis geschrieben: Regierungen einigen sich auf Forum zur Diskussion von Internet-Fragen. -
: USA auf dem WSIS: Deutschsprachigen Medienberichte
: USA auf dem WSIS: Deutschsprachigen Medienberichte „Die Fronten sind eindeutig: die USA gegen den Rest der Welt“ schreibt Spiegel-Online über die Versuche der USA, ihre Weltherrschaft im Web zu verteidigen. Es geht um die Frage der Verwaltungszuständigkeit der Namen- und Nummersysteme im Internet.
Für die USA ist der Fall klar, sie votieren, schon aus Tradition, für die einzige Macht, der sie wirklich vertrauen: sich selbst – und erklärten diese Position im Oktober zur Sicherheit schon mal als „nicht verhandelbar“. -
: Nachrichtenüberblick 11.11.
: Nachrichtenüberblick 11.11. Die USA wollen nun auch ein Gesetz, um den Missbrauch von Urheber‑, Marken- und Patentrechten besser sanktionieren zu können. Das Gesetz heisst „Intellectual Property Protection Act of 2005“ und ist vergleichbar zur Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums, welche in der Version 2.0 gerade auf europäischer Ebene diskutiert wird: US-Regierung verstärkt ihren Feldzug gegen Copyright-Verletzung.
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: Mehr Artikel zum WSIS
: Mehr Artikel zum WSIS Das Interesse der Medien am zweiten UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft kommt mir im Moment grösser vor als vor zwei Jahren beim WSIS1. Hier sind einige weitere Artikel aus deutschsprachigen Medien:
Intern.de: ‚Mitsprache bei ICANN? Geschenkt!’
Spiegel: Das Ende von Icann als „Netzverwaltung“?
Basler Zeitung: Schweiz soll in Tunis für Meinungsfreiheit einstehen
NZZ: Weltgipfel zur Internet-Regulierung
SwissInfo: In letzter Minute den Welt-Gipfel retten
Golem: Einschneidende Veränderungen für die Internet-Verwaltung?
Heise: WSIS: Der Kampf um die Macht im Netz
AustralienIT: EU optimistic on net rule
Heise: WSIS: Deutsche Delegation für Internationalisierung der Netzverwaltung
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