WSIS: Erste politische Bewertung

Wir haben mittlerweile ein wenig mehr das Gipfelpapier analysiert, so dass ich eine erste politische Bewertung vornehmen kann. Positiv kann man vermerken, dass die Internetnutzer gewonnen haben. Die Regierungen übernehmen nicht das Internet und haben somit nicht den gewünschetn Einfluss auf das Netz. Gerade für die Menschen in totalitären Systemen wäre das verheerend gewesen. Negativ ist zu vermerken, dass die USA immer noch die Kontrolle über ICANN haben. Allerdings konnte sich die EU mit dem Vorschlag durchsetzen, ein Forum rund um die Frage des „Internet Governance“ zu schaffen. Dieses Forum soll den „Multistakeholder-Ansatz“ weiter verfolgen, d.h. Regierungen, Zivilgeselllschaft und Privatwirtschaft diskutieren gleichberechtigt. Damit konnte die USA „embedded“ werden, d.h. sie muss sich den Diskussionen stellen und kann nicht mehr alleine mit ICANN machen, was sie will. Mittel- bis Langfristig muss das ICANN-Modell endlich verändert werden – hin zu mehr Transparenz, Offenheit und Teilhabe. Am Besten ohne Regierungen.

Im Endeffekt ist eigentlich das beschlossen wurden, was wir erwartet haben: Nicht viel. Schön, dass wir mal darüber geredet haben. Unsere Erwartungen waren aber auch nicht besonders hoch. Von einer gemeinsamen Vision einer Informationsgesellschaft kann immer noch keine Rede sein. Und Lösungen werden auf solchen Gipfeln auch selten präsentiert.

Wir werden später noch eine Pressemitteilung dazu veröffentlichen.