Dieses Blog wird auch weiterhin einen eigenen Bundestagsausschuss haben

heise meldet: Bundestag setzt Ausschuss für Netzpolitik wieder ein

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch einen Ableger rund um die Netzpolitik ins parlamentarische Leben berufen. Gemäß einem interfraktionellen Antrag sprachen sich neben den Vertretern der Großen Koalition auch die Politiker der Oppositionsparteien für die erneute Einsetzung eines Unterausschusses Neue Medien aus.

Verwiesen sei auf die Tagesordnung der Ausschussitzung.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

Eine Ergänzung

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.