Thema: Netzpolitik

Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen. Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden […]

In einer Vorabankündigung zu einer Studie, die BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) bereits am 6. März veröffentlichte, finden sich einige interessante Punkte zum Thema Netzneutralität. So stellt die EU-Behörde in einer Pressemitteilung fest, dass die heftig debattierte Drosselung oder Bevorzugung einzelner Internet-Anwendungen bei einem Großteil der europäischen Provider bereits Praxis ist. In erster […]

Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben in einem Text für verschiedene netzpolitische Konfliktfelder wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität beschrieben, welche Konfliktlinien sich dort ergeben, welche Akteure sich mit welchen Interessen gegenüberstehen und warum die traditionelle Herangehensweise der Medienpolitik dafür nicht wirklich geeignet ist. Die Analyse teile ich: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik. Das Fazit: Manche Politiker […]

Genug von SOPA, PIPA, ACTA und Co.? Gestern hat Public Knowledge ein Projekt gestartet und ruft alle Nutzer in den Vereinigten Staaten dazu auf, mit Vorschlägen zu einer positiven Agenda, einer Urheberrechtsreform und einem „besseren Internet“ beizutragen. Die Seite internetblueprint.org lädt dazu ein, eigene Gesetzesvorschläge zu machen oder bereits eingereichte Entwürfe zu bewerten. Bisher kann […]

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich. Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server. Und das sind die einzelnen Punkte: 0:00 Begrüßung 0:30 Vorstellung 1:06 […]

Vielleicht erinnert ihr euch noch an TCPA (Video)? Die schlechte Nachricht: Schlechte Dinge kommen immer wieder zurück. Dieses Mal etwas abgewandelt unter dem Namen "Secure Boot". Während viele Aktive im Moment Netzsperren verhindern, entsteht hier die nächste Gefahr für unsere Freiheit. Nachdem ich vorgestern dazu einen Vortrag beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gehalten habe, […]

Am kommenden Dienstag, den 17.01.2012 lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum zweiten netzpolitischen Abend in die c-base. Hier ist die Ankündigung: Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen Themen und die bisherigen Ereignisse rund um den Digitale Gesellschaft e.V. zu unternehmen, ist zum Diskutieren und Sozialisieren am 17.01.2012 ab 20:00 […]

Jonas Westphal und Jens Best fordern in einem Positionspapier eine sozialdemokratischere Netzpolitik: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft. Zum zweiten, und dies ist eine der bis jetzt — auch in der SPD — am wenigsten verstandenen Aspekte, können die Werkzeuge der Kollaboration, die Werkzeuge der Partizipation, die Werkzeuge des offenen Wissens eingesetzt werden um in […]

Richard Sietmann schreibt in der c’t lang und lesenswert über „Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss“. Die schwarzgelbe Koalition wollte entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung die Netzneutralität erst gar nicht regeln; nun soll nach § 41a TKG-E die Bundesregierung eine Verordnung erlassen können, die eine „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ untersagt. Das klingt auf den ersten […]

Mittlerweile sind alle Vorträge des vergangenen 28. Chaos Communication Congress online in verschiedenen Formaten zum Herunterladen zu finden. Vielen Dank an alle Helfer, dass das so schnell klappte.

Unser Vortrag zum Thema „Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität“ ist in einer Vorabversion online: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. […]

Wir haben heute eine Preview-Version von „Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität“ gestartet. Mehr gibt es im neuen Jahr zu sehen, vorraussichtlich wird sich das ganze Design noch ändern und sicher werden noch mehr Kampagnenelemente dazu kommen. Ausbauen und aktualisieren werden wir auch noch diese Zeitleiste, wo wir die Debatte um Netzneutralität abbilden wollen: Inhalt […]

Nach meinem nationalen Jahresrückblick auf 2011 für den DRadioWissen Netzkommentar in der vergangenen Woche habe ich diese Woche einen internationalen Jahresrückblick geschrieben und eingesprochen. Zu hören ist der bei DRadioWissen und hier kann man den Text lesen. Wie immer gilt: Natürlich ist mehr passiert, aber es gab eine Sendezeitbegrenzung. Der internationale Jahresrückblick auf 2011 Das […]

Philip Banse hat am Samstag im Rahmen des ct-Onlinetalks auf DRadio Wissen mit Anne Roth, Falk Lüke und Christoph Kappes über die parteipolitischen Ausrichtungen in der Netzpolitik diskutiert: Deutsche Parteien links und rechts vom Netz. Ist die Netzpolitik kein Rechts-/Links-Thema, wie Sascha Lobo aufwirft, sondern ein Grabenkampf in ein und der selben Partei um Fortschritt, […]

Der Politikbrief 2.2011 von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, hat als Schwerpunkt das Thema Netzneutralität. Und ich freue mich, dass sich darin die Internetprovider deutlich für Netzneutralität einsetzen, im Gegensatz zu einigen lautstarken und mächtigen Telekommunikationsanbietern und ihrer Verbände, die diese gerne etwas abschaffen wollen.

Für einen Netzkommentar auf DRadioWissen hab ich in 3,5 Minuten einen Jahresrückblick auf 2011 und zwar mit einem Schwerpunkt, was in Deutschland passierte, geschrieben und eingesprochen. Kommende Woche gibt es dann den internationalen Jahresrückblick. Ideen und Themen können gerne noch in den Kommentaren eingeschmissen werden. Jahresrückblick national Das Frühjahr begann mit einem Schlag: Der damals […]

„Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor“. Neelie Kroes hat heute mit Karl-Theodor zu Guttenberg eine Pressekonferenz abgehalten, um eine neue NoDisconnect-Strategie vorzustellen. Kroes hat nach eigenen Angaben zu Guttenberg im vergangenen Sommer angesprochen, weil er sehr talentiert sei (und wahrscheinlich weil er gerade […]

Die Operation Comeback des Plagiators Karl-Theodor zu Guttenberg geht nun nach Zeit-Interview und Spende an die Kinderkrebshilfe in die dritte Phase. Am Montag trifft er sich mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, um medienwirksam eine Initiative zur Freiheit im Internet zu starten. Wenn man bedenkt, wie populär das Themenfeld Netzpolitik im letzter Zeit medial […]

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Klüngel, Imagepflege, Aufklärung? – Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben“ berichtet. Das Gespräch ist rund 21 Minuten lang und als MP3 verfügbar. Wie alle Teile einer demokratischen Gesellschaft vertreten auch Unternehmen ihre Interessen. Wenn jeder erkennen kann, wer dahinter steht, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Nur dürfen sich […]

Netzpolitik

SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten

BEREC-Studie: DPI bei vielen Providern bereits im Einsatz

Netzpolitik ist nicht Medienpolitik

Public Knowledge will Internetregulierung crowdsourcen

Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik

NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi

Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?

Dienstag in Berlin: 2. Netzpolitischer Abend der Digiges

Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft

Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss

Alle #28c3-Vorträge zum Nachschauen

#28c3: Echtes Netz

Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität

Der internationale Jahresrückblick auf 2011

Deutsche Parteien links und rechts vom Netz

eco-Politikbrief zu Netzneutralität

Jahresrückblick 2011 – national

Der sehr talentierte Herr zu Guttenberg (Update)

Der Netzaktivist Guttenberg

Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben