Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde. Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot […]
Ich hab für die heutigen Demonstration gegen ACTA in Berlin eine kurze Rede geschrieben, die gerne kopiert und woanders vorgetragen werden kann. ACTA kann zu Netzsperren, Internet wegnehmen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs führen. Jetzt sagen die Befürworter, das steht doch gar nicht drin. Menschen, die den Text rein juristisch und vor […]
Im Europaparlament hat mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Damit steht es 4:0 für uns. In zwei Wochen stimmt der federführende Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) ab und gibt die entscheidende Empfehlung für die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli. Das ist alles nicht-bindend, hat […]
Das Landgericht Hamburg besitzt einen zweifelhaften Ruf, weitestgehend merkbefreite Urteile zum Themenkomplex Internet zu sprechen. Jetzt schlägt das Internet gegen die Linkhaftung zurück. Ein Spendenaufruf von Medienanwalt Markus Kompa war innerhalb von zwei Tagen erfolgreich. Ein selbsternannter Krebsheiler klagt derzeit gegen das ZDF wegen einem kritischen TV-Beitrag über ihn. Auch Google ist betroffen, da das […]
Das Berufungsverfahren von Julian Assange vor dem Obersten Gerichtshof in London wurde mit zwei zu fünf Stimmen abgewiesen. Er wird nun nach Schweden ausgeliefert, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen mit einer anderen Argumentation vor Gericht geht. Der Gerichtspräsident Nicholas Phillips sagte, das Gericht habe mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen entschieden. […]
Im Europaparlament hat eben ein Workshop zur EU-Datenschutzreform im Bürgerrechtsausschuss begonnen. Hier ist ein Livestream (mit möglicher Simultanübersetzung). Auf Twitter ist der passende Hashtag #EUDataP. Mit dabei sind u.a. Peter HUSTINX, European Data Protection Supervisor Peter DRUNKENMÖLLE, Head of Legal and Corporate Affairs, Payback Joe MCNAMEE, European Digital Rights (EDRi) Hier ist das Programm. Der […]
Langsam kommt mehr Licht in die ACTA-Verhandlungen und die EU-Kommission kommt dabei nicht gut weg. European Digital Rights hat von vier ACTA-Verhandlungsrunden die Protokolle der EU-Kommission zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die Dokumente geben etwas Einblick in die Verhandlungen und vor allem die Verhandlungserfolge der EU-Kommission – letztere sind eher spärlich. Durchgesetzt haben sich meist die […]
Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE). Jetzt können wir dafür sorgen, dass das totgesagte Abkommen […]
Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisende will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters […]
Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität ist leider doch nicht so umfassend, wie zu wünschen wäre. Es erlaubt Verstöße gegen die Netzneutralität per Gesetz oder Gericht. The Pirate Bay bleibt also weiterhin in den Niederlanden gesperrt. Nachdem Chile bereits vor zwei Jahren Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben hat, steht auch in den Niederlanden ein Gesetz zum […]
Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch! „Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, […]
Dass gerade in sozialen Netzwerken der Schutz der Privatsphäre nicht an erster Stelle steht und persönliche (und persönlichste) Daten im Internet als Währung betrachtet werden, mit der die Nutzer für bestimmte Dienste bezahlen, sollte den regelmäßigen Lesern dieses Blogs klar sein. Aber auch andere Kommunikationswege, z.B. Handyverträge und Festnetzanschlüsse, vergrößern den „digitalen Schatten“, den man […]
Auf der re:publica12 haben wir den chinesischen Blogger und Aktivisten Isaac Mao zu seiner Theorie des „Sharism“, den Eigenheiten des chinesischen (digital-) Kultur und dem Verlauf der digitalen Revolution in China befragt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]
Digitale Medien haben in den letzten Jahren unsere Gesellschaft und Kultur verändert. Das Internet ist zu einem bedeutenden Teil unseres Alltags, zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen und wirtschaftlichen Wachstums geworden. Es hat einen Einfluss auf unsere Art zu kommunizieren, einzukaufen, Musik zu hören und uns an öffentlichen Debatten zu beteiligen. Im Internet ist heutzutage jeder in […]
Im rechtspopulistischen Online-Magazin Journalistenwatch antwortet Jürgen Stark auf einen FAZ-Gastbeitrag von Christopher Lauer von der Piratenpartei. Bereits der Titel disqualifiziert: „Urheberrecht – Was die Piraten mit den Nazis WIRKLICH gemeinsam haben“. Die Titel werden bekanntlich nicht immer von den jeweiligen Autoren verantwortet. Im Beitrag allerdings schafft Stark es Stalin, Hitler und Honecker zu erwähnen, rechnet […]
Der Datenschutz und die Privatheit des Bürgers ist im digitalen Zeitalter immer wieder Angriffen ausgesetzt. An der TU Berlin wurde seit 2009 im Projekt „Privacy Awareness through Security Organisation Branding“ (PATS) zu einem Teilaspekt der Problematik geforscht: Da „Gesetze allein nicht genug“ seien, „um einen angemessenen Privatheits- und Datenschutz zu gewährleisten“, wurde untersucht, inwiefern ein […]
Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man […]
Die Wiener Studenten und Facebook-Ankläger von europe-v-facebook.org präsentieren in einer Stellungnahme eine Aktion, die dem US-Unternehmen wenig schmecken dürfte: Unter www.our-policy.org findet sich ein Aufruf, die soeben erst veröffentlichten Änderungen der Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien mit dem Satz Ich widerspreche den Änderungen und will über die Forderungen auf www.our-policy.org abstimmen. zu kommentieren. Kritisiert wird vor allem, […]
Heute findet der Frankfurter Tag des Onlinejournalismus statt. Ich bin eingeladen worden, unter dem Titel „Alles offen – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen“ darüber zu sprechen, wie Nutzer sich Journalismus wünschen. Nun ist das natürlich etwas, was man nur subjektiv beschreiben kann, da meine Wünsche an den Journalismus, bzw. die Medien wahrscheinlich […]
