Die EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in „Serious and Organised Crime“ und „Terrorismus“ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat. Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten „Focal […]
Wer morgen Abend noch nichts vorhat: Ab 21 Uhr MEZ wird es einen Live-Chat mit Edward Snowden geben – die erste solche Gelegenheit seit Juni 2013. Und so gehts: Stellt eure Fragen via Twitter unter dem Hashtag #AskSnowden. Antworten der ca. einstündigen Fragerunde gibt es dann auf www.freesnowden.is/asksnowden zu lesen. Thematisch steht sicherlich eine Reaktion […]
Heute morgen wurde vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die Mitteilung veröffentlicht, es seien circa 16 Millionen kompromittierte Nutzerkonten entdeckt worden. Das heißt, zu den jeweiligen Online-Accounts sind Nutzername, E-Mail-Adresse und Passwort in die falschen Hände gelangt. Die E-Mail-Adressen der betroffenen Accounts seien dem BSI „übergeben“ worden, von wo wurde nicht bekannt gegeben. […]
In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Die Remixer/innen 2013. Ein guter Remix greift das Original auf, fügt eigene Gedanken hinzu, variiert und verfremdet, lässt aber das Ausgangsmaterial, die eigentlichen Künstler strahlen (#14), gelingt eine Balance zwischen der Wiedererkennung und neuen persönlichen Ausdrucksformen […]
Gestern gab die amerikanische Freedom of the Press Foundation (FPF) bekannt, dass Edward Snowden im Februar in ihren Vorstand berufen werden soll. Damit wird er zusammen mit Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Rainey Reitman und anderen profilierten AktivistInnen gemeinsam für Pressefreiheit weltweit streiten. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere und Mitbegründer von FPF, Daniel Ellsberg, teilte als […]
Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein „Europäisches Wissenszentrum“ – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die „Herausforderungen des Internets“, […]
Verwirrung: Kim Dotcom gründet eine Partei. Der Guardian titelt „Kim Dotcom to launch ‚Megaparty‘ for New Zealand elections“. Dabei heißt die Partei eigentlich „Internet Party“: My new political party won’t be named Mega Party. We are the Internet Party. Here’s our logo for the first time. pic.twitter.com/0bkhRV5oQV — Kim Dotcom (@KimDotcom) 14. Januar 2014
Während Wikipedianer Dirk Franke im netzpolitik.org-Interview von bezahltem Schreiben noch als „kommende[m] Problem“ spricht, kommt der Journalist Marvin Oppong in einer Studie für die gewerkschaftsfinanzierte Otto-Brenner-Stiftung (OBS) zu dem Schluss, dass verdeckte PR in der Wikipedia (PDF der Studie) bereits heute ein großes Problem ist. So heißt es in der Pressemeldung zur Veröffentlichung der Studie: Im […]
Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht. […]
Die europäische Kommission ist sehr bestrebt bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein Debakel wie bei ACTA zu verhindern. Daher organisiert die federführende Generaldirektion Handel Dialogveranstaltungen für die Zivilgesellschaft, um deren Meinung zu hören und um über die aktuellen Entwicklungen der geheimen Verhandlungen zu informieren. Die Veranstaltungen sind daher inhaltlich oberflächlich und dienen […]
Am 25. und 26. Januar findet in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin die Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ statt, bei der „Optionen, Strategien und Techniken der Selbstermächtigung in der digital vernetzten Gesellschaft“ besprochen werden sollen. Das Programm enthält viele interessante Vorträge, Gespräche und Panels, Lesungen, Filmvorführungen und Performances sowie Workshops. Ein paar Beispiele: Digitale Wachsamkeit und das Recht […]
Am Mittwoch halte ich beim Spreeforum Informationsgesellschaft einen kleinen Vortrag über Sicherheitsprobleme in Mobilfunk-Netzwerken. Ich habe es mir sehr zum Ziel gesetzt, die Schwächen und Angriffe laienfreundlich zu präsentieren, besonderes Fachwissen wird daher nicht vorausgesetzt. Seit vor vier Jahren erstmals unabhängige Forscher den Verschlüsselungsalgorithmus A5/1 brachen, ist öffentlich bekannt, dass das Abhören mobiler Telefonate mit […]
Die SPD hat bei irights.info eine schön gestaltete Ratgeber-Broschüre für Seniorinnen und Senioren in Auftrag gegeben (PDF): Durch die Broschüre und die Themen führt das fiktive Paar Herr und Frau Netzbach. Sie erklären den Lesern den digitalen Alltag. Als Mitglied eines Internetforums für Hobbyköche gerät Herr Netzbach schnell mit dem Urheberrecht in Konflikt, als er […]
Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat […]
Die hier und andernorts vertretene Rechtsmeinung, dass die Abmahnungen der Kanzlei U+C für das Betrachten von Porno-Streams nicht mit der herrschenden Rechtslage in Deutschland in Einklang zu bringen sind, wurde jetzt auch durch das Justizministerium in einer Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ von Abgeordneten der LINKEN bestätigt. Während sich Spiegel Online noch damit brüstet, […]
Die Süddeutsche Zeitung hat letzten Donnerstag ihre Berichterstattung über das erste Jahr im NSU-Prozess um einen eigens produzierten Film erweitert. Der Dialog des Filmes basiert ausschließlich auf O-Tönen der Verhandlung und beruht auf den Mitschriften der SZ-JournalistInnen Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler. Eingebettet ist er in eine als „Digitalreportage“ bezeichnete multimediale Aufbereitung der ersten […]
Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das […]
Nach Rechtsanwälten und Schriftstellern hat sich nun auch die akademische Welt gemeinsam gegen die Massenüberwachung positioniert. Mit ihrer Erklärung „Academics Against Mass Surveillance“ machen die bisher über 200 unterzeichnenden Akademiker ihren Standpunkt klar: Die Ausspähung muss aufhören und das Grundrecht Privatsphäre muss wieder erkämpft werden. Es wird an die Länder appelliert, aktiv zu werden und […]
Ein bisschen unverständlich ist es schon, dass die Medien sich auf die neueste NSA-Enthüllung stürzen, die gestern von der Washington Post veröffentlicht wurde. Demnach arbeite die NSA an der Entwicklung eines Quantencomputers, um Kryptoverfahren, die auf schwierigen mathematischen Problemen beruhen, brechen zu können.
Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung. Die französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf […]
